Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 23.02.2024 in Kraft. „Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist da!“ weiterlesen
Autor: Carsten Schröder
Frohe Weihnachten von SCHRÖDER IP und einen guten Rutsch in 2024!
Liebe Mandanten und Weggefährten in diesem Jahr,
ein erneut hektisches und durch viele außergewöhnliche Umstände anspruchsvolles Jahr neigt sich dem Ende zu und wir stellen mal wieder „überraschend“ fest, wie schnell die Weihnachtstage vor der Tür stehen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein entspanntes Weihnachtsfest, ein wenig Ruhe und Besinnung und einen guten Rusch.
Außerdem wünsche ich Ihnen Gesundheit und allzeit geschäftlichen Erfolg in 2024.
Ich bedanke mich an dieser Stelle gegenüber allen, die mir auch in meiner neuen Kanzlei die Treue gehalten haben und würde mich freuen, wenn wir uns in 2024 wieder persönlich treffen könnten.
Eventuell bietet sich auch dafür eine in der Vergangenheit erfolgreiche Veranstaltung mit dem „Marketing-Update aus der Praxis für die Praxis“ an, welches ich im Frühsommer nächsten Jahres wieder aufleben lassen möchte. Details folgen in 2024.
Ihr Carsten Schröder
EuGH: Haftung von Amazon jetzt für Markenverletzungen der Marketplace-Händler?
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12.2022 entschieden, dass Amazon auch für fremde Markenverletzungen haftet, wenn eine einheitliche Präsentation der Angebote von Händlern und Amazon selbst vorliege, Amazon Dienstleistungen in Form der Bearbeitung von Nutzerfragen zu Waren von Drittanbietern oder Lagerung, Versand und Abwicklung des Rückversands übernehme und Listen wie „Bestseller“, „am häufigsten gewünscht“ oder „am häufigsten geschenkt“ ohne Unterscheidung der eigenen Angebote von Amazon sowie der Händlerangebote erstellt werden.
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LG Heilbronn: Auch fehlende Grundpreis-Angabe, die leicht errechnet werden kann, ist wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 23.02.2023 entschied das LG Heilbronn, dass die fehlende Angabe des Grundpreises ebenso einen Wettbewerbsverstoß darstelle, auch wenn der Verbraucher sich den Preis eigenständig leicht errechnen könne.
OLG Schleswig: Angabe „O.E.M.“ irreführend, wenn kein Erstausrüsterprodukt
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 14.09.2023 entschieden, dass die Bezeichnung „O.E.M.“ (= Original Equipment Manufacture) eine Irreführung darstellt, soweit es sich bei dem Produkt nicht um ein Erstausrüsterprodukt handelt.
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OLG Frankfurt: Deutsche Bahn-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend
Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 21.09.2023 im einstweiligen Verfügungsverfahren der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ als irreführend untersagt.
OLG Hamburg: Werbung mit Begriff „Innovation“ kann irreführend sein, wenn falscher Eindruck erweckt wird
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.09.2023 entschieden, dass eine Werbung mit der Bezeichnung „Innovation“ für einen Sonnencreme eine Irreführung darstellen kann, wenn beim Verbraucher eine fehlerhafte Vorstellung erweckt wird.
LG Düsseldorf: Produkt-Werbung „Traumkörper ganz ohne Sport!“ und „Mühelos definierte Muskeln“ irreführend
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.06.2023 entschieden, dass Werbeaussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport“ sowie „Mühelos definierte Muskeln“ irreführend sind, auch wenn es sich um Leser einer Fachzeitschrift handelt und damit aus Fachkreisen stammen.
LG Frankfurt: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen im Online-Bereich „#DubistEinMann“ und „Totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein“
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 06.07.2023 in mehreren Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen auf sozialen Netzwerken sowie in journalistischen Beiträgen entschieden, dass die geschlechtliche Identität Teil der zu achtenden Persönlichkeit eines Menschen ist, jedoch nicht jede darauf bezogene, abwertende Äußerung per se unzulässig ist.
Vielmehr liege eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Äußerung der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Transfrau gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerung der Presse oder des Netzwerknutzers überwiegt.
Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenverkehr mit USA
Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erlassen.
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