Der BGH hat mit Urteil vom 13.05.2025 entschieden, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch „Mondpreise“ – UVP muss realistisch sein
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 12.12.2024 entschieden, dass die Werbung mit einer überhöhten und bewusst nie verlangten UVP unzulässig ist und eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
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LG Köln: Unbegründeter Copyright-Strike gegen Streaming-Portal ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Gesundheitswerbung für Handy-Aufkleber verboten
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.05.2024 entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit unbelegten gesundheitsbezogenen Aussagen für sogenannte Strahlenschutz-Aufkleber für Handys werben darf .
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LG Wiesbaden: Irreführende Google-Anzeige bei fehlender Angabe zur Mindestbestellmenge
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2024 entschieden, dass eine Google-Werbeanzeige irreführend ist, wenn sie für ein Produkt mit einem günstigen Stückpreis wirbt, ohne klarzustellen, dass dieser Preis nur für ein unbedrucktes Muster gilt und eine Bedruckung erst ab einer bestimmten Mindestbestellmenge zu einem höheren Preis möglich ist.
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LG Stade: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässiger Spam – auch bei kleinsten Hinweisen
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 30.10.2024 entschieden, dass bereits kleinste werbende Inhalte in einer automatischen Antwort-E-Mail (Autoreply) einen unzulässigen Eingriff darstellen und als unerlaubte Werbung einzustufen sind.
OLG Hamm: Unternehmen haftet für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2024 entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping haftet, auch wenn der Fehler möglicherweise durch Google selbst verursacht wurde.
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OLG Nürnberg: Unzulässige Netto-Rabattwerbung mit Aussage „20% auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert“
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.07.2024 entschieden, dass die Werbeaussage ‚20% auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert‘ in einer Netto-Werbebeilage irreführend ist, wenn in einer Fußnote wesentliche Ausnahmen gemacht werden.
LG Freiburg: Irreführende Online-Werbung für Frequenzmatte mit Gesundheitsversprechen unzulässig
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14. November 2024 entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen wie „Stressreduktion“, „Bessere Konzentration“ oder „Anti-Aging“ für sogenannte Frequenzmatten werben darf, wenn diese Behauptungen nicht wissenschaftlich belegt sind.
LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung ‚Dubai-Schokolade‘ keine irreführende geografische Herkunftsangabe
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21. Januar 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ für Schokoladenprodukte, die nicht aus Dubai stammen, keine irreführende geografische Herkunftsangabe darstellt.
