Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14. November 2024 entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen wie „Stressreduktion“, „Bessere Konzentration“ oder „Anti-Aging“ für sogenannte Frequenzmatten werben darf, wenn diese Behauptungen nicht wissenschaftlich belegt sind.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung ‚Dubai-Schokolade‘ keine irreführende geografische Herkunftsangabe
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21. Januar 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ für Schokoladenprodukte, die nicht aus Dubai stammen, keine irreführende geografische Herkunftsangabe darstellt.
LG Düsseldorf: Werbung mit „FußARTZ“ durch Podologen irreführend, da Verwechslung mit Arztbegriff
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „FußARTZ“ durch eine Podologin in ihrer Werbung irreführend ist, da eine erhebliche Verwechslungsgefahr mit der Berufsbezeichnung „Arzt“ besteht.
LG Düsseldorf: Werbung mit „Deutschlands größtem Jobportal für Zahnmedizin“ ist irreführend bei reiner Aggregation fremder Stellenanzeigen
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.11.2024 entschieden, dass ein Online-Jobportal nicht mit dem Slogan „Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin“ werben darf, wenn es in Wahrheit überwiegend Stellenanzeigen aus Drittquellen wie der Agentur für Arbeit aggregiert – ohne aktive Beteiligung der jeweiligen Zahnarztpraxen.
LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für markenverletzende Ads nach DSA
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2024 entschieden, dass Google für irreführende Google Ads haftet, wenn diese fremde Markenrechte verletzen und das Unternehmen trotz Kenntnis nicht einschreitet.
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KG Berlin: Irreführende Standortwerbung bei medizinischen Leistungen ist wettbewerbswidrig
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2024 entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es durch seine Website den irreführenden Eindruck erweckt, eine bestimmte Dienstleistung werde an allen aufgeführten Standorten angeboten – obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.
BVerwG: Kein berechtigtes Interesse an Telefonmarketing ohne Opt-In trotz öffentlicher Verzeichniseinträge
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass die Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen – etwa Telefonverzeichnissen – zum Zwecke der telefonischen Werbung nur dann DSGVO-konform ist, wenn eine Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt oder zumindest mutmaßlich angenommen werden kann.
BGH: Keine DSGVO-Entschädigung bei bloßer Werbe-E-Mail – konkreter Schaden erforderlich
Mit Urteil vom 28.01.2025 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Erhalt einer einzigen unerwünschten Werbe-E-Mail keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründet – jedenfalls dann nicht, wenn kein konkreter Schaden nachgewiesen wird.
BGH: Ausgleich für falschen SCHUFA-Eintrag mit 500,- EUR angemessen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2025 entschieden, dass bei einem unberechtigten SCHUFA-Eintrag ein Schadensersatz von 500,- EUR nach Art. 82 DSGVO ausreichen kann, um den immateriellen Schaden auszugleichen.
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BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen – Gestaltungshöhe nicht erreicht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 20.02.2025 entschieden, dass verschiedene Sandalenmodelle der Birkenstock-Gruppe nicht unter den urheberrechtlichen Schutz für Werke der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG fallen.
