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Lebenslange Garantie für niedrigpreisige Geräte wettbewerbswidrig

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. September 2015 eine Werbung mit einer „lebenslangen Garantie“ für einen Kopfhörer zum Preis von 24,90 € als unzulässig irreführende Werbung verboten.

Hierzu hat der Senat das Werbeversprechen einer lebenslangen Garantie als das Versprechen auf die technische Lebensdauer des Kopfhörers ausgelegt und betont, dass dieses aus Sicht des Verbrauchers nur Sinn mache, wenn während der Betriebsdauer des Kopfhörers technische Mängel auftreten und diese Mängel über die Garantie durch Reparatur beseitigt werden können. Wenn allerdings ein Mangel dazu führt, dass das Gerät direkt entsorgt werde und die Garantie kein Ersatzgerät beinhalte, sei die Garantie insofern hinfällig. „Lebenslange Garantie für niedrigpreisige Geräte wettbewerbswidrig“ weiterlesen

BGH: Haftung für mangelnden Warenvorrat auch bei Hinweis „so lange der Vorrat reicht“

Der BGH hat mit Urteil vom 17. September 2015 erneut einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem es um die Frage der Haftung für einen mangelnden Warenvorrat ging. In der konkreten Fallgestaltung ging es um die Werbung für ein Smartphone der Marke HUAWEI in einer Prospektwerbung der Lidl-Supermärkte sowie auf der Internetseite. Im Rahmen der nachstehend abgebildeten Werbung wurde das Smartphone zum Preis von 99,- € ab dem 01. September 2011 angekündigt, wobei es sich direkt neben der Preisangabe durch den Sternchenhinweis der Text am Seitenrand der Werbung befand: „Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein.“ In der Werbung für dieses Smartphone auf der Internetseite von Lidl war zusätzlich der Hinweis „alle Artikel so lange der Vorrat reicht“ angebracht. „BGH: Haftung für mangelnden Warenvorrat auch bei Hinweis „so lange der Vorrat reicht““ weiterlesen

Einwirkungspflicht bei Internetseiten Dritter

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Juli 2015 die Verpflichtung aufgestellt, gegen Webseitenbetreiber vorzugehen und auf eine Löschung hinzuwirken, wenn diese un-wahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen übernommen haben, welche ursprünglich von dem Verantwortlichen im Internet gepostet und danach gelöscht wurden.
Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung eines Rechtsanwaltes als Vertreter einer Interessengemeinschaft an Aktionären mit einer AG zugrunde. „Einwirkungspflicht bei Internetseiten Dritter“ weiterlesen

Kopfhörerkennzeichnung – Kennzeichnungsverpflichtung für Elektro und Elektronikgeräte

Der BGH hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 entschieden, dass die Kennzeichnungsverpflichtungen für Elektro- und Elektronikgesetze nach § 7 S. 1 ElektroG eine wettbewerbsschützende Regelung beinhalten und nur dann rechtmäßig vorhanden sind, wenn die jeweilige Kennzeichnung nicht objektiv leicht und ohne großes Risiko zu entfernen ist und aus Sicht des angesprochenen Verwenders nicht als störend empfunden wird. „Kopfhörerkennzeichnung – Kennzeichnungsverpflichtung für Elektro und Elektronikgeräte“ weiterlesen

OLG Hamburg verurteilt Verlag zur Modifikation eines Onlinearchiv wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber eine Verpflichtung zur Veränderung seines Onlinearchivs dann trifft, wenn die in diesem Onlinearchiv enthaltenen Beiträge den Namen des Betroffenen nennen und auch heute noch unter Eingabe des Namens in eine Suchmaschine aufgefunden werden. „OLG Hamburg verurteilt Verlag zur Modifikation eines Onlinearchiv wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen

OLG Köln: Grundpreisangabe bei Amazon II

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Juni 2015 Amazon verurteilt, Angebote bei eigenen Verkäufen einzustellen, ohne den tatsächlichen Grundpreis hierfür anzugeben.

Im Streit stand neben der mangelnden Kennzeichnung einer Damenbluse mit der Bezeichnung und den Gewichtsanteilen der einzelnen Fasern auf Basis der Textilkennzeichnungsverordnung ein Angebot von Amazon eines Teppichreinigers und eines Multiöls, bei denen aufgrund einer fehlerhaften Datenübermittlung die Angabe des Grundpreises komplett fehlte. Hiergegen ging ein Verbraucherverband gerichtlich vor. „OLG Köln: Grundpreisangabe bei Amazon II“ weiterlesen

Grundsatzurteil des BGH zur Haftung von Links

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2015 zur Haftung durch das Setzen von Links auf Internetseiten mit fremden Inhalten klargestellt, dass ohne Kenntnis von der Rechtswidrigkeit keine Haftungszurechnung erfolgt.

Der Entscheidung lag ein Hyperlink eines Facharztes für Orthopädie zu Grunde, der auf seiner eigenen Internetseite für eine Implantat-Akupunktur durch das Implantieren von winzigen Nadeln einen Link auf die Startseite des Forschungsverbandes Implantat-Akupunktur gesetzt hatte. Auf einer Unterseite des Verbandes befanden sich verschiedene wettbewerbswidrige Werbeaussagen über das Anwendungsgebiet und die Wirkungen der Implantat-Akupunktur. Der Orthopäde entfernte seinen Link nach Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V., gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, so dass mit der nachfolgenden Klage die Verantwortlichkeit für die Linksetzung geklärt wurde. „Grundsatzurteil des BGH zur Haftung von Links“ weiterlesen

OLG München: Google verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn inhaltliche Aussage erkennbar

Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn eine inhaltliche Aussage in dem Snippet erkennbar ist (OLG München, Beschl. v. 27.04.2015 – Az.: 18 W 591/15).

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Sonderreport Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schmerzensgeldanspruch bei unrichtigen Behauptungen der Staatsanwaltschaft über ein Ermittlungsverfahren
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 03. Juni 2015 das Land Hessen zu einer Zahlung von € 15.000,00 Schmerzensgeld aufgrund verschiedener unrichtiger Presseberichte der Staatsanwaltschaft über ein laufendes Ermittlungsverfahren verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens sind Äußerungen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse über einen Zeitraum von 2 Jahren, welche zum Teil unrichtig waren und zum Teil auch die Grundsätze eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens verletzt haben. Die Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft erfolgten über den Beschuldigten und späteren Kläger des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund seiner Persönlichkeitsverletzungen, der die Position des Verwaltungsratspräsidenten und des Geschäftsführers in verschiedenen Unternehmen inne hat-te, rehabilitierter Ökonom ist und Inhaber eines Lehrstuhls in den Zeiträumen 2006 – 2009 und zudem Dekan in der Zeit von Mitte 2009 – Anfang 2011 war. „Sonderreport Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen

OLG München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. April 2015 im Rahmen einer ausführliche begründeten einstweiligen Verfügungsentscheidung Google verboten, verschiedene Treffer zu einer Wortberichterstattung über einen Betrugsverdacht in Bezug auf ein Unternehmen anzuzeigen.

Dies ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts gegenüber Google im Nachgang des Urteils des EuGH über das in den Medien kommunizierte „Recht auf Vergessen“, bei dem der EuGH unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sowie der Persönlichkeitsrechte Google in die Verantwortung genommen und aufgrund der eigenen Datenverarbeitung ohne Rückzug auf das Presseprivileg zur Löschung von Daten verurteilt hat. „OLG München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts“ weiterlesen