BGH: Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige auch, wenn Ware ausschließlich online bestellbar

Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2017 entschieden, dass in einer Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware auch die Anbieterinformationen abdruckt werden müssen.

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KG Berlin: Hashtag „#sponsoredby“ und „#ad“ nicht ausreichend für gesponserten Instagram-Beitrag

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.10.2017 entschieden, dass die Kennzeichnung von gesponserten Instagram-Postings mit den Hashtags „#sponsoredby“ und „*#ad“ nicht ausreichend ist.

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LG Offenburg: Werbung mit „Nach traditioneller Metzgerkunst“ wettbewerbswidrig bei bloßer handwerklicher Fertigung eines Teils des Sortiments

Das LG Offenburg hat mit Urteil vom 15.09.2017 die Werbeaussage einer Fleischerei „Nach traditioneller Metzgerkunst“als irreführend verboten, da lediglich ein Teil der Produktion handwerklich gefertigt war.

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OLG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot des LayBag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 das Vertriebsverbot des Landgerichts Düsseldorf gegen die Luftliege „LayBag“ wegen der Designverletzung der Luftliege „Lamzac“ bestätigt.

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OLG Dresden: Amazon Händler haftet nicht für untergeschobene urheberrechtswidrige Produktbilder

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Amazon-Händler im Gegensatz zu den wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Verletzungshandlungen im Bereich der untergeschobenen Produktbilder nicht für die Urheberrechtsverletzung haften.

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BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anzeige von Bildern in Suchmaschinen

Der BGH hat mit Urteil vom 21. September 2017 entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in Suchmaschinen im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

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LG Frankfurt: Weigerung Rücknahme von Elektrogeräten online und staionär ist Wettbewerbsverletzung

Das Landgericht Frankfurt hat mit dem Urteil vom 28. September 2017 festgestellt, dass die Weigerung der Rücknahme von Produkten sowohl online als auch offline nach dem Elektrogesetz eine Wettbewerbsverletzung darstellt.

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BGH: Falsche Informationen über Verjährung im Kundenanschreiben ist Wettbewerbsverletzung!

Der BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2017 entschieden, dass eine fehlerhafte Information über den Verjährungsbeginn im Rahmen eines Kundenanschreibens einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

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OLG Köln: Werbung „ Das beste Netz“ von 1&1 ist wettbewerbswidrig

Das OLG Köln hat mit Beschluss von 19. September 2017 entschieden, dass die aktuelle Werbekampagne von 1&1 aus den Monaten August und September mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.

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OLG Hamburg: Rückrufpflicht eines Produktes auch bei auf Verpackung aufgedrucktem Werbeverbot!

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Rückrufverpflichtung bei bereits an den Handel gelieferten Produkten auch dann besteht, wenn die verbotene Werbeaussage auf der Verpackung aufgedruckt ist.

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