Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 entschieden, dass das Online-Pflegeportal „digitaler-pflegeantrag.de“ nicht den Eindruck erwecken darf, es handele sich um eine staatliche Institution, und dass die Werbung mit einer 95 %-igen Erfolgsquote irreführend ist.
Autor: Carsten Schröder
LG Wiesbaden: Werbung mit veraltetem Streichpreis in Online-Shop ist irreführend
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 24. April 2025 entschieden, dass die Bewerbung eines veralteten Streichpreises in einem Online-Shop eine Irreführung der Verbraucher darstellt.
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OLG Karlsruhe: Gesponserte Suchergebnisse auf Stromvergleichs-Webseite müssen klar gekennzeichnet werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. August 2025 entschieden, dass bezahlte Werbeanzeigen auf einer Stromvergleichs-Webseite klar und deutlich als solche zu kennzeichnen sind und nicht mit neutralen Suchergebnissen verwechselt werden dürfen.
LG Frankfurt a.M.: mailto-Link im Impressum reicht nicht – E-Mail-Adresse muss ausgeschrieben sein
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. März 2025 entschieden, dass im Impressum einer Webseite die E-Mail-Adresse ausdrücklich angegeben werden muss und ein bloßer mailto-Link nicht ausreicht.
AG Nürnberg: Verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatz
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 6. Mai 2025 entschieden, dass eine verspätete Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründet.
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OLG Frankfurt: unbegründeter „Copyright-Strike“ wettbewerbswidrig
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
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OLG Köln: Meta darf mit Nutzerdaten KI trainieren
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 in einem Eilverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, die geplante Verwendung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz erlaubt.
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VG Hannover: „Alles Ablehnen“-Option bei Cookie-Banner Pflicht / Google Tag Manager bedarf Einwilligung
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten zwingend eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Option enthalten müssen und der Einsatz des Google Tag Managers (GTM) einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer bedarf.
BGH: Auch Mitbewerber können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzverbände sowie Mitbewerber Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen können – auch ohne konkreten Auftrag einer betroffenen Person. Damit sind insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen bei Verstößen gegen die DSGVO zulässig.
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BGH: Bloßer Kontrollverlust bei eigenen Daten kann für DSGVO-Schadensersatz ausreichen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 entschieden, dass bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen ersatzfähigen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann.
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