Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass die Pflichtangaben der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in einer Online-Werbung nur dann anzugeben sind, wenn ein konkretes Modell im Text beworben wird und nicht lediglich eine bildliche Darstellung des Fahrzeuges erfolgt.
„OLG Frankfurt: PKW EnVKV-Pflichtangaben nicht bei bloßer bildlicher Darstellung“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.02.2019 die Werbeaussage für einen Koffer „World’s Lightest“ als wettbewerbswidrig verboten, da der beworbene Koffer nicht der leichteste der Welt war.
„OLG Frankfurt: „World’s Lightest“ ist Spitzenstellungswerbung für Koffer“ weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.10.2018 die Werbeaussage „Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ als irreführend verboten, wenn dabei auch Plastik berücksichtigt wird, das noch gar im Meer gelandet ist.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.02.2019 den Vertrieb von Elektroautos für Kinder ohne Registrierung bei der Stiftung EAR mit einer englischsprachigen Bedienanleitung als Wettbewerbsverletzung verboten.
Das Kammer Berlin hat mit Urteil vom 23.01.2018 von 3 Verboten des Landgerichts Berlin wegen einer Schleichwerbung aufgrund fehlender Kennzeichnung als Werbung der Influencerin Vreni Frost lediglich eines aufgehoben, aber darüber hinaus Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.01.2019 Amazon verboten, über den Dash-Button Waren des täglichen Bedarfs in Deutschland zu verkaufen.
„OLG München: Amazon Dash Button erfüllt die Vorgaben an eCommerce nicht!“ weiterlesen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 16.10.2018 die Werbeaussage von Netto „Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!“ als irreführend verboten, wenn sich erst während des Aktionszeitraums die Preise verändern.
„OLG Nürnberg: Werbung „Dann geh doch zu Netto!“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass ein Museumsbetreiber die Veröffentlichung im Internet von Fotografien von Gemälden aus einem Museum untersagen kann, welche entgegen einem Fotografierverbot anfertigt wurden.
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.10.2018 die Werbeaussage „schadstofffreie Matratze“ des Anbieters bett1.de als wettbewerbswidrig verboten, da bei dem Verbraucher der unrichtige Eindruck entstehe, das Produkt sei gänzlich frei von sämtlichen Schadstoff-Belastungen.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass die Vergabe eines Gütesiegels durch einen Industrieverband nicht wettbewerbswidrig ist, da ein Gütesiegel entgegen der früheren Ansicht nicht mehr von einer objektiven und neutralen Stelle wie von dem RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. vergeben werden müsse.
„OLG Düsseldorf: Neue Anforderungen an Vergabe von Gütesiegeln“ weiterlesen
