Der BGH hat am 03. März 2016 einen Amazon Market Place Händler wegen einer von Amazon eingespielten nicht mehr aktuellen UVP und der daraus resultierenden Irreführung des angesprochenen Verkehrs verurteilt, obwohl er selbst keinen Einfluss auf die Ausschließlich von Amazon einzuspielende UVP im Zusammenhang mit seinem Angebot hatte.
„BGH bestätigt Haftung Amazon Händler für wettbewerbswidrige Angebotsinhalte“ weiterlesen
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden, dass der Onlinehändler die Kosten der Rücksendung von Altöl per Post nicht tragen müsse und hierbei sich ebenfalls mit den Regelungen zu Elektro- und Elektronikgeräten und Batterien auseinandergesetzt.
Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 die Werbung mit einem Prüfzeichen „LGA testet“ sowie „LGA testet Quality“ ohne Hinweis auf die Fundstelle oder eine eigene Zusammenfassung der zu Grunde liegenden Prüfkriterien verboten.
Der BGH hat mir Urteil vom 03. März 2016 einen Amazon Marketplace Händler aufgrund einer nachträglichen Änderung seines Angebotes auf dem Amazon Server durch einen anderen Händler wegen einer Markenverletzung verurteilt, da es der verurteilte Händler unterlassen hatte das von ihm eingestellte Angebot regelmäßig zu überprüfen.
„Haftung der Amazon-Marketplace Händler für Markenverstöße“ weiterlesen
Das Bundeskartellamt hat mit einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2016 mitgeteilt, dass nach dem eingeleiteten Verfahren wegen verschiedener Händlerbeschwerden Lego nunmehr dem Bundeskartellamt eine Umstellung seines Rabattsystems zugesichert habe und die bisherige Unterscheidung zwischen dem Online-Handel und stationärem Handel ändern werde.
Das Landgericht Stuttgart hat in zwei parallelen Entscheidungen jeweils zum 15. Juni 2016 die Forderung einer Bezahlung für die Besichtigung einer Mietwohnung, welche direkt vom Eigentümer zu mieten war, als wettbewerbswidrig eingestuft.
„Kein Geld für Wohnungsbesichtigung bei Mietangebot direkt vom Eigentümer“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 31. März 2016 entschieden, dass eine Online-Werbung mit einem Testergebnis dann wettbewerbswidrig ist, wenn das Testergebnis nicht von dem Verbraucher unmittelbar und leicht nachlesbar und überprüfbar ist.
„Anforderung zur Fundstellenangabe bei Online-Werbung mit Testergebnissen“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 entschieden, dass auch Mitbewerber Rabattcoupons ihrer Konkurrenz einlösen und hiermit werben dürfen.
„Einlösung von Mitbewerber Rabattcoupons zulässig“ weiterlesen
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 22. Juni 2016 zum neuen UWG 2015 bestätigt, dass Produktbeschränkungen bei Rabattaktionen in der Printanzeige selbst stehen müssen und ein Verweis auf eine Webseite nicht genügt.
Großbritannien hat sich mit knapper Mehrheit für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden. Neben den weitreichenden politischen Folgen hat diese Entscheidung auch substantielle Konsequenzen für den Bereich des Geistigen Eigentums. Dies gilt sowohl für eingetragene Schutzrechte wie Marken, Designs und Patente als auch für Verträge, die solche eingetragenen Schutzrechte zum Gegenstand haben.
„Der Brexit und die Folgen für das Geistige Eigentum“ weiterlesen
