HPR gewinnt für Fahrzeugveredler gegen Ferrari einzigartigen Designrechtsstreit um die angebliche Designverletzung und Nachahmung des luxeriösesten Sportwagen der Welt sowie seiner Fahrzeugfront

Der bekannte Fahrzeughersteller Ferrari hat in der Vergangenheit das nachstehend abgebildete limitierte Sondermodell „Ferrari FXX-K“ hergestellt und zu einem Nettolistenpreis von 2,2 Mio. € angeboten, das nur in sehr geringer Stückzahl produziert wurde und mangels Straßenzulassung nur für das Fahren auf Rennstrecken vorgesehen ist.

Das von HPR vertreten Unternehmen hat als unabhängiger Fahrzeugveredler einen Umbau-Kits für den nachstehend dargestellten Ferrari 488 GTB entwickelt.

Nach dem Umbau des Ferrari 488 GTB, bei dem ein Großteil der sichtbaren Karosserieverkleidung ausgetauscht wird, sieht dieser wie folgt aus:

Ferrari hat im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem LG und dem OLG Düssldorf versucht, das Angebot des Umbau-Kits für den Ferrari 488 GTB zu untersagen, da dieser nach dem Umbau eine Nachahmung des limitierten Sondermodells Ferrari FXX-K darstelle und den Ruf des limitierten Sondermodells ausnutze bzw. beeinträchtige sowie die Verletzung eines nicht eingetragenen europäischen Geschmacksmusters (Design) an einem Teilbereich aus der Fahrzeugftront darstelle.
Eine Registrierung dieses Teilbereiches durch Ferrari als Desgin war nicht erfolgt. Vielmehr wurde das limitierte Sondermodell auf einer Messe in Dubai sowie in Presseberichten lediglich als Gesamtfahrzeug vorgestellt.

Trotz dieser Tatsache behauptet Ferrari ein nicht eingetragenes Design, welches aus folgenden Komponenten bestehen und als Einheit wahrgenommen werden soll:

ein nach vorne unten gekrümmte, V-förmige Element der Fronthaube mit,
dem mittig aus diesem Element herausragenden, in Längsrichtung  angeordneten, flossenartigen Element („Strake“),
dem in die Stoßstange integrierten, zweischichtigen Frontspoiler und
dem mittigen vertikalen Verbindungssteg, der den Frontspoiler mit der Fronthaube verbindet („Philtrum“).

Da der Gesamteindruck des Ferrari 488 GTB nach dem Anbau der Fahrzeug-Kits durch den Fahrzeugveredler wie nachstehend wiedergegeben zu der Frontpartie des Ferrari FXX-K übereinstimmend sei, liege eine Designverletzung vor.

Im Übrigen sei ein nicht eingetragenes Design sowohl am Gesamtfahrzeug des Ferrari FXX-K entstanden, welches ebenso verletzt werde wie das Design an dem einzigartigen Frontspoiler zusammen mit dem Philtrum.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) verneinte ebenso wie das Landgericht Düsseldorf die Existenz eines nicht eingetragenen Designs an dem mittleren Teil der Front des Ferrari FXX-K, da nach Ansicht des Senats die hierfür notwendige Mindestanforderung einer „Einheit und Geschlossenheit“ einer Form für den informierten Benutzer nicht vorliege, da es sich um einen willkürlich festgelegten Teilbereich handele. Nach Ansicht des Senats könne optisch allenfalls von einer Einheit des Philtrums mit der Fronthaube und dem oberen Teil des Frontspoilers ausgegangen werden. Ebenso verneinte das OLG Düsseldorf ein nicht eingetragenes Design an dem mittleren Teil des Frontspoilers zusammen mit dem Philtrum. Auch hier liege eine willkürliche Abgrenzung vor, da die Seitenbereiche des Frontspoilers ausgeklammert sind und das obere Ende des Philtrums optisch eher eine Einheit mit den das „V“ umrahmenden Seiten der Fronthaube bilde.

Eine Verletzung des nicht eingetragenen Designs des gesamten Ferrari FXX-K liege aufgrund des unterschiedlichen Gesamteindrucks zu dem umgebauten Ferrari 488 GTB nicht vor, da bei Sportwagen der informierte Benutzer dem Produktdesign des Fahrzeugs eine hohe Aufmerksamkeit widme und die Details wahrnehme. Hierbei stelle er fest, dass die Gesamtwirkung des Ferrari FXX-K sportlich aggressiver ist als die sanftere Gesamtwirkung des umgebauten Ferrari 488 GTB.

