Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass eine Informationspflicht des Händlers über eine Herstellergarantie nur dann besteht, wenn der Händler hiermit in seinem Angebot ausdrücklich wirbt.
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Neues zur Werbung mit Garantiebedingungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit zwei Urteilen vom 5. Dezember 2012 mit Streitfragen rund um die Angabe der Garantiebedingungen innerhalb der Werbung beschäftigen müssen. Dieses Mal ging es um zwei Anzeigen auf der Internetplattform eBay.
In der einen Fallkonstellation stritten zwei Mitbewerber von Fotoartikeln. Die Beklagte hatte in dieser Fallkonstellation eine neue Digitalkamera des Herstellers Nikon samt Zubehör zum Kauf angeboten und innerhalb der Anzeige den Hinweis „24 Monate Herstellergarantie“ gegeben, ohne das weitere Angaben zu dieser Herstellergarantie enthalten waren. „Neues zur Werbung mit Garantiebedingungen“ weiterlesen