Der Bundesgerichtshof hat laut eigener Pressemitteilung mit Urteil vom 20. Februar 2018 erneut ein Löschungsbegehren einer Ärztin gegenüber der Ärztebewertungsplattform jameda zu entscheiden gehabt und dieses Mal jameda verurteilt, die kompletten Profildaten er klagenden Ärztin zu löschen.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
BGH: Autovervollständigung bei Amazon mit Gattungsgebriffen keine Verletzung eines Firmenschlagwortes
Der BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Urteil vom 15. Februar 2018 entschieden, dass die auf der Amazon-Plattform vorhandene Autovervollständigung mit der Anzeige von Gattungsbegriffen bei der Eingabe einer Marke keine Rechtsverletzung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens darstellt.
BGH: Benutzung von Drittmarken als Suchwort auf Amazon
Der Bundesgerichtshof hat nach eigener Pressemitteilung mit Urteil vom 15. Februar 2018 das Verfahren des Taschen- und Rucksackherstellers „Ortlieb“ gegen Amazon über die Frage der Verletzung der Marke „Ortlieb“ durch Verwendung als Suchwort auf der Amazon-Plattform an das OLG München als zurück verwiesen.
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BGH: Eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle ausreichend
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01. Februar 2018 entschieden, dass eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle ausreicht.
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Beschwerdekammer EuIPO bestätigt Löschung Designschutz von Porsche an 911er Serie
Die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für das geistige Eigentum hat am 9. Januar 2018 das eingetragene Design an der Karosserie des nachfolgenden Porsche gelöscht.
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Das LG Düsseldorf hat die Marke „Testarossa“ von Ferrari wegen mangelnder ernsthafter Benutzung gelöscht
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.08.2017 die Marke von Ferrari „Testarossa“ wegen mangelnder ernsthafter Benutzung gelöscht.
OLG Frankfurt: Keine „Rückruf“-Pflicht bei irreführender Online-Werbung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden, dass bei einer irreführende Werbung auf einer Webseite anders als bei der Auslieferung rechtsverletzender Ware keine „Rückruf“-Plicht besteht.
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BGH: Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige auch, wenn Ware ausschließlich online bestellbar
Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2017 entschieden, dass in einer Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware auch die Anbieterinformationen abdruckt werden müssen.
KG Berlin: Hashtag „#sponsoredby“ und „#ad“ nicht ausreichend für gesponserten Instagram-Beitrag
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.10.2017 entschieden, dass die Kennzeichnung von gesponserten Instagram-Postings mit den Hashtags „#sponsoredby“ und „*#ad“ nicht ausreichend ist.
LG Offenburg: Werbung mit „Nach traditioneller Metzgerkunst“ wettbewerbswidrig bei bloßer handwerklicher Fertigung eines Teils des Sortiments
Das LG Offenburg hat mit Urteil vom 15.09.2017 die Werbeaussage einer Fleischerei „Nach traditioneller Metzgerkunst“als irreführend verboten, da lediglich ein Teil der Produktion handwerklich gefertigt war.
