Ab 01.10.2021: Änderungen bei Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen.

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LG Essen: Info-Hinweis nach BiozidVO muss in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen 

Das LG Essen hat mit Urteil vom 28.04.2021 betont, dass der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis nach der Biozidverordnung (BiozidVO) in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Produkt in der Werbung erfolgen muss.

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LG Karlsruhe: Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ und „ökologisch“ wettbewerbswidrig

Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.03.2021 die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als „ökologisch“ und „hautfreundlich“ als wettbewerbswidrig verboten.

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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit „Bio-Mineralwasser“

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.05.2021 zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten, da der Verbraucher von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ beworbenem Wasser erwarte, dass es unbehandelt sei, was nicht Fall ist, wenn es den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genüget und deshalb nachbehandelt werden müsse.

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OLG München: „Von uns für Sie geprüft!“ irreführend bei Kundenzufriedenheitsumfrage

Das OLG München hat die Werbung einer Reise mit der Aussage „Von uns für Sie geprüft!“ als irreführend verboten, wenn lediglich eine Kundenzufriedenheitsumfrage vorliege.

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