OLG Köln: Ablehnen- und Zustimmen-Buttons im Cookie-Banner müssen gleichwertig ausgestaltet sein

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.01.2024 entschieden, dass die Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung der Cookies so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig sind.

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LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß bei Tracking-Cookies ohne Einwilligung

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.10.2021 entschieden, dass der Webseitenbetreiber einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn Tracking-Cookies ohne Einwilligung auf dem Endgerät des Benutzers installiert werden. Hierbei haftet der Webseitenbetreiber auch für ein nicht funktionierenden Consent-Tool eines angesehen Anbieters.

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