DSK zu EuGH Urteil zur Haftung für Datenschutzverstöße von Facebook

Die DSK (Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) begrüßt das Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 und fühlt sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Die Kernaussagen in der Stellungnahme vom 6. Juni 2018 sind:

  1. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und Seitenbetreiber wie der EuGH fest gestellt hat.
  2. Wer eine Fanpage betreibt, muss die datenschutzrechtlichen Informationen zur Verfügung stellen.
  3. Ein Tracking soll grundsätzlich nur mit Einwilligung möglich sein.

„DSK zu EuGH Urteil zur Haftung für Datenschutzverstöße von Facebook“ weiterlesen

EuGH-Urteil vom 05.06.2018: Abmahnrisiko bei Nutzung von Social Media-Portalen, Einbindungen von Social Plugins und Trackingmaßnahmen im Online-Marketing steigt

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2018 das im Jahre 2011 von dem ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) eingeleitete Verfahren entschieden und eine Mithaftung des Unternehmens für etwaige Datenschutzverletzungen von Facebook bei Einsatz von Facebook-Seiten bejaht. Inwieweit eine tatsächliche Datenschutzverletzung bei Facebook vorliegt, muss das Bundesverwaltungsgericht nach der Entscheidung noch prüfen.

„EuGH-Urteil vom 05.06.2018: Abmahnrisiko bei Nutzung von Social Media-Portalen, Einbindungen von Social Plugins und Trackingmaßnahmen im Online-Marketing steigt“ weiterlesen

LG Hamburg: Datenverarbeitung ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02. März 2017 einen Mitbewerber wegen einer Wettbewerbsverletzung verurteilt, der ohne die Anforderung an eine Einwilligung Kundendaten verarbeitet hat.

„LG Hamburg: Datenverarbeitung ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß“ weiterlesen

BGH: Löschungsanspruch gegen jameda aufgrund Einblendungen von Mitbewerbern im Basispaket

Der Bundesgerichtshof hat laut eigener Pressemitteilung mit Urteil vom 20. Februar 2018 erneut ein Löschungsbegehren einer Ärztin gegenüber der Ärztebewertungsplattform jameda zu entscheiden gehabt und dieses Mal jameda verurteilt, die kompletten Profildaten er klagenden Ärztin zu löschen.

„BGH: Löschungsanspruch gegen jameda aufgrund Einblendungen von Mitbewerbern im Basispaket“ weiterlesen

Carsten Schröder Speaker auf dem OMT 2017 zu: Neue Spielregeln im Datenschutz ab Mai 2018 sowie das Ende der Lettershop Sammeleinwilligung

Auch in diesem Jahr freue ich mich zum dritten Mal in Folge wieder als Speaker auf dem Online Marketing Tag am 01.09.2017 in Wiesbaden auftreten zu können. Das diesjährige Thema ist ebenso spannend und praxisrelevant für das gesamte Online-Marketing wie auch bedeutend, da frühzeitig einige Weichen für die Datenschutz Reform 2018 zu stellen sind.

„Carsten Schröder Speaker auf dem OMT 2017 zu: Neue Spielregeln im Datenschutz ab Mai 2018 sowie das Ende der Lettershop Sammeleinwilligung“ weiterlesen

OLG Köln Anlage Nutzerprofil einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig

Nach dem OLG Köln mit Urteil vom 05.01.2017 ist die Anlage eines Nutzerprofils einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig. Eine Fachärztin für Dermatologie und Allergologie fühlte sich durch die Anlage eines Profils auf dem Ärztebewertungsportal Jameida ohne ihre Einwilligung und den dort abgegebenen Bewertungen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klage gegen den Plattformbetreiber Jameida auf Löschung ihrer auf dem Bewertungsportal veröffentlichten Daten, Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils sowie Abmahnkosten.

„OLG Köln Anlage Nutzerprofil einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig“ weiterlesen

OLG Celle kein Anspruch auf Löschung von Links bei Google bei archivierten Interview

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.12.2016 einen Anspruch auf Löschung von verschiedenen Links aus der Trefferliste bei Google zur Eingabe ihres Namens verneint, da diese selbst durch ein Interview in die Verbreitung und die Angabe ihres Namens eingewilligt habe.

„OLG Celle kein Anspruch auf Löschung von Links bei Google bei archivierten Interview“ weiterlesen

Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern

Das Landgericht Frankfurt hat im Juni aufgrund einer Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, dass Samsung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Smart-TV-Geräte im Hinblick auf das Datenschutzrecht nachbessern muss. „Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern“ weiterlesen