Das Landgericht München I hat mir Urteil vom 16.07.2019 entschieden, dass verschiedene Werbungen für die Fernbehandlung der digitalen Krankenkasse Ottonova rechtwidrig ist.
„Landgericht München I: Werbung für ärztliche Fernbehandlung rechtswidrig“ weiterlesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2019 die Werbung mit einem Wertgutschein auf einer Online-Plattform für eine ärztliche Faltenbehandlung als wettbewerbswidrig verboten, wenn der zu zahlende Endpreis deutlich über dem Preis des Wertgutscheins lag.
„LG Köln: Irreführende Werbung mit Wertgutschein im Bereich Schönheitschirurgie“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass der Betrieb eines Online-Portals, auf welcher verschiedene Fahrschulen ihre Dienste anbieten und bewerben konnten, wettbewerbswidrig ist, wenn der Portalbetreiber keine eigenen Lizenz zum Betrieb einer Fahrschule besitzt.
„Landgericht Berlin: Irreführende Werbung mit „Online-Fahrschule““ weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2019 die Verpflichtung aufgestellt, dass Online-Kreditvermittler etwaige Zusatzentgelte bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigen müssen.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.11.2019 entschieden, dass bei einer Verlinkung eines Online-Händlers auf die Seiten des Herstellers, auf denen eine Herstellergarantie erwähnt ist über den Inhalt und Umfang der Garantie informieren muss.
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 27.11.2019 einem Online-Händler aufgegeben, im Rahmen seiner Werbung über eine Herstellergarantie zu informieren, obwohl er im Rahmen der Produktanzeige nicht mit der Garantie geworben hatte.
„LG Bochum: Informationspflicht des Online-Händlers über Garantien“ weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 bestätigt, dass die Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig ist, da dort nicht alle wesentlichen Produktmerkmale vor dem Bestellbutton aufgeführt sind, sondern lediglich ein unzureichender Link auf die Produktseite gesetzt wird.
Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 seine vormalige Rechtsprechung aufgegeben und eine Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung in Folge eines Identitätsdiebstahls aufgrund einer Fake-Anmeldung als unzulässige irreführende Werbung verboten.
„BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung“ weiterlesen
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21.06.2019 die Werbeaussage „Zum Bestpreis verkaufen“ als Spitzenstellungswerbung eingeordnet und in der vorliegenden Fallgestaltung verboten, da die Werbende eine solche Spitzenstellung nicht nachweisen konnte.
„KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.09.2019 den Alkoholkater als Krankheit eingestuft und verschiedene Werbeaussagen zu eine „Anti-Hangover-Drink“ zu Bekämpfung von Folge eines Alkoholkaters als rechtswidrig bewertet, da diese krankheitsbezogene Aussagen zu einem Lebensmittel seien.
„OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung bei Alkoholkater, der Krankheit ist!“ weiterlesen
