OLG Stuttgart: LIDL-Werbung für Grillprodukte verstößt nicht gegen OlympSchG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ausweislich der eigenen Presseerklärung mit Urteil vom 08. Februar 2018 die unmittelbar vor den Olympischen Spielen 2016 erscheinende LIDL-Werbung nicht als Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung bewertet.

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LG Hamburg: Datenverarbeitung ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02. März 2017 einen Mitbewerber wegen einer Wettbewerbsverletzung verurteilt, der ohne die Anforderung an eine Einwilligung Kundendaten verarbeitet hat.

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BGH: Löschungsanspruch gegen jameda aufgrund Einblendungen von Mitbewerbern im Basispaket

Der Bundesgerichtshof hat laut eigener Pressemitteilung mit Urteil vom 20. Februar 2018 erneut ein Löschungsbegehren einer Ärztin gegenüber der Ärztebewertungsplattform jameda zu entscheiden gehabt und dieses Mal jameda verurteilt, die kompletten Profildaten er klagenden Ärztin zu löschen.

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BGH: Autovervollständigung bei Amazon mit Gattungsgebriffen keine Verletzung eines Firmenschlagwortes

Der BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Urteil vom 15. Februar 2018 entschieden, dass die auf der Amazon-Plattform vorhandene Autovervollständigung mit der Anzeige von Gattungsbegriffen bei der Eingabe einer Marke keine Rechtsverletzung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens darstellt.

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BGH: Benutzung von Drittmarken als Suchwort auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat nach eigener Pressemitteilung mit Urteil vom 15. Februar 2018 das Verfahren des Taschen- und Rucksackherstellers „Ortlieb“ gegen Amazon über die Frage der Verletzung der Marke „Ortlieb“ durch Verwendung als Suchwort auf der Amazon-Plattform an das OLG München als zurück verwiesen.

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Beschwerdekammer EuIPO bestätigt Löschung Designschutz von Porsche an 911er Serie

Die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für das geistige Eigentum hat am 9. Januar 2018 das eingetragene Design an der Karosserie des nachfolgenden Porsche gelöscht.

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Das LG Düsseldorf hat die Marke „Testarossa“ von Ferrari wegen mangelnder ernsthafter Benutzung gelöscht

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.08.2017 die Marke von Ferrari „Testarossa“ wegen mangelnder ernsthafter Benutzung gelöscht.

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OLG Frankfurt: Keine „Rückruf“-Pflicht bei irreführender Online-Werbung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden, dass bei einer irreführende Werbung auf einer Webseite anders als bei der Auslieferung  rechtsverletzender Ware keine „Rückruf“-Plicht besteht.

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BGH: Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige auch, wenn Ware ausschließlich online bestellbar

Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2017 entschieden, dass in einer Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware auch die Anbieterinformationen abdruckt werden müssen.

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