Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden, dass eine Kennzeichnungspflicht für Affiliate-Links besteht.
„LG München I: Kennzeichnungspflicht von Affiliate-Links“ weiterlesen
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
LG Frankfurt: Unternehmer haftet für Leadagentur
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden, dass ein Unternehmen für unerlaubte Werbeanrufe seiner Leadagentur verantwortlich ist.
„LG Frankfurt: Unternehmer haftet für Leadagentur“ weiterlesen
OLG Frankfurt: Keine Haftung für rechtswidrige Webseiten Dritter
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.05.2019 entschieden, dass eine Haftung für rechtwidrige Inhalte auf Webseiten Dritter dann nicht ausgelöst wird, wenn die dortigen Verstöße nur einem Unternehmen zugutekommen und es gegen die Inhalte nichts weiter unternimmt.
„OLG Frankfurt: Keine Haftung für rechtswidrige Webseiten Dritter“ weiterlesen
OLG Frankfurt Verbotene Schleichwerbung auf Instagram
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2019 entschieden, dass die Verlinkung auf Instagram auf einen Account, für welchen der verlinkende Unternehmer hauptberuflich arbeitet, eine gebotene Schleichwerbung darstellt.
„OLG Frankfurt Verbotene Schleichwerbung auf Instagram“ weiterlesen
LG Arnsberg: Kein Medienbruch bei Rabattaktion durch Verweis auf Ausnahmen auf Webseite
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass in einer Werbung mit der Aussage „Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!“ die Ausnahmen bereits in dem Werbe Flyer angegeben werden müssen und ein Verweis auf Ausnahmen auf der Webseite nicht ausreiche.
LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für Wettbewerbsverletzungen seiner Handelsvertreter
Das Landgericht Frankfurt hast mit Urteil vom 09.11.2018 entschieden, dass ein Unternehmen für die von seinem Handelsvertreter begangenen Wettbewerbsverstöße haftet.
OLG Frankfurt: PKW EnVKV-Pflichtangaben nicht bei bloßer bildlicher Darstellung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass die Pflichtangaben der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in einer Online-Werbung nur dann anzugeben sind, wenn ein konkretes Modell im Text beworben wird und nicht lediglich eine bildliche Darstellung des Fahrzeuges erfolgt.
„OLG Frankfurt: PKW EnVKV-Pflichtangaben nicht bei bloßer bildlicher Darstellung“ weiterlesen
OLG Frankfurt: „World’s Lightest“ ist Spitzenstellungswerbung für Koffer
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.02.2019 die Werbeaussage für einen Koffer „World’s Lightest“ als wettbewerbswidrig verboten, da der beworbene Koffer nicht der leichteste der Welt war.
„OLG Frankfurt: „World’s Lightest“ ist Spitzenstellungswerbung für Koffer“ weiterlesen
OLG Stuttgart: Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer irreführend, wenn auch Plastik aus Flüssen verarbeitet wird
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.10.2018 die Werbeaussage „Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ als irreführend verboten, wenn dabei auch Plastik berücksichtigt wird, das noch gar im Meer gelandet ist.
OLG Frankfurt: Registrierungspflicht des Online Händlers beim Verkauf von Elektrogeräten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.02.2019 den Vertrieb von Elektroautos für Kinder ohne Registrierung bei der Stiftung EAR mit einer englischsprachigen Bedienanleitung als Wettbewerbsverletzung verboten.
