Update Ferrari Streit – Designschutz an Teilen eines Gesamtproduktes ohne Eintragung?

Der in Europa einmalige Streit mit Ferrari über das mögliche Entstehen eines Teilschutzes an der Fahrzeugfront als nicht eingetragenes Geschmacksmuster (Design) geht nach der gestrigen Entscheidung des EuGH zurück zum BGH und in die nächste Runde. Wir hatten über den Sieg vor dem LG und OLG Düsseldorf durch HPR vor 3 Jahren berichtet.

Der EuGH hat nun im Urteil vom 28.10.2021 erklärt, dass ein Teilschutz an einem Gesamtprodukt entstehen kann und für die Schutzentstehung keine gesonderte Offenbarung des Fahrzeugteils gefordert werden dürfe. Wann dies der Fall ist, müsse das nationale Gerichts beurteilen, insbesondere ob ein Schutz an Fahrzeugteilen als nicht eingetragenes Design entstehen kann, wenn das gesamte Fahrzeuge vorgestellt wurde. Er hat keinerlei wirklich hilfreiche Abgrenzungskriterium aufgestellt.

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OLG Frankfurt: Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ ist prüfbare Tatsachenbehauptung

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 11.05.2021 die Aussage als irreführend verboten, dass die Äußernde einen „riesigen Shitstorm geerntet“ habe, da es sich bei dem Begriff „Shitstorm“ um einen Sturm der Entrüstung handele und nur wenige negative Stellungnahmen nicht ausreichen, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen.

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LG Bonn: Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske mit „ähnlich FFP2-Maske“

Das LG Bon hat mit Urteil vom 09.12.2020 die Werbung für eine KN95-Atemschutzmaske mit der Aussage „ähnlich einer FFP2-Maske“ verboten, da es diesen an der notwendigen Filterleistung und Dichtsitze fehlt.

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LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikel, die Starkstrom benötigen, explizit auf diesen Umstand hinweisen

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 11.11.2020 entschieden, dass ein Online-Shop ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass Elektrogeräte Starkstrom benötigen.

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LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen

LG Ingolstadt hat mit Urteil vom 07.07.2021 entschieden, dass die fehlende Angabe des Ausschlusses von Elektroeinbaugeräten im Rahmen einer Lieferaktion mit Reduzierung der Lieferkosten wettbewerbswidrig ist.

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LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen auf Konto mit Werbung ist wettbewerbswidrig

Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.06.2021 entschieden, dass 1 Cent Überweisungen auf Verbraucherkonten Konto mit der Angabe von Werbung im Verwendungszweck wettbewerbswidrig ist.

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OLG Hamm: Werbung mit durchgestrichenem Preis im Online-Shop

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 11.03.2021 die Werbung im Online-Shop mit durchgestrichenen Preisen verboten, wenn diese in der Vergangenheit nur im stationären Handel gefordert wurden.

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LG Arnsberg: Irreführende Testsiegerwerbung „Wir sind die Besten“

Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 26.04.2021 die Werbung mit der Aussage „Wir sind die Besten“ als wettbewerbswidrig verboten, wenn ein Mitbewerber die gleiche Anzahl von Auszeichnungen erlangt hat.

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KG Berlin: „Premium Filler aus Berlin“ ist bei bloßem Geschäftssitz irreführend

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 16.03.2021 die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers „Premium Filler aus Berlin“ als irreführend verboten, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die Produkte dort weder hergestellt noch abgefüllt werden

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