Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass die Überschrift „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt ist.
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Autor: Carsten Schröder
Neuer DSK-Beschluss zu den DSGVO-Anforderungen bei Asset Deal
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Beschluss ihre bisherige Ausführungen überarbeitet, welche Anforderungen die DSGVO an die Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Asset Deals zu stellen sind.
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LG München: Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“
Das LG München hat am 13.06.2024 entschieden, dass die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf die geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“ darstelle und daher zulässig ist.
OLG Bamberg: Bei Fitnessverträgen muss Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angegeben werden, Monatspreis unzureichend
Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 13.04.2024 entscheiden, dass bei Fitnessverträgen mit einer bestimmten Laufzeit über 12 bzw. 23 Monate eine Gesamtsumme aller in der Mindestlaufzeit anfallenden Kosten gebildet werden muss und es nicht ausreicht, den einzelnen Monatspreis anzugeben.
AG Düsseldorf: Hinweispflicht bei Online-Buchung eines Flugtickets über Check-In-Zeit
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.06.2024 entschieden, dass bei der Online-Buchung eines Flugtickets die Fluggesellschaft eine Warn- und Hinweispflicht trifft, wenn der Check-In nur noch wenige Minuten möglich ist.
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LG Düsseldorf: Online-Fernbehandlungs-Plattform darf nicht ungefragt Partnerapotheken vorschlagen
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.03.2024 entscheiden, dass eine Online-Plattform für Fernbehandlungen auf ihrer Website nicht ungefragt auf Partnerapotheken hinweisen darf, bei denen Patienten Rezepte einlösen können.
LG Heidelberg: Verlinkter Biozid-Hinweis in Online-Shop wettbewerbswidrig
Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 07.02.2024 einem Online-Shop verboten, den gesetzlich vorgeschriebenen Biozid-Hinweis erst nach dem Klicken auf einen Link zu geben.
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EuGH: Keine Werbung mit Aussage „hautfreundlich“ bei Biozid-Produkte
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.06.2024 entschieden, dass die Aussage „hautfreundlich“ für ein Desinfektionsmittel ebenso wie jede Werbeaussage verboten ist, welche die schädlichen Nebenwirkungen relativieren.
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OLG Nürnberg: Online-Shop darf vor Vertragsschluss keine Vorkasse nehmen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2024 entschieden, dass ein Online-Shop vor Vertragsschluss keine Vorkasse verlangen darf, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
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OLG Frankfurt: Zitat von Facebook-Posting ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.05.2024 entscheiden, dass ein Fehlzitat auch dann vorliegen kann, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht. Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein.
