OLG Frankfurt: URL-Erreichbarkeit für Verstoß gegen Unterlassungserklärung nicht ausreichend

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden, dass ein Foto im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch per aufgrund der Kenntnis der URL auffindbar ist.

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OLG Frankfurt: Postwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverletzung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.05.2020 die Versendung von Briefwerbung trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch als wettbewerbswidrig auch dann verboten, wenn es sich lediglich um einen Einzelfall handelt.

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OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig

Das OLG hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die „mytaxi“ – App wettbewerbswidrig ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer über die App vermittelt werden.

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OLG Naumburg: IP-basiertes Geoblocking reicht zur Erfüllung Unterlassungspflicht

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 07.02.2020 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung seine Pflichten nachkommt, wenn er durch ein IP-basiertes Geoblocking die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte blockiert.

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KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig

Das KG Berlin hat die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming von Netflix mit Urteil vom 20.12.2019 als rechtswidrig eingestuft.

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LG Köln: Werbung „Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ wettbewerbswidrig

Das LG Köln hat die Werbeaussage „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ mit Urteil vom 11.03.2020 als irreführend und wettbewerbswidrig verboten.

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