Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 22. Juni 2016 zum neuen UWG 2015 bestätigt, dass Produktbeschränkungen bei Rabattaktionen in der Printanzeige selbst stehen müssen und ein Verweis auf eine Webseite nicht genügt.
Autor: Carsten Schröder
Kein Anspruch auf Lieferung bei fehlerhafter Preisauszeichnung im Online-Shop
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 entschieden, dass bei einem offensichtlichen Computerfehler bei der Preisauszeichnung über Online-Shops kein Anspruch auf Belieferung zu dem fehlerhaften Preis existiert.
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Streit über die Pflicht zur Prüfung der Google Cache nach Abgabe von Unterlassungserklärungen
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 festgestellt, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet sei, nach Abgabe der Erklärung zu überprüfen, ob sich der Gegenstand der Unterlassungserklärung eventuell noch im Google Cache befindet. Mit dieser Entscheidung stellt sich das OLG Zweibrücken gegen die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf.
Lamzac Design kommt nicht zum chillen
Stürmisch wie das Wetter in diesem Frühsommer, geht es auch in der Verteidigung des einzigartigen Design der Weltneuheit in diesem Jahr zu, welche als transportable Luftliege unter der Bezeichnung Lamzac angeboten wird. „Lamzac Design kommt nicht zum chillen“ weiterlesen
Unerlaubte Telefonwerbung begründet keinen Schadenersatzanspruch aus Vertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 21. April 2016 entschieden, dass auch im Falle einer wettbewerbswidrigen Telefonwerbung keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Rückabwicklung des Angerufenen bestehen, wenn er telefonisch einen Vertrag abgeschlossen hat.
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Unzufrieden mit Kundenzufriedenheitsanfrage?
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24. April 2014 erneut festgestellt, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung einzustufen und hierfür grundsätzlich eine Einwilligung notwendig ist.
Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten
Im europäischen Markenrecht gibt es zum 23. März 2016 mehrere Änderungen durch das Inkraftreten der Unionsmarkenverordnung.
Einige grundlegende Änderungen sind rein sprachlicher Natur: Die Gemeinschaftsmarke heißt nun Unionsmarke. Inhaber von Gemeinschaftsmarken, sind nun also Inhaber von Unionsmarken. „Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten“ weiterlesen
LG Düsseldorf: Like Button von Facebook
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09. März 2016 eine zur Unternehmensgruppe von Peek & Cloppenburg gehörende Gesellschaft als Betreiberin einer Internetseite zur Unterlassung der Einbindung des Facebook- Like-Buttons als datenschutzwidrig verurteilt. „LG Düsseldorf: Like Button von Facebook“ weiterlesen
BGH „Ärztebewertungsplattform“ vom 01.03.2016 – Pflichten des Betreibers von Bewertungsplattformen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016 klargestellt, dass Betreiber von Bewertungsportalen bei einer konkreten Beanstandung einer negativen Bewertung unter Umständen weitere Prüfungspflichten haben und es nicht bei einer Bestätigung des anonymen Bewertenden belassen können. „BGH „Ärztebewertungsplattform“ vom 01.03.2016 – Pflichten des Betreibers von Bewertungsplattformen“ weiterlesen
Markenrechtliche Grundsatzentscheidung gegen Amazon
Am 11. Februar 2016 hat das OLG Frankfurt eine Grundsatzentscheidung im Markenrecht zur Produktsuche auf Amazon erlassen. In der Streitigkeit ging es um die Frage, ob die Anzeige von Wettbewerbsprodukten neben den Markenprodukten in der Trefferliste zu der Eingabe einer Markenbezeichnung in der Suchmaske von Amazon eine Markenrechtsverletzung darstellt. „Markenrechtliche Grundsatzentscheidung gegen Amazon“ weiterlesen
