Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Online-Shops bei Werbung mit dem Slogan „Kauf auf Rechnung“ klar und unmittelbar auf Einschränkungen, wie etwa eine vorherige Bonitätsprüfung, hinweisen müssen.
„BGH: Bei Werbung mit „Kauf auf Rechnung“ klarer Hinweis erforderlich“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 entschieden, dass die Werbung der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sei „vollständig klimaneutral“ durchgeführt worden, irreführend ist.
„LG Berlin II: FIFA-Werbung mit „vollständig klimaneutrale WM 2022“ irreführend“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Influencer, die ein nicht rezeptpflichtiges Arzneimittel bewerben, die gesetzlichen Warnhinweise direkt im Werbevideo einblenden müssen und dass besonders bekannte Influencer solche Werbung grundsätzlich nicht durchführen dürfen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.
„OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 entschieden, dass die Werbung eines Versicherungsmaklers mit den Begriffen „unabhängiger Versicherungsmakler“ oder „unabhängige Beratung“ irreführend ist, wenn der Makler Provisionen oder sonstige Vergütungen von Versicherungsunternehmen erhält.
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 entschieden, dass eine Versicherungsvermittlerin den Begriff „Insurance“ in Logos und werblichen Aussagen nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Geschieht dies dennoch, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG vor, weil beim Durchschnittsverbraucher der Eindruck entsteht, es handele sich um ein Versicherungsunternehmen.
„LG München I: Begriff „Insurance“ in Werbung von Versicherungsvermittlern irreführend“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 entschieden, dass Klauseln, die lediglich auf im Internet abrufbare Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verweisen, ohne eine bestimmte Fassung zu benennen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und daher unwirksam sind.
„BGH: Dynamische AGB-Verweisungen ohne Bezug auf Fassung sind unwirksam“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 20.08.2025 entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Nachahmung der markanten Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann dessen Recht an der eigenen Stimme verletzt. Der Beklagte muss daher Schadensersatz in Höhe von insgesamt 4.000 EUR sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. September 2025 entschieden, dass die Online-Werbung eines Goldhändlers, in der behauptet wird „Bestellungen über 2.000 € sind bei uns nicht meldepflichtig!“, irreführend ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Az.: 14 U 72/25).
„OLG Karlsruhe: Irreführende Online-Werbung eines Goldhändlers “ weiterlesen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 entschieden, dass die von der GEMA geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen begründet sind.
„LG München I: GEMA gegen OpenAI – Urheberrechtsverletzung durch Sprachmodelle“ weiterlesen
