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Oberlandesgericht München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Unternehmers

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat mit Beschluss vom 27. April 2015 im Rahmen einer ausführlich begründeten einstweiligen Verfügungsentscheidung Google verboten, verschiedene Treffer zu einer Wortberichterstattung über einen Betrugsverdacht in Bezug auf ein Unternehmen anzuzeigen.

Dies ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts gegenüber Google im Nachgang des Urteils des EuGH über das in den Medien kommunizierte „Recht auf Vergessen“, bei dem der EuGH unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sowie der Persönlichkeitsrechte Google in die Verantwortung genommen und aufgrund der eigenen Datenverarbeitung ohne Rückzug auf das Presseprivileg zur Löschung von Daten verurteilt hat. „Oberlandesgericht München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Unternehmers“ weiterlesen

Verletzung der Bildrechte einer zufällig neben einem Prominenten fotografierten Person

Der BGH hat im Rahmen einer interessanten Grundsatzentscheidung mit Urteil vom 21. April 2015 sich zur Frage der Veröffentlichung von Bildern von Prominenten beschäftigt, bei de-nen im Hintergrund zufällig identifizierbare Personen erkennbar sind. Streitgegenstand war die Abbildung eines Fotos in der Bildzeitung anlässlich eines Raubüberfalls auf einen be-kannten Profifußballer auf der Ferieninsel Mallorca. Das Foto war überschrieben mit der Headline „Sonne, Strand, Strauchdiebe … Gestern sahen wir …-Star A.25 in pikanter Frauenbegleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.“ Auf dem Foto selbst war der bekannte Fußballer am Strand von El Arenal abgebildet. Im Hintergrund war die Klägerin im Bikini auf einer Liege am Strand zu erkennen. „Verletzung der Bildrechte einer zufällig neben einem Prominenten fotografierten Person“ weiterlesen

Tuning Porsche mit TechArt Umbau

Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2015 in der Leitsatzentscheidung „Tuning“ für Auto-mobiltuner wichtige Leitlinien zur Rechtssicherheit aufgestellt. Mit seinem Urteil beendet der BGH den jahrelangen Streit über die Benutzung von Herstellermarken durch unabhängige Tuning-Unternehmen im Rahmen der Bewerbung des Verkaufs von veredelten Fahrzeugen.

Der erste Zivilsenat lies das Verkaufsangebot von getunten Porsche-Fahrzeugen durch das unabhängige Tuning-Unternehmen TechArt innerhalb von Online-Autobörsen unter der Überschrift „Porsche…mit TechArt Umbau…“ unter Hinweis auf die überarbeitete Fahr-zeugausstattung als zulässige Markenbenutzung der bekannten Herstellermarke Porsche zu. „Tuning Porsche mit TechArt Umbau“ weiterlesen

Kennzeichnungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Händlerprüfungspflichten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20. Februar 2015 entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die durchgestrichene Abfalltonne für Kopfhörer ebenso wie die fehlende Herstellerkennzeichnung nach § 7 ElektroG keine abmahnfähigen Wettbewerbsverstöße darstellen und im Übrigen den Händler auch keine Überprüfungsverpflichtung für die richtige Kennzeichnung mit der Kontaktanschrift des Herstellers trifft.

In dem zu Grunde liegenden Streit zwischen einem Hersteller von Kopfhörern und einem Internetelektrohandel ging es um die Fragen, ob eine Mitbewerber die das Fehlen der Herstelleranschrift sowie des Symbols abmahnen kann und den Internethändler eine Prüfungspflicht in Bezug auf diese Kennzeichnungspflichten von Elektro- und Elektronikgeräten trifft. „Kennzeichnungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Händlerprüfungspflichten“ weiterlesen

Werbung mit Prüfsiegeln nur noch mit Fundstellenangabe

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.12.2014 entschieden, dass die Rechtsprechungsgrundsätze zur Werbung mit Warentests auch für die Werbung mit Prüfsiegeln gelten.

Streitgegenstand war die Werbung eines Online-Shops für einen Haarentferner mit einem Preis von € 199,00 mit dem Prüfsiegel des TÜV Rheinland „LGA tested Safety“ sowie „LGA tested Quality“ ohne Fundstellenangabe, wie nachstehend abgebildet.

LGA tested

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Fast-Track Bearbeitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen

Ab dem 24. November 2014 wird es die Möglichkeit geben, Gemeinschaftsmarkenanmeldungen im Rahmen eines neuen Fast Track Verfahrens deutlich schneller zu veröffentlichen. Das Harmonisierungsamt (HABM) verspricht, dass mit dem Fast Track Verfahren Markenanmeldungen im Vergleich zu herkömmlichen Anmeldungen innerhalb der Hälfte der sonst üblichen Bearbeitungszeit veröffentlicht werden.

Damit eine Anmeldung über das Fast Track möglich ist und möglich bleibt, müssen allerdings verschiedene Bedingungen erfüllt werden. Hierzu zählen unter anderem: „Fast-Track Bearbeitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen“ weiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar

Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-348/13 – BestWater International – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werks in einer anderen Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. „Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar“ weiterlesen

Neues Verbrauchervertragsrecht zum 13.06.2014 in Kraft getreten

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen. Die Umsetzung der Richtlinie hat auch in Deutschland zu wichtigen Änderungen, insbesondere für den Fernabsatz und den Online-Handel, geführt.

Hier finden Sie fünf der wichtigsten Änderungen im Überblick: „Neues Verbrauchervertragsrecht zum 13.06.2014 in Kraft getreten“ weiterlesen

Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) unmissverständlich klargestellt, dass in einer Werbeanzeige, in der für Produkte unter Angabe einzelner Ausstattungsmerkmale und des Preises geworben wird, auch die Typenbezeichnung der Produkte angegeben werden muss. Andernfalls liegt eine Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG vor. „Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden“ weiterlesen

Grundsatzurteil des BGH zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen

Die Kooperation von Einzelhändlern mit weiteren Anbietern von Waren oder Dienstleistungen im Online-Vertrieb ist ein interessantes Vertriebsmodell. Der Einzelhändler kann seinen Kunden weitere Leistungen oder interessante Kombinationsangebote präsentieren und erhält oft eine Provision für die Vermittlung von Kunden. Der Anbieter der anderen Waren oder Dienstleistungen erschließt sich neue Kunden und profitiert von der Bekanntheit des Einzelhändlers. „Grundsatzurteil des BGH zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen“ weiterlesen