OLG Frankfurt a.M.: Kontrollpflichten für Amazon nicht auf ASIN Marketplace-Verkäufern beschränkt!

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2023 entschieden, dass Amazon als Plattformbetreiber für die Marketplace Händler bei Anzeige eines Wettbewerbsverstoß nicht nur das konkrete Angebot unter der angezeigten ASIN löschen, sondern auch kerngleiche Verstöße unterbinden muss. Geschieht dies nicht, haftet der Plattformbetreiber selbst auf Unterlassung.

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OLG Hamm: Falsche Energieeffizienzklasse steht Fehlen gleich

Das OLG Hamm hat am 27.06.2023 entscheiden, dass der Abdruck einer fehlerhaften Energieeffizienzklasse auf Elektrogeräten im Kern so zu behandeln ist wie wenn sämtliche Energieeffizienzklassen gefehlt haben. „OLG Hamm: Falsche Energieeffizienzklasse steht Fehlen gleich“ weiterlesen

EuGH: Aftermarket – Hersteller kann Benutzung eines ähnliches Zeichens für Ersatzteile verbieten!

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass Audi aus seiner Bildmarke der 4 Ringe Ersatzteile verbieten kann, welche Aussparungen für die Anbringung des Emblems des Herstellers besitzen und in seiner Form zu der Marke ähnlich oder mit ihr identisch sind.

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OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!

Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Arbeitgeber-Bewertungs-Plattform Kununu untersagt, eine Bewertung zu veröffentlichen, bei dem die Plattform dem betroffenen Arbeitgeber die Identität des Bewertenden nicht preisgeben wollte.

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OLG Dresden: Plattformbetreiber trägt Beweislast für Sperrung Social Media Account

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom. 12.12.2023 entschieden, dass die Beweislast für die Voraussetzungen einer Sperrung bzw. Kündigung eines Social-Media-Accounts der jeweilige Betreiber trägt.

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EuGH: Haftung von Amazon jetzt für Markenverletzungen der Marketplace-Händler?

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12.2022 entschieden, dass Amazon auch für fremde Markenverletzungen haftet, wenn eine einheitliche Präsentation der Angebote von Händlern und Amazon selbst vorliege, Amazon Dienstleistungen in Form der Bearbeitung von Nutzerfragen zu Waren von Drittanbietern oder Lagerung, Versand und Abwicklung des Rückversands übernehme und Listen wie „Bestseller“, „am häufigsten gewünscht“ oder „am häufigsten geschenkt“ ohne Unterscheidung der eigenen Angebote von Amazon sowie der Händlerangebote erstellt werden.

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LG Heilbronn: Auch fehlende Grundpreis-Angabe, die leicht errechnet werden kann, ist wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 23.02.2023 entschied das LG Heilbronn, dass die fehlende Angabe des Grundpreises ebenso einen Wettbewerbsverstoß darstelle, auch wenn der Verbraucher sich den Preis eigenständig leicht errechnen könne.

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OLG Schleswig: Angabe „O.E.M.“ irreführend, wenn kein Erstausrüsterprodukt

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 14.09.2023 entschieden, dass die Bezeichnung „O.E.M.“ (= Original Equipment Manufacture) eine Irreführung darstellt, soweit es sich bei dem Produkt nicht um ein Erstausrüsterprodukt handelt.

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OLG Frankfurt: Deutsche Bahn-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend

Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 21.09.2023 im einstweiligen Verfügungsverfahren der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ als irreführend untersagt.

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