OLG Köln Anlage Nutzerprofil einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig

Nach dem OLG Köln mit Urteil vom 05.01.2017 ist die Anlage eines Nutzerprofils einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig. Eine Fachärztin für Dermatologie und Allergologie fühlte sich durch die Anlage eines Profils auf dem Ärztebewertungsportal Jameida ohne ihre Einwilligung und den dort abgegebenen Bewertungen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klage gegen den Plattformbetreiber Jameida auf Löschung ihrer auf dem Bewertungsportal veröffentlichten Daten, Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils sowie Abmahnkosten.

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OLG Celle kein Anspruch auf Löschung von Links bei Google bei archivierten Interview

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.12.2016 einen Anspruch auf Löschung von verschiedenen Links aus der Trefferliste bei Google zur Eingabe ihres Namens verneint, da diese selbst durch ein Interview in die Verbreitung und die Angabe ihres Namens eingewilligt habe.

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Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern

Das Landgericht Frankfurt hat im Juni aufgrund einer Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, dass Samsung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Smart-TV-Geräte im Hinblick auf das Datenschutzrecht nachbessern muss. „Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern“ weiterlesen

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen

Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.

Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen“ weiterlesen

Datenschutzrecht

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen

Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.

Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Datenschutzrecht“ weiterlesen