Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.03.2021 die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als „ökologisch“ und „hautfreundlich“ als wettbewerbswidrig verboten.
Autor: Carsten Schröder
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit „Bio-Mineralwasser“
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.05.2021 zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten, da der Verbraucher von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ beworbenem Wasser erwarte, dass es unbehandelt sei, was nicht Fall ist, wenn es den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genüget und deshalb nachbehandelt werden müsse.
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LG Köln: Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram verboten
Das LG Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 die Verlinkung auf Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram verboten.
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OLG München: „Von uns für Sie geprüft!“ irreführend bei Kundenzufriedenheitsumfrage
Das OLG München hat die Werbung einer Reise mit der Aussage „Von uns für Sie geprüft!“ als irreführend verboten, wenn lediglich eine Kundenzufriedenheitsumfrage vorliege.
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OLG Hamburg: Irreführende Google Ads-Werbung mit Firmen-Standort
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 03.02.2021 entschieden, dass die Werbung mit nicht existenten Firmen-Standorten bei Google Ads wettbewerbswidrig ist.
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LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß
Das LG Köln hat mit Beschluss vom. 29.10.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen einen Wettbewerbsverstoß begründet.
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BGH: Clickbaiting (Klickköder) mit Prominentenbild rechtswidrig
Der BGH hat mit Urteil vom 21.01.2021 entschieden, dass die Verwendung eines Prominentenbildes als „Klickköder“ (Clickbait) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Prominenten darstellt und eine Schadenersatzpflicht auslöst.
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OLG Düsseldorf: Irreführende Google Ads-Werbung trotz Aufklärung auf Landing-Page
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.07.2020 entschieden, dass missverständliche oder unklare Angaben in einer Google Ads-Werbung durch den begrenzten Platz auf der verlinkten Landing-Page erläutert werden können.
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BGH: Hausverbote offline und online ohne sachlichen Grund zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 29.05.2020 seine bisherige Rechtsprechung zu den Hausverboten abgeändert und nunmehr entschieden, dass Hausverbote auch ohne sachlichen Grund erteilt werden können, wenn die Ladengeschäfte oder Online-Shops für das allgemeine Publikum geöffnet sind.
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LG Wiesbaden: Online-Werbung eines Maklers mit „Rat und Tat“ ist unzulässig
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.05.2020 entschieden, dass die Online-Werbung eines Maklers „Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite“ eine unzulässige Werbung für eine Rechtsdienstleistung darstellt.
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