Das OLG Düsseldorf hat am 16.04.2026 entschieden, dass unberechtigte Patentmeldungen (Infringement-Mitteilungen) an eine Online-Plattform rechtswidrig sind, wenn sie zur Sperrung von Angeboten eines Wettbewerbers führen, und auch ohne ausdrückliche Sperraufforderung wie eine Schutzrechtsverwarnung wirken können.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
BGH: Verstoß gegen PBefG-Rückkehrpflicht durch Uber ist Wettbewerbsverletzung
Der BGH hat am 03.06.2026 entschieden, dass die aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG folgende Rückkehrpflicht für Mietwagen bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt und auch nicht verfassungswidrig ist.
„BGH: Verstoß gegen PBefG-Rückkehrpflicht durch Uber ist Wettbewerbsverletzung“ weiterlesen
OLG Köln: Privater Livestream darf nicht ungefragt im Internet veröffentlicht werden
Das OLG Köln hat am 18.05.2026 entschieden, dass ein privater Livestream nicht ohne Zustimmung des Betroffenen im Internet veröffentlicht werden darf.
„OLG Köln: Privater Livestream darf nicht ungefragt im Internet veröffentlicht werden“ weiterlesen
BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Der BGH hat am 02.07.2026 nach einer Vorabentscheidung des EuGH über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden.
„BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems“ weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Vergütungspflicht für Gewinnspiel-Leads
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 13.03.2025 entschieden, dass eine Marketingagentur für vertraglich bestätigte Gewinnspiel-Leads zahlen muss, nicht aber für polnische Altdaten, die ohne konkrete Werbeeinwilligung geliefert wurden.
„OLG Frankfurt a.M.: Vergütungspflicht für Gewinnspiel-Leads“ weiterlesen
OG Köln: Alte Amazon-Produktnummer darf nicht beibehalten werden bei inhaltlicher Änderung
Das OLG Köln hat am 18.05L.2026 entschieden, dass wer auf Amazon ein Produkt austauscht, aber die alten Kundenbewertungen für das neue Angebot stehen lässt, irreführend und wettbewerbswidrig handelt.
OLG München: Online-Shop darf kostenpflichtiges Kundenkonto nicht von Newsletter-Einwilligung abhängig machen
Das OLG München hat am 23.04.2026 entschieden, dass die Koppelung eines Kundenkontos mit der Pflicht, einen Newsletter zu abonnieren, gegen das datenschutzrechtliche Kopplungsverbot verstößt.
OLG Köln: Irreführende Lufthansa-Werbung mit nachhaltigem Flugkraftstoff
Das OLG Köln hat am 08.07.2026 entschieden, dass wer Passagieren gegen Aufpreis den Einsatz von nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) verspricht, den Zeitpunkt dieses Einsatzes bereits in der Werbebotschaft klar benennen muss und ihn nicht erst auf einer verlinkten FAQ-Seite erläutern darf.
„OLG Köln: Irreführende Lufthansa-Werbung mit nachhaltigem Flugkraftstoff“ weiterlesen
LG Düsseldorf: Werbeverbot für medizinisches Cannabis gilt auch für frei zugängliche Websites
Das LG Düsseldorf hat am 10.04.2026 entschieden, dass eine öffentlich zugängliche Website für medizinisches Cannabis gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb von Fachkreisen verstößt, wenn sie Angaben zu Wirkungen, Indikationen und Geschmack enthält und Nutzern eine gezielte Produktauswahl ermöglicht.
LG Düsseldorf: Produktausstellung auf Messe ohne CE-Kennzeichen wettbewerbswidrig
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2026 entschieden, dass auch die bloße Ausstellung nicht CE-gekennzeichneter Produkte auf einer Messe wettbewerbswidrig ist, wenn kein ausreichender Hinweis auf die fehlende Zulassung erfolgt.
„LG Düsseldorf: Produktausstellung auf Messe ohne CE-Kennzeichen wettbewerbswidrig“ weiterlesen
