Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2019 festgestellt, dass ein Unternehmen keinen Schadenersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung fordern kann, wenn es daraufhin den Produktvertrieb freiwillig und vorschnell eingestellt hat, da es in diesem Fall ein überwiegendes Mitverschulden an der Entstehung der entsprechenden Schäden trägt.
„BGH: Zum Schadenersatz des unberechtigt Abgemahnten“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 22.08.2019 entschieden, dass die nahezu wortgleiche Übernahme einer unternehmensbezogenen Pressemitteilung durch eine Zeitung als wettbewerbswidrige Schleichwerbung einzuordnen ist.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden, dass bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht.
„OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln“ weiterlesen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 29.10.2019 zu der Rabattaktion des Online-Reiseportals „Ab-in-den-Urlaub“ entschieden, dass die Einrechnung von Rabatten in den Endpreis dann wettbewerbswidrig ist, wenn Voraussetzung hierfür die Buchung über eine bestimmte Kreditkarte ist.
„OLG Dresden: Einrechnung von Rabatten in Gesamtpreis wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 09.01.2020 entschieden, dass das Unternehmen Vorwerk nicht verpflichtet ist, im Rahmen seiner Werbung auf einen in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells hinzuweisen.
„LG Wuppertal: Keine Informationspflicht über einen bevorstehenden Modellwechsel“ weiterlesen
Das Landgericht München I hat mir Urteil vom 16.07.2019 entschieden, dass verschiedene Werbungen für die Fernbehandlung der digitalen Krankenkasse Ottonova rechtwidrig ist.
„Landgericht München I: Werbung für ärztliche Fernbehandlung rechtswidrig“ weiterlesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2019 die Werbung mit einem Wertgutschein auf einer Online-Plattform für eine ärztliche Faltenbehandlung als wettbewerbswidrig verboten, wenn der zu zahlende Endpreis deutlich über dem Preis des Wertgutscheins lag.
„LG Köln: Irreführende Werbung mit Wertgutschein im Bereich Schönheitschirurgie“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass der Betrieb eines Online-Portals, auf welcher verschiedene Fahrschulen ihre Dienste anbieten und bewerben konnten, wettbewerbswidrig ist, wenn der Portalbetreiber keine eigenen Lizenz zum Betrieb einer Fahrschule besitzt.
„Landgericht Berlin: Irreführende Werbung mit „Online-Fahrschule““ weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2019 die Verpflichtung aufgestellt, dass Online-Kreditvermittler etwaige Zusatzentgelte bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigen müssen.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.11.2019 entschieden, dass bei einer Verlinkung eines Online-Händlers auf die Seiten des Herstellers, auf denen eine Herstellergarantie erwähnt ist über den Inhalt und Umfang der Garantie informieren muss.