Im Bereich des Wettbewerbsrechts stützte sich der Senat in erster Linie darauf, dass für die geltend gemachte Rufausnutzung sowie die Rufbeeinträchtigung ein Imagetransfer notwendig sei. Dies setzte voraus, dass der angesprochene Verkehr in Deutschland eine konkrete Vorstellung über die äußere Gestaltung des Ferraris FXX-K besitze. Nur dann könne ein Imagetransfer mit dem unserer Mandantin umgebauten Ferrari 488 GT überhaupt in Frage kommen.

Hierzu sei die Sachlage recht dünn, da der Ferrari FXX-K keine Straßenzulassung besitze und insofern nicht im Straßenverkehr beobachtet werden könne. Darüber hinaus sei seine Stückzahl auf so wenige begrenzt, dass eine Kenntnis des deutschen Verkehrs eher unwahrscheinlich sei. Auch entsprechende konkrete Werbe- oder Verkaufsmaßnahmen in Deutschland seien nicht dauerhaft erfolgt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

OLG Hamm: Fahrschulwerbung „Theorie- und Praxisgarantie“ und „zum Biker in 8 Tagen“ wettbewerbswidrig

Das OLG Hamm hat mir Urteil vom 16.08.2018 die Werbeaussage einer Motorrad-Fahrschule „Zum Biker in 8 Tagen“ sowie „Theorie- und Praxisgarantie“ als wettbewerbswidrig verboten, da in der Zeitspanne von 8 Tagen die gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtsstunden nicht dem Fahrschüler vermittelt werden kann und die Aussage „Theorie- und Praxisgarantie“ den Eindruck erwecke, der Fahrschüler erhalte in jedem Fall unabhängig von seinen Fähigkeiten die Fahrerlaubnis.

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OLG Frankfurt: Rabattaktion „Olympia Spezial“ kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 01.11.2018 die Kampagne einer Fitnessstudiokette mit den Werbeaussagen „Olympia Spezial“ und „Wir holen Olympia in den Club“ für reduzierte Mitgliedsbeiträge während der olympischen Spiele nicht als Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz angesehen.

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LG Köln: Check24-Werbung „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend. Kein Anspruch auf bloße Benutzung von Wortmarken im Vergleichsportal

Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.09.2918 entschieden, dass die Werbung von Check24 mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend ist, wenn der User nicht in ausreichender Weise darüber informiert wird, dass sich die Garantie ausschließlich auf die angezeigten Tarife beschränkt und nicht alle Versicherungen im Markt erfasst. Ein Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Bildmarken eines nicht mit dem Vergleichsportal kooperierenden Unternehmens besteht hingegen nicht.

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EuG: Löschung der Marke „Spinning“ für Fitnessgeräte u.a. erfolgte zu Unrecht

Der EuG hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden.

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Gesetzliche Neuregelungen für den Online-Handel: Geoblocking-Verordnung und Verpackungsgesetz

In Online-Handeln warten mit der am 3. Dezember 2018 in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung sowie dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Verpackungsgesetz wieder neue rechtliche Regelungen.

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E-Mail Marketing: E-Mail Werbung an Bestandskunden für Gutscheine auf das gesamte Sortiment setzt Einwilligung voraus, Hinweis auf Widerruf Einwilligung ohne Hinweis an wen Widerruf zu richten ist schließt Bestandskundenwerbung aus und Checkbox zur Einwilligung in die E-Mail-Werbung führt zu Spam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22. März 2018 entschieden, dass E-Mail Werbung gegenüber Bestandskunden, die in der Vergangenheit bereits einzelne Produkte gekauft haben, mit Gutscheinen auf das gesamte Sortiment einer Einwilligung bedarf.

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Erwachet! Der Wachturm wird zur Marke!

Laut einem Bericht der BildZeitung hat das Deutsche Patent- und Markenrecht bereits am 27. Juni 2017 zwei Wortmarken eingetragen, die der breiten Öffentlichkeit in Deutschland bekannt sein dürften. Es handelt sich um die Wortmarke „Erwachet!“ und „Wachturm“. Die beiden Marken haben die Registernummer 30 2017 214 240.1 und 30 2017 214 246.0. Der Hintergrund dieser beiden Markeneintragungen ist folgender: Der ursprüngliche Markenanmelder, ein Herr Thomas Resch, hat sich nach dem oben zitierten Bericht der BildZeitung sich von den missionarischen Tätigkeiten der Zeugen Jehovas belästigt gefühlt. Sodann habe dieser als eine Art Konter die beiden Begriffe als Wortmarke angemeldet, die jeweils für die beiden größten Publikationen der Zeugen Jehovas genutzt werden. Nach Angaben der Herausgeber dieser beiden Publikationen liegt die Auflage im Millionenbereich. Der ursprüngliche Anmelder, der die Markenrechte mittlerweile auf eine Unternehmensgesellschaft, die TRES Marketing Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), hat übergehen lassen, habe laut der BildZeitung auch angekündigt, die Markenrechte auf Ebay versteigern zu wollen oder die Zeugen Jehovas könnten ihm ein Angebot machen.

