Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.05.2019 entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis wettbewerbswidrig ist, welches nach eigenen Qualitätskriterien des werbenden Unternehmens durchgeführt wurde.
„OLG Hamburg: Spitzenstellungswerbung durch Auftragstest wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 die Aussage einer Anwaltskanzlei „zertifiziert nach ISO 9001“ als wettbewerbswidrig verboten, da kein klarer und eindeutiger Hinweis im Rahmen der Werbung erfolgte, worum es sich bei dem ISO-Zertifikat tatsächlich handele.
„OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer Einwilligung für 8 unterschiedliche Unternehmen.
Der EuGH hat laut Pressemitteilung vom 29.07.2019 den lang erwarteten Rechtsstreit über die Verantwortlichkeiten der Webseitenbetreiber für die Einbindung des Facebook-Like-Buttons entschieden und eine Mitverantwortlichkeit des Webseitenbetreibers für die Datenerhebung und Weitergabe der durch die Einbindung des Like-Buttons auf der Webseite erhobenen Daten an Facebook bejaht.
„EuGH: Auswirkungen des Webseitenbetreibers für Facebook-Like-Button“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass bei der Anzeige von Wettbewerbsprodukten in der Trefferliste zur Benutzung einer Fremdmarke keine Markenrechtsverletzung vorliege. In dieser Entscheidung stellt sich das OLG gegen sein Urteil vom 11.02.2016 für eine identische Fallkonstellation und beruft sich auf die in der Zwischenzeit ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Ortlieb“.
„OLG Frankfurt: Benutzung Marke als Suchwort auf Amazon“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Benutzung einer Marke im Rahmen einer Google-Anzeige oder einer Verlinkung auf die Verkaufsplattform Amazon dann rechtswidrig ist, wenn auf der verlinkten Amazon-Seite nicht nur die Produkte des Markeninhabers, sondern auch Wettbewerbsprodukte aufgeführt sind.
„BGH: Google-Anzeigen zu Marken mit Verlinkungen auf Amazon“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.06.2019 einem Logo den urheberrechtlichen Schutz versagt und nochmals die maßgeblichen Grundsätze an den urheberrechtlichen Schutz von Logos vorgenommen.
„OLG Frankfurt: Kein urheberrechtlicher Schutz von Logos“ weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 eine Werbung als wettbewerbswidrig verboten, bei der mit der Aussage „Neueröffnung“ für ein Ladengeschäft geworben wurde, da die Werbende ihr Ladengeschäft nicht während der Umbauzeit komplett geschlossen hatte, sondern nur einzelne Abteilungen.
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.03.2018 entschieden, dass die gesetzlichen Pflichtangaben bei einer Werbung für Kredite nicht in einer weit entfernten Fußnote in kleinerer Schriftgröße platziert werden dürfen.
„LG Düsseldorf: Ungenügende Pflichtangaben bei Krediten“ weiterlesen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden, dass eine Kennzeichnungspflicht für Affiliate-Links besteht.
„LG München I: Kennzeichnungspflicht von Affiliate-Links“ weiterlesen
