Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.08.2017 die Marke von Ferrari „Testarossa“ wegen mangelnder ernsthafter Benutzung gelöscht.
Kategorie: Blog
EuGH: Auch durch Design geschützte Felgen der Kraftfahrzeughersteller dürfen zur Reparatur kopiert werden
Am 20.12.2017 hat der EuGH in einem zumindest aus deutscher Sicht überraschenden Urteil die Anwendung der so genannten Reparaturklausel auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen von Kraftfahrzeugherstellern bejaht (EuGH Urteil vom 20.12.2017 C-397/16 und C-435/16). Das Urteil hat zur Folge, dass ein geschmacksmusterrechtlicher Schutz für Originalfelgen der Kraftfahrzeughersteller entfällt und Felgen in identischer Gestaltung von Drittanbietern angeboten und in den Verkehr gebracht werden können. Das allerdings nur dann, wenn dies ausschließlich zu Reparaturzwecken erfolgt und der Herstellung des Originalzustandes des Kraftfahrzeuges dient.
OLG Frankfurt: Keine „Rückruf“-Pflicht bei irreführender Online-Werbung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden, dass bei einer irreführende Werbung auf einer Webseite anders als bei der Auslieferung rechtsverletzender Ware keine „Rückruf“-Plicht besteht.
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BGH: Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige auch, wenn Ware ausschließlich online bestellbar
Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2017 entschieden, dass in einer Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware auch die Anbieterinformationen abdruckt werden müssen.
KG Berlin: Hashtag „#sponsoredby“ und „#ad“ nicht ausreichend für gesponserten Instagram-Beitrag
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.10.2017 entschieden, dass die Kennzeichnung von gesponserten Instagram-Postings mit den Hashtags „#sponsoredby“ und „*#ad“ nicht ausreichend ist.
LG Offenburg: Werbung mit „Nach traditioneller Metzgerkunst“ wettbewerbswidrig bei bloßer handwerklicher Fertigung eines Teils des Sortiments
Das LG Offenburg hat mit Urteil vom 15.09.2017 die Werbeaussage einer Fleischerei „Nach traditioneller Metzgerkunst“als irreführend verboten, da lediglich ein Teil der Produktion handwerklich gefertigt war.
OLG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot des LayBag
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 das Vertriebsverbot des Landgerichts Düsseldorf gegen die Luftliege „LayBag“ wegen der Designverletzung der Luftliege „Lamzac“ bestätigt.
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OLG Dresden: Amazon Händler haftet nicht für untergeschobene urheberrechtswidrige Produktbilder
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Amazon-Händler im Gegensatz zu den wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Verletzungshandlungen im Bereich der untergeschobenen Produktbilder nicht für die Urheberrechtsverletzung haften.
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anzeige von Bildern in Suchmaschinen
Der BGH hat mit Urteil vom 21. September 2017 entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in Suchmaschinen im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
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LG Frankfurt: Weigerung Rücknahme von Elektrogeräten online und staionär ist Wettbewerbsverletzung
Das Landgericht Frankfurt hat mit dem Urteil vom 28. September 2017 festgestellt, dass die Weigerung der Rücknahme von Produkten sowohl online als auch offline nach dem Elektrogesetz eine Wettbewerbsverletzung darstellt.