Kommentar:

In markenrechtlichen Konfliktfällen stellt sich immer die Frage, ob derjenige, der von der Markeneintragung bedroht werden kann, gegebenenfalls ältere Rechte ins Feld führen kann. In dem vorliegenden Fall reichen die Markeneintragungen u.a. von Druckereierzeugnisse und Broschüren (Kl. 16), über Beratung in Bezug auf Werbung, Entwicklung von Marken (Kl. 35), bis hin zur Herausgabe von Publikationen von Druckerzeugnissen (Kl. 41) und schließlich der fachlichen Beratung bezüglich Lizensierung von Urheberrechten und anderen Dienstleistungen (Kl. 45). Insoweit könnten unter Umständen die Zeugen Jehovas durch die Markeneintragung die Veröffentlichung und der Verbreitung ihrer Publikationen, als auch in ihren missionarischen Dienstleistungen unter dem Titel „Wachturm“ und/oder „Erwachtet“ untersagt werden.

Allerdings ist in Markenverletzungsfällen und im Besonderen vorliegend die berechtigte Frage zu stellen, ob die Zeugen Jehovas nicht prioritäre Rechte ins Feld führen können. Dies insbesondere angesichts des Herausgabedatums beider Publikationen im Jahre 1897. Insofern dürfte es als sicher gelten, dass den Zeugen Jehovas zumindest ein Titelschutzrecht im Sinne des § 5 MarkenG erwachsen ist. Darüber hinaus könnten Unternehmenskennzeichen in Betracht kommen. Ferner könnte auch aufgrund der Bekanntheit für religiöse Publikationen eine Benutzungsmarke zugunsten der Zeugen Jehovas entstanden sein, wenn die Zeichen innerhalb der Verkehrskreise Verkehrsgeltung erworben haben, § 4 Nr. 2 MarkenG. Dasselbe würde gelten, wenn die beiden zur Debatte stehenden Zeichen gar eine notorische Bekanntheit erlangt hätten, § 4 Nr. 3 MarkenG.

Daher könnten die Zeugen Jehovas sich mit dem ihnen erwachsenen Titelschutzrecht sowie gegebenenfalls mit dem Unternehmenskennzeichenrecht gegen etwaige Bedrohungen aus den beiden Markenanmeldungen zur Wehr setzen sollten die Zeichen nachweisbar Verkehrsbekanntheit oder eine notorische Bekanntheit erlangt haben, so stünden auch Benutzungsmarken zur Verteidigung bereit. Darüber hinaus stünde den Zeugen Jehovas auch die Tür offen, einen Löschungsantrag wegen prioritärer Rechte einzureichen oder aber auch diesen Löschungsantrag auf Bösgläubigkeit zu gründen. Allerdings müssten die Zeugen Jehovas dann gezielt nachweisen können, dass der Anmelder in Kenntnis der Publikationen und der missionarischen Tätigkeit der Zeugen Jehovas die beiden Marken gerade angemeldet hat, um die Rechte gegen die Zeugen Jehovas einzusetzen. Möglicherweise könnte dies durch eine penible Buchführung bezüglich der abgeleisteten Missionarsbesuche oder Einwurf von Publikationen nachgewiesen werden.

Ein Widerspruchsverfahren, dass die Zeugen Jehovas selbstredend auch hätten führen können, kommt wegen Ablauf der Widerspruchsfrist allerdings hier gegenwärtig nicht mehr in Betragt.

Dies wird sich sicherlich den (Fach-)Medien zu gegebener Zeit entnehmen lassen.

