Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. August 2025 entschieden, dass deutsche Gerichte für eine Klage einer Influencerin gegen die Sperrung ihres Social-Media-Kontos nicht zuständig sind, wenn das betroffene Netzwerk von einer in Irland ansässigen Gesellschaft betrieben wird und eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Irlands besteht.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
OLG Stuttgart: Keine Preisangabepflicht bei Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von „Kostenlos“-Werbung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 23. September 2025 entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Verbraucher im Rahmen von „kostenlosen“ Angeboten keine Preisangabepflicht auslöst. Die Bereitstellung von Daten gilt nicht als „Preis“ im rechtlichen Sinne, da keine Geldleistung erfolgt. Auch bei Werbung mit „kostenlosen“ Angeboten, bei denen personenbezogene Daten erfasst werden, ist daher keine Preisangabe erforderlich.
LG Hamburg: „This is not Gin“ oder „This is not Whiskey“ irreführend für alkoholfreie Getränke
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. Juli 2025 entschieden, dass die Bewerbung alkoholfreier Getränke mit Aussagen wie „This is not Gin“, „This is not Whiskey“ oder „This is not Rum“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
LG Ingolstadt: Werbung mit durchgestrichenen UVP-Preisen zulässig
Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 30. September 2025 entschieden, dass Onlinehändler grundsätzlich mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) werben dürfen, solange Verbraucher diese nicht als tatsächliche Preisermäßigung verstehen.
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LG Berlin II: Kein Anspruch auf Löschung von Bewertungen bei einfacher Identifizierbarkeit des Bewertenden
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 entschieden, dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf pauschale Löschung einer Online-Bewertung gegen ein Bewertungsportal hat, wenn die Identität des Verfassers durch einen einfachen internen Abgleich feststellbar ist .
LG Stuttgart: Werbung mit „Bester Preis“ und „Bestmöglichem Preis“ ist kerngleicher Online-Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29. Juli 2025 entschieden, dass die Werbung mit den Begriffen „Bester Preis“ und „Bestmöglicher Preis“ im Wesentlichen den gleichen Inhalt hat und daher ein kerngleicher Wettbewerbsverstoß darstellt.
LG Hamburg: Rechtsmissbrauch bei Anspruch gegen Bewertungsportal, wenn Bewertender bekannt ist
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2026 entschieden, dass ein Unternehmen nicht pauschal die Löschung einer Online-Bewertung verlangen kann, wenn die Identität des Bewertenden bereits bekannt ist.
LG München I: Werbung mit „Architekt“ / „Landschaftsarchitekt“ irreführend, wenn nur Innenarchitektin beschäftigt
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 entschieden, dass Unternehmen bei Werbung mit Begriffen wie „Architekt“ oder „Landschaftsarchitekt“ nur dann werben dürfen, wenn tatsächlich eine entsprechend eingetragene Person im Betrieb beschäftigt ist.
LG Fulda: Online-Portal mit widersprüchlichen Netto- und Brutto-Preisen handelt irreführend
Das Landgericht Fulda hat mit Urteil vom 8. August 2025 entschieden, dass ein Online-Portal, das in einem Inserat widersprüchliche Netto- und Brutto-Preise angibt, irreführend handelt.
LG Bochum: Versandkosten müssen in Google-Anzeigen angegeben werden
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 25. März 2025 entschieden, dass bei Google-Werbeanzeigen nicht nur der Produktpreis, sondern auch etwaige Versandkosten angegeben werden müssen. Es reicht nicht aus, die Versandkosten erst auf der Zielseite (Landingpage) zu nennen.
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