Das Internetgericht in Peking hat am 23.04.2024 entschieden, dass die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch eine KI-generierte Stimme ohne Zustimmung des Betroffenen vorliegt.
Autor: Carsten Schröder
LG Kiel: Werbung für Proteinshakes „Die Ziele sind, Muskeln aufzubauen…“ wettbewerbswidrig
Das LG hat mit Urteil vom 19.01.2024 die Werbung für Proteinshakes mit der Aussage „Die Ziele sind, Muskeln aufzubauen…“ als gesundheitsbezogen eingeordnet und als wettbewerbswidrig verboten.
OLG Dresden: Person auf TikTok durch Beschreibung auch ohne Namensnennung identifizierbar
Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 23.03.2014 zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt, dass eine Person, über sich die im Rahmen eines TikTok-Videos ohne Nennung des Namens geäußert wird, dann erkennbar, wenn sie Grund sie in ihrem Bekanntenkreis erkannt werden könnte.
LG Hamburg: „95 % weniger Zucker“ ohne Bezugsgröße wettbewerbswidrig
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.02.2024 de Werbung von More Nutrition für ihre Schoko-Brownies als wettbewerbswidrig verboten, weil bei den Werbeaussagen „95 % weniger Zucker“ und „70 % weniger Fett“ nicht erkennbar ist, worauf sich der Vergleich bezieht. Außerdem hat es die Werbung „perfekt für jede Diät“ verboten.
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OLG Frankfurt a.M.: Kontrollpflichten für Amazon nicht auf ASIN Marketplace-Verkäufern beschränkt!
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2023 entschieden, dass Amazon als Plattformbetreiber für die Marketplace Händler bei Anzeige eines Wettbewerbsverstoß nicht nur das konkrete Angebot unter der angezeigten ASIN löschen, sondern auch kerngleiche Verstöße unterbinden muss. Geschieht dies nicht, haftet der Plattformbetreiber selbst auf Unterlassung.
OLG Hamm: Falsche Energieeffizienzklasse steht Fehlen gleich
Das OLG Hamm hat am 27.06.2023 entscheiden, dass der Abdruck einer fehlerhaften Energieeffizienzklasse auf Elektrogeräten im Kern so zu behandeln ist wie wenn sämtliche Energieeffizienzklassen gefehlt haben. „OLG Hamm: Falsche Energieeffizienzklasse steht Fehlen gleich“ weiterlesen
OLG Köln: Ablehnen- und Zustimmen-Buttons im Cookie-Banner müssen gleichwertig ausgestaltet sein
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.01.2024 entschieden, dass die Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung der Cookies so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig sind.
EuGH: Aftermarket – Hersteller kann Benutzung eines ähnliches Zeichens für Ersatzteile verbieten!
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass Audi aus seiner Bildmarke der 4 Ringe Ersatzteile verbieten kann, welche Aussparungen für die Anbringung des Emblems des Herstellers besitzen und in seiner Form zu der Marke ähnlich oder mit ihr identisch sind.
OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!
Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Arbeitgeber-Bewertungs-Plattform Kununu untersagt, eine Bewertung zu veröffentlichen, bei dem die Plattform dem betroffenen Arbeitgeber die Identität des Bewertenden nicht preisgeben wollte.
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OLG Dresden: Plattformbetreiber trägt Beweislast für Sperrung Social Media Account
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom. 12.12.2023 entschieden, dass die Beweislast für die Voraussetzungen einer Sperrung bzw. Kündigung eines Social-Media-Accounts der jeweilige Betreiber trägt.
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