Das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 13.02.2024 entschieden, dass die Pflichtangaben nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) auf dem Produkt selbst angebracht werden, müssen und ein bloßer Hinweis auf der Verpackung nicht ausreicht.
„OLG Frankfurt: Pflichtangaben zur Produktsicherheit auf Umverpackung nicht ausreichend“ weiterlesen
Das OLG München hat mit Urteil vom 31.07.2024 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Vorstands gerechtfertigt ist, wenn dieser sensible E-Mails an seine private Adresse weiterleitet, ist gerechtfertigt.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass für das Unterspritzen mit Hyaluronsäure auf Instagram nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf.
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.08.2024 die Werbung von Fielmann für Kindebrillen zum Nulltarif als wettbewerbswidrig verboten.
„OLG Brandenburg: Werbung von Fielmann für „Nulltarif“-Kinderbrillen wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2024 entschieden, dass ein KI-Anbieter urheberrechtlich geschütztes Material zur zu Trainingszwecken der KI nutzen darf.
„LG Hamburg: Nutzung von Fotos durch KI urheberrechtlich zulässig“ weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.05.2024 entschieden, dass das Werben im Internet als Klempner-, Sanitär-, Rohrbruch- oder Heizungsnotdienst dann wettbewerbswidrig ist, wenn der Werbende nicht mit dem Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk in der Handwerksrolle eingetragen ist.
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24.09.2024 die Werbung mit einem „30-Tage-Bestpreis“ eines Lebensmitteldiscounters verboten.
„OLG Nürnberg: 30-Tage-Bestpreis-Werbung wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass die Überschrift „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt ist.
„OLG Hamburg: Slogan „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt“ weiterlesen
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Beschluss ihre bisherige Ausführungen überarbeitet, welche Anforderungen die DSGVO an die Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Asset Deals zu stellen sind.
„Neuer DSK-Beschluss zu den DSGVO-Anforderungen bei Asset Deal“ weiterlesen
Das LG München hat am 13.06.2024 entschieden, dass die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf die geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“ darstelle und daher zulässig ist.
