AG München: „Hinweis keine Werbung“ gilt auch für vor der Tür abgelegte Werbeflyer

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 18.03.2022 festgestellt, dass der Hinweis an den Briefkästen „bitte keine Werbung einwerfen“ auch für auf- oder an der Briefkastenanlage sowie vor dem Hauseingang hinterlegte Werbung gilt.

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BGH: Jameda benötigt keine Einwilligung der Ärzte zur Veröffentlichung von allgemein zugänglichen Daten

Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass die Online-Plattform Jameda berechtigt ist, Daten aus allgemein zugänglichen Quellen über Ärzte auch ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen.

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BGH: Unterlassungserklärung von Unternehmen zukünftig per E-Mail ausreichend

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass im Unternehmensbereich Unterlassungserklärungen zukünftig per E-Mail in Form von PDFs ausreichend sind und es nicht mehr die Übersendung des Originals im Nachgang per Post bedarf.

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LG Bremen: Immobilienbewertung in drei Minuten ist wettbewerbswidrig, wenn kein Wert erscheint

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 20.07.2022 die Werbeaussage „Immobilienbewertung in drei Minuten“ als wettbewerbswidrig verboten, da in diesem Zeitraum das tatsächliche Gutachten über die Bewertung der Immobilie nicht bei dem Benutzer einging.

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LG Düsseldorf: Keine Pflicht zur Information bei Streichpreisen!

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2022 entschieden, dass die bloße Angabe von Streichpreisen bei reduzierten Preisen ausreichend ist und es keine weitere Aufklärung darüber bedarf, wann der gestrichene Preis verlangt wurde.

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LG Leipzig: Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ wettbewerbswidrig

Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 13.07.2022 entschieden, dass die Online-Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ eine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung darstelle.

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BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss nachweisen

Der BGH hat mit Urteil vom 09.08.2022 entscheiden, dass ein Online-Bewertungsportal den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen muss, wenn das bewertete Hotel diesen Umstand bestreitet.

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LG Essen: Irreführende Werbung „Kein Mindestumsatz“ für Handytarif Alditalk

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 30.05.2022 die Aussage „Kein Mindestumsatz“ in der Werbung für den Mobilfunktarif von Alditalk verboten, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu vermeiden.

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LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis irreführend

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.12.2021 die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat verboten, obwohl unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den Ablauf erfolgte.

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LG Mönchengladbach: Werbung mit „klimaneutrales Produkt“ ohne weiteres Infos wettbewerbswidrig

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.02.2022 die Werbung mit der Aussage „klimaneutrales Produkt“ für Marmelade ohne weiterführende Informationen als wettbewerbswidrig verboten.

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