Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.08.2016 in einem von uns betreuten Verfahren die Haftung eines Unternehmens für eine nicht von ihm stammende Spam-Werbung verneint.
„Das Landgericht Mainz verneint Haftung für nicht vom Beworbenen stammende Spam.“ weiterlesen
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.10.2016 festgestellt, dass auch den Händler die Pflichten nach der Textilkennzeichnungsverordnung treffen und ein Fehler in einem Online-Shop zu einem Wettbewerbsverstoß führt.
„OLG München: Fehlerhafte Textilfaserbezeichnung in Online-Shop ist Wettbewerbsverstoß“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass eine Mitbewerberin keine Werbemaßnahmen einer Wettbewerberin in einem bestimmten Umkreis ihres Geschäfts verhindern kann, allerdings verlangen kann, dass keine Werbung im Einfahrtsbereich ihres Geschäfts an im Stau stehende Autofahrer verteilt wird.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15. September 2016 in einem Musterverfahren die Werbung einer Kfz-Werkstatt mit „HU/AU“ ohne weitere Angaben über die Durchführung der „HU“ durch eine amtlich anerkannte Prüforganisation wie der Dekra oder den TÜV Süd zugelassen.
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.07.2016 entscheiden, dass ein Unternehmen eine Handlungspflicht bei fehlerhaften Online-Einträgen auf Drittseiten nach deren Kenntnisnahme besitzt, auch wenn diese Inhalte ohne Kenntnis durch Dritte verursacht wurden.
„LG Hamburg: Handlungspflicht bei rechtswidrigen Online-Einträgen auf Drittseiten“ weiterlesen
„LayBag“ ignoriert europaweites Vertriebsverbot
„Update Oktober 2016 Lamzac kommt nicht zum Chillen“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.07.2016 eine vorformulierte Einwilligung zur E-Mail-Werbung als unwirksam angesehen, da die verschiedenen Produkte und Dienstleistungen, für welche geworben werden sollte, zu unbestimmt seien. Daher nehmen wir den Fall zum Anlass nochmal die Grundsätze zur Generierung von wirksamen Einwilligungen für das E-Mail-Marketing zu erläutern:
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2016 eine werbende Bank zur Unterlassung verurteilt, in Printanzeigen lediglich ihre Filialanschrift und nicht die tatsächliche Geschäftsanschrift anzugeben.
„LG Hamburg: Filialanschrift reicht bei Werbung mit Produktdetails nicht“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2016 eine Online-Banner-Werbung mit einer regionalen Beschränkung über das Geo-Targeting und einer Streuquote von 5% außerhalb des gesperrten Bereiches als wettbewerbswidrige Irreführung eingeordnet.
Der BGH hat laut eigener Pressemitteilung vom 24. August 2016 einen eBay-Käufer zum Schadenersatz verurteilt, der bei einem Startangebot von 1 € für ein Kfz im Wert von € 17.000,- Preismanipulationen durch eigene höhere Angebote vorgenommen hat.
„BGH: eBay-Verkäufer haftet für eigene Preismanipulationen auf Schadenersatz“ weiterlesen
