Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden, dass ein Foto im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch per aufgrund der Kenntnis der URL auffindbar ist.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
OLG Frankfurt: Postwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverletzung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.05.2020 die Versendung von Briefwerbung trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch als wettbewerbswidrig auch dann verboten, wenn es sich lediglich um einen Einzelfall handelt.
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OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig
Das OLG hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die „mytaxi“ – App wettbewerbswidrig ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer über die App vermittelt werden.
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OLG Hamburg: Online-Produktvergleich eines Affiliates keine Testwerbung
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.04.2020 entschieden, dass in einem Produktvergleich eines Affiliates keine unzulässige Testwerbung zu sehen ist.
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OLG Naumburg: IP-basiertes Geoblocking reicht zur Erfüllung Unterlassungspflicht
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 07.02.2020 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung seine Pflichten nachkommt, wenn er durch ein IP-basiertes Geoblocking die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte blockiert.
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LG Trier: „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig
Das LG Trier hat mit Urteil vom 22.05.2020 die Werbeaussage „E-Zigaretten retten Leben“ als irreführende Werbung verboten, da der Kunde tatsächlich eine gesundheitsfördernde Wirkung erwarte.
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OLG Frankfurt: Werbung mit „Perfekte Zähne“ auf Zahnarzt Homepage wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.02.2020 die Werbung eines Zahnarztes mit „Perfekte Zähne“ auf seinem Internetauftritt verboten.
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KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig
Das KG Berlin hat die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming von Netflix mit Urteil vom 20.12.2019 als rechtswidrig eingestuft.
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LG Köln: Werbung „Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ wettbewerbswidrig
Das LG Köln hat die Werbeaussage „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ mit Urteil vom 11.03.2020 als irreführend und wettbewerbswidrig verboten.
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LG Köln: „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24 wettbewerbswidrig
Das LG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24 als irreführende Werbung verboten.
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