Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. März 2025 entschieden, dass Onlinehändler Verbraucher vor dem Kauf über die Materialzusammensetzung von Textilien informieren müssen.
„LG Kassel: Online-Händler müssen bei Textilien über Material informieren“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Verwendung fremder Markenbegriffe als Keywords auf Online-Handelsplattformen nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung darstellt.
„OLG Düsseldorf: Keyword-Benutzung auf Online-Plattformen keine Markenverletzung“ weiterlesen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 entschieden, dass das Online-Pflegeportal „digitaler-pflegeantrag.de“ nicht den Eindruck erwecken darf, es handele sich um eine staatliche Institution, und dass die Werbung mit einer 95 %-igen Erfolgsquote irreführend ist.
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 24. April 2025 entschieden, dass die Bewerbung eines veralteten Streichpreises in einem Online-Shop eine Irreführung der Verbraucher darstellt.
„LG Wiesbaden: Werbung mit veraltetem Streichpreis in Online-Shop ist irreführend“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. August 2025 entschieden, dass bezahlte Werbeanzeigen auf einer Stromvergleichs-Webseite klar und deutlich als solche zu kennzeichnen sind und nicht mit neutralen Suchergebnissen verwechselt werden dürfen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. März 2025 entschieden, dass im Impressum einer Webseite die E-Mail-Adresse ausdrücklich angegeben werden muss und ein bloßer mailto-Link nicht ausreicht.
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 6. Mai 2025 entschieden, dass eine verspätete Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründet.
„AG Nürnberg: Verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatz“ weiterlesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
„OLG Frankfurt: unbegründeter „Copyright-Strike“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 in einem Eilverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, die geplante Verwendung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz erlaubt.
„OLG Köln: Meta darf mit Nutzerdaten KI trainieren“ weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten zwingend eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Option enthalten müssen und der Einsatz des Google Tag Managers (GTM) einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer bedarf.
