Der BGH hat mit Beschluss vom 8. Februar 2017 entschieden, dass die Geltendmachung von Abmahngebühren aus Abmahnungen, welche in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise ausschließlich zur Generierung der Abmahnkosten dient, einen strafbarer Betrug darstellt.
„BGH: Forderung Abmahnkosten als Einnahmequelle strafbar“ weiterlesen
Das OLG München hat mir Urteil vom 17. Mai 2018 die Lieferzeitangaben im Rahmen eines Online-Shops „der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ als wettbewerbswidrig eingeordnet.
Der EUGH hat laut eigener Pressemitteilung vom 25. Juli 2018 entschieden, dass bei einer Werbung für Staubsauger mit einem Hinweis auf den Energieverbrauch keine Informationen über die Testbedingungen gegeben werden müssen, welche zu der Einstufung auf dem Energieetikett geführt haben.
„EUGH: Testbedingungen zur Energieverbrauchskennzeichnung müssen nicht angegeben werden“ weiterlesen
Der EUGH hat nach eigener Presseerklärung vom 07. August 2018 entschieden, dass die Einstellung eines Fotos auf einer eigenen Webseite ohne Zustimmung des Urhebers urheberrechtswidrig ist.
Tag für Tag nähern wir uns dem Brexit Ende März 2019. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kleinen Überblick darüber, welche Konsequenzen beim Brexit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes voraussichtlich zu erwarten sind.
„Update: Brexit und IP-Recht Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ weiterlesen
Das OLG Celle hat mir Urteil vom 06.Februar 2018 die Werbung für ein Arzneimittel mit „neu“ als wettbewerbswidrig verboten, da die Inhaltsstoffe seit langem von Mitbewerbern auf dem Markt angeboten wurden und das Arzneimittel lediglich einen neuen Namen erhalten hat.
„OLG Celle: Produkt-Werbung mit NEU unzulässig, wenn sich nur Produktname geändert hat“ weiterlesen
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30. Januar 2018 ein Möbelhaus zur Unterlassung von Rabattwerbungen verurteilt, bei denen die Ausnahme nicht direkt in dem Printwerbeprospekt enthalten waren, sondern lediglich auf die eigene Internetseite verlinkt wurde.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06. Juni 2018 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke in der Überschrift eines Angebots auf der Amazon-Plattform auch dann eine Markenrechtsverletzung darstelle, wenn diese zusammen mit der eigenen Marke des Anbieters abgebildet wird.
Das Landgericht Braunschweig hat einen Bausachverständigen zur Unterlassung der Werbung mit einem abgelaufenen Zertifikat verurteilt.
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 30. Januar 2018 einem Hotelbetreiber die Werbung mit Sterne-Symbolen als wettbewerbswidrig untersagt, das keine gültige Zertifizierung zugrunde lag.
„OLG Celle: Wettbewerbswidrige Werbung mit Sternen für Hotel“ weiterlesen
