Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2017 eine vorformulierte „Sammeleinwilligung“ für E-Mail-Werbung für verschiedene Unternehmen und Produkte als intransparent verboten.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
OLG Frankfurt: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.04.2017 ein Unternehmen für die Linksetzung auf einen rechtswidrigen Inhalt ihrer Konzernschwester bei YouTube verurteilt.
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OLG Celle: Werbung „Geprüfte Qualität“ bei bloßer Herstellerkontrolle wettbewerbswidrig
Das OLG Celle hat mit Urteil 08.12.2016 entschieden, dass eine Produktwerbung mit „Geprüfte Qualität“ dann wettbewerbswidrig ist, wenn keine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten existiert.
OLG Celle: Angabe nach PKW-EnVKV auch für Facebook-Posting
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden, dass auch für Facebook-Posting eines Autohauses die Informationspflichten nach der PKW-EnVKV gelten, wenn im gewerblichen Bereich für ein Auto geworben wird.
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OLG Hamm: Werbung mit Neueröffnung bei Umbau ohne Schließung irreführend
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.03.2017 die Werbung mit Neueröffnung als irreführend verboten, wenn lediglich Umbauarbeiten an einem Einrichtungshaus ohne zwischenzeitliche Schließung durchgeführt wurden.
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BGH: Haftung des Betreibers eines Online Bewertungsportals bei Änderung des Beitrags
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. April 2017 den Betreiber eines Bewertungsportals von Kliniken für unrichtige Tatsachenbehauptungen verurteilt, nachdem der Betreiber auf Beanstandungen Änderungen ohne Abstimmung mit dem bewertenden Patienten vorgenommen hat.
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OLG Frankfurt: Irreführende Preisvergleichswerbung bei Einbeziehung von Neukundenrabatt.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 3. März 2017 einen Preisvergleich als wettbewerbswidrig eingestuft, bei dem nicht auf den Umstand hingewiesen wurde, dass ein gewährter Neukunden-Bonus in die Preisberechnung einbezogen wurde.
LG Freiburg: „Nr. 1 in Europa“ irreführend, wenn Spitzenstellung nicht in allen wichtigen Märkten existiert
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2016 die Werbung mit einer Spitzenstellung in Europa verboten, wenn der Werbende nicht in allen wichtigen Ländern für die beworbenen Produkte und Dienstleistungen diese Spitzenstellung innehat.
LG Bielefeld: Vibrator Werbung „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ ist reklamehafte Übertreibung
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 11. April 2017 die Werbeaussage für einen Vibrator „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ als wettbewerbsrechtlich zulässig erachtet, da der angesprochene Verkehr mit dieser Aussage keinen objektiven und nachprüfbaren Tatsacheninhalt verbinde und diese als lediglich reklamehafte Übertreibung bewertet.
LG Frankfurt: Google haftet für auch für rechtswidrige Fotos
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 entschieden, dass auch der Suchmaschinenbetreiber Google für durch Dritte veröffentlichte Fotos ab Kenntnis haftet, welche Persönlichkeitsrechte verletzen.
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