EUGH: Testbedingungen zur Energieverbrauchskennzeichnung müssen nicht angegeben werden

Der EUGH hat laut eigener Pressemitteilung vom 25. Juli 2018 entschieden, dass bei einer Werbung für Staubsauger mit einem Hinweis auf den Energieverbrauch keine Informationen über die Testbedingungen gegeben werden müssen, welche zu der Einstufung auf dem Energieetikett geführt haben.

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OLG Celle: Produkt-Werbung mit NEU unzulässig, wenn sich nur Produktname geändert hat

Das OLG Celle hat mir Urteil vom 06.Februar 2018 die Werbung für ein Arzneimittel mit „neu“ als wettbewerbswidrig verboten, da die Inhaltsstoffe seit langem von Mitbewerbern auf dem Markt angeboten wurden und das Arzneimittel lediglich einen neuen Namen erhalten hat.

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LG Leipzig: Hinweise auf Ausnahme von Rabattaktionen müssen in Printwerbung enthalten sein, Verlinkung reicht nicht

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30. Januar 2018 ein Möbelhaus zur Unterlassung von Rabattwerbungen verurteilt, bei denen die Ausnahme nicht direkt in dem Printwerbeprospekt enthalten waren, sondern lediglich auf die eigene Internetseite verlinkt wurde.

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LG Osnabrück: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten für Sachverständigen wettbewerbswidrig

Das Landgericht Braunschweig hat einen Bausachverständigen zur Unterlassung der Werbung mit einem abgelaufenen Zertifikat verurteilt.

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LG Lübeck: Löschungspflicht von Google bei Fake-Bewertung eines Arztes

Das LG Lübeck hat mit Urteil vom 13. Juni 2018 Google verpflichtet, eine Ein-Sterne-Bewertung über einen Arzt zu löschen, da dies eine unzulässige Fake-Bewertung darstelle.

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BGH: Vertrieb von Bio-Lebensmitteln im Online-Shop nur mit gültiger Zertifizierung

Der BGH hat mit Urteil vom 29. März 2018 entschieden, dass Bio-Lebensmittel im Online-Shop ausschließlich mit einer gültigen Zertifizierung angeboten werden dürfen.

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OLG Köln: KUG gilt für Bildberichterstattung auch nach DSGVO

Das OLG Köln hat sich als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für die Bildberichterstattung ohne Einwilligung der gezeigten Personen herangezogen werden kann und dies mit Beschluss vom 18.06.2018 bejaht.

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LG Berlin: Instagram-Schleichwerbung bei Verlinkung auf Unternehmensshop durch Influencer

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24.05.2018 verschiedene Postings der Influencerin Vreni Frost als Schleichwerbung verboten, da diese nicht ordnungsgemäß als Werbung gekennzeichnet waren.

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OLG Dresden: Haftung für Drittcontent auf Facebook durch zustimmende Anmerkung

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.06.2018 erneut bestätigt, dass eine zustimmende Anmerkung zu einem geteilten fremden Post bedeutet, dass der Teilende sich die im Post enthaltene Äußerung zu eigen macht und im Falle der Rechtswidrigkeit dafür haftet.

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