Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 entschieden, dass die Preiserhöhung für den Amazon-Prime-Dienst im Jahr 2022 rechtswidrig war.
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Kategorie: Wettbewerb und Werbung
LG Frankfurt a.M.: Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ beworben werden
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. August 2025 entschieden, dass Apple die Bewerbung der Apple Watch als „erstes CO2-neutrales Produkt“ unterlassen muss.
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BGH: Health-Claims-Regeln gelten auch bei Schönheitsversprechen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Health-Claims-Verordnung (HCVO) auch dann unterfallen, wenn sie zugleich schönheitsbezogene Aussagen enthalten.
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BGH: Bei Werbung mit „Kauf auf Rechnung“ klarer Hinweis erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Online-Shops bei Werbung mit dem Slogan „Kauf auf Rechnung“ klar und unmittelbar auf Einschränkungen, wie etwa eine vorherige Bonitätsprüfung, hinweisen müssen.
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LG Berlin II: FIFA-Werbung mit „vollständig klimaneutrale WM 2022“ irreführend
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 entschieden, dass die Werbung der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sei „vollständig klimaneutral“ durchgeführt worden, irreführend ist.
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OLG Köln: Bekannte Influencer dürfen grundsätzlich nicht für Arzneimittel werben / Hinweispflichten direkt im Instagram-Reel
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Influencer, die ein nicht rezeptpflichtiges Arzneimittel bewerben, die gesetzlichen Warnhinweise direkt im Werbevideo einblenden müssen und dass besonders bekannte Influencer solche Werbung grundsätzlich nicht durchführen dürfen.
OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.
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OLG Dresden: Werbung mit „unabhängiger Versicherungsmakler“ irreführend bei Provisonserhalt
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 entschieden, dass die Werbung eines Versicherungsmaklers mit den Begriffen „unabhängiger Versicherungsmakler“ oder „unabhängige Beratung“ irreführend ist, wenn der Makler Provisionen oder sonstige Vergütungen von Versicherungsunternehmen erhält.
BGH: Dynamische AGB-Verweisungen ohne Bezug auf Fassung sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 entschieden, dass Klauseln, die lediglich auf im Internet abrufbare Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verweisen, ohne eine bestimmte Fassung zu benennen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und daher unwirksam sind.
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OLG Karlsruhe: Irreführende Online-Werbung eines Goldhändlers
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. September 2025 entschieden, dass die Online-Werbung eines Goldhändlers, in der behauptet wird „Bestellungen über 2.000 € sind bei uns nicht meldepflichtig!“, irreführend ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Az.: 14 U 72/25).
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