Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 11.11.2020 entschieden, dass ein Online-Shop ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass Elektrogeräte Starkstrom benötigen.
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LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen
LG Ingolstadt hat mit Urteil vom 07.07.2021 entschieden, dass die fehlende Angabe des Ausschlusses von Elektroeinbaugeräten im Rahmen einer Lieferaktion mit Reduzierung der Lieferkosten wettbewerbswidrig ist.
LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen auf Konto mit Werbung ist wettbewerbswidrig
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.06.2021 entschieden, dass 1 Cent Überweisungen auf Verbraucherkonten Konto mit der Angabe von Werbung im Verwendungszweck wettbewerbswidrig ist.
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OLG Hamm: Werbung mit durchgestrichenem Preis im Online-Shop
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 11.03.2021 die Werbung im Online-Shop mit durchgestrichenen Preisen verboten, wenn diese in der Vergangenheit nur im stationären Handel gefordert wurden.
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LG Arnsberg: Irreführende Testsiegerwerbung „Wir sind die Besten“
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 26.04.2021 die Werbung mit der Aussage „Wir sind die Besten“ als wettbewerbswidrig verboten, wenn ein Mitbewerber die gleiche Anzahl von Auszeichnungen erlangt hat.
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KG Berlin: „Premium Filler aus Berlin“ ist bei bloßem Geschäftssitz irreführend
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 16.03.2021 die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers „Premium Filler aus Berlin“ als irreführend verboten, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die Produkte dort weder hergestellt noch abgefüllt werden
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Ab 01.10.2021: Änderungen bei Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung
Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen.
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LGA testest
Das LG Essen hat mit Urteil vom 28.04.2021 betont, dass der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis nach der Biozidverordnung (BiozidVO) in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Produkt in der Werbung erfolgen muss.
LG Karlsruhe: Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ und „ökologisch“ wettbewerbswidrig
Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.03.2021 die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als „ökologisch“ und „hautfreundlich“ als wettbewerbswidrig verboten.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit „Bio-Mineralwasser“
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.05.2021 zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten, da der Verbraucher von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ beworbenem Wasser erwarte, dass es unbehandelt sei, was nicht Fall ist, wenn es den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genüget und deshalb nachbehandelt werden müsse.
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