Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14. April 2025 entschieden, dass die Fortführung eines rabattierten Verkaufspreises über eine angeblich zeitlich begrenzte „Black Friday“-Aktion hinaus eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
„LG Frankfurt a.M.: Irreführende Rabattpreise bei „Black Friday“-Woche“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 entschieden, dass die automatische Zusendung von Newslettern bei der bloßen Anmeldung in einem Online-Shop ohne ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 13.05.2025 entschieden, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet.
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 12.12.2024 entschieden, dass die Werbung mit einer überhöhten und bewusst nie verlangten UVP unzulässig ist und eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
„OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch „Mondpreise“ – UVP muss realistisch sein“ weiterlesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.05.2024 entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit unbelegten gesundheitsbezogenen Aussagen für sogenannte Strahlenschutz-Aufkleber für Handys werben darf .
„OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Gesundheitswerbung für Handy-Aufkleber verboten“ weiterlesen
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2024 entschieden, dass eine Google-Werbeanzeige irreführend ist, wenn sie für ein Produkt mit einem günstigen Stückpreis wirbt, ohne klarzustellen, dass dieser Preis nur für ein unbedrucktes Muster gilt und eine Bedruckung erst ab einer bestimmten Mindestbestellmenge zu einem höheren Preis möglich ist.
„LG Wiesbaden: Irreführende Google-Anzeige bei fehlender Angabe zur Mindestbestellmenge“ weiterlesen
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 30.10.2024 entschieden, dass bereits kleinste werbende Inhalte in einer automatischen Antwort-E-Mail (Autoreply) einen unzulässigen Eingriff darstellen und als unerlaubte Werbung einzustufen sind.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2024 entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping haftet, auch wenn der Fehler möglicherweise durch Google selbst verursacht wurde.
„OLG Hamm: Unternehmen haftet für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping“ weiterlesen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.07.2024 entschieden, dass die Werbeaussage ‚20% auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert‘ in einer Netto-Werbebeilage irreführend ist, wenn in einer Fußnote wesentliche Ausnahmen gemacht werden.