EuGH definiert den Begriff der gewerblichen Tätigkeit näher

Die Vorgeschichte des am 4. Oktober 2018 vom EuGH entschiedenen Falls stammt aus der Stadt Varner in Bulgarien. Dort hatte eine Verkäuferin auf der Webseite www.olx.bg verschiedene Waren angeboten, darunter auch eine Uhr. Insgesamt hatte die Verkäuferin 8 Angebote auf der Webseite. Ein Verbraucher war der Auffassung, dass die von ihm erworbene Uhr nicht die Eigenschaften besitze, die in der auf dieser Webseite veröffentlichten Anzeige genannt worden waren und legte daraufhin bei der Kommission für Verbraucherschutz in Bulgarien (nachstehend KfV) eine Beschwerde ein, da es der Lieferant seinerseits abgelehnt hatte, die Uhr gegen Rückzahlung des Entgeltes zurückzunehmen. Die KfV stellte fest, dass die Beklagte, die Anbieterin aller 8 Angebote ist und jeweils unter einem Pseudonym in Erscheinung getreten ist. Die KfV stellte fest, dass die Beklagte eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und verurteilte sie zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen verschiedene Vorschriften des bulgarischen Verbraucherschutzgesetzes. Gegen den Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Klage vor dem Kreisgericht. Das Kreisgericht hob den fraglichen Bescheid der KfV mit der Begründung auf, dass die Verkäuferin keine Gewerbetreibende im Sinne der Vorschriften des bulgarischen Verbraucherschutzrechts und der Richtlinie 2005/29 sei.

Gegen dieses Urteil legte die KfV Kassationsbeschwerde zum Kreisgericht ein, das wiederum die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat.

Das Gericht präzisierte seine Vorlagefrage wie folgt:

Das Gericht möchte zum einen wissen, ob eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Webseite veröffentlicht als „Gewerbetreibende“ im Sinne von Artikel 2b der Richtlinie 2005/29 eingestuft werden kann und zum anderen, ob eine solche Tätigkeit eine Geschäftspraxis im Sinne von Artikel 2d dieser Richtlinie darstellt.

Der Europäische Gerichtshof gelangte zu der Auffassung, dass der Begriff „Gewerbetreibende“ im Sinne von Artikel 2b der Richtlinie 2005/29 jede natürliche oder juristische Person ist, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt. Dabei sieht der Europäische Gerichtshof in den Begriffen „Gewerbetreibende“ im Sinne des Artikels 2b der Richtlinie 2005/29 bzw. Unternehmer im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83, dass dies ein funktionaler Begriff sei, der impliziere eine Vertragsbeziehung oder Geschäftspraxis innerhalb der Tätigkeit könne sich ergeben, innerhalb derer eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit steht.

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall hat der Europäische Gerichtshof angeordnet, dass der Fall wieder zurückverwiesen wird und zu prüfen ist, ob die Verkäufe über die Onlineplattform planmäßig erfolgten, ob mit diesem Verkauf Erwerbszwecke verfolgt wurden und ob die Verkäuferin über Informationen über technische Fähigkeiten hinsichtlich der von ihr zum Verkauf angebotenen Ware verfügt, über die der Verbraucher nicht notwendigerweise verfügt, sodass dieser sich gegenüber dem Verbraucher in einer vorteilhafteren Position befindet.

Ferner sah der Europäische Gerichtshof als notwendige Prüfkriterien an, ob der Verkäufer in einer Rechtsform handelt, die ihm die Vornahme eines Handelsgeschäftes erlaubt und in welchem Ausmaß der Onlineverkauf mit der wirtschaftlichen Tätigkeit als Verkäufer zusammenhängt und ob der Verkäufer mehrwertsteuerpflichtig ist.

Dabei hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die zuvor aufgeführten Kriterien weder abschließend noch ausschließlich sind. Daraus folgt, dass der Umstand, dass ein oder mehrere Kriterien erfüllt sind für sich genommen noch nicht ausreicht, um schließlich zu beurteilen, ob der Onlineverkauf als Gewerbetreibender bzw. Unternehmer getätigt geworden ist.

Fazit:

Nach unserer Auffassung fällt die Rechtsprechung des EuGH im Vergleich zur bislang herrschenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in Sachen Gewerblichkeit von Onlineverkäufen zurück. Während nach früherer Auffassung des Bundesgerichtshofs bei einer Anzahl von ca. 13 Verkaufsbewertungen innerhalb der letzten 4 Wochen bspw. auf der Internetplattform Ebay von einer Gewerblichkeit des Verkäufers auszugehen war oder aber bei der Eigenschaft eines „Powerseller“ bei Amazon, so ist die Eigenschaft der Gewerblichkeit nunmehr umfangreicher festzustellen. Insbesondere deshalb weil der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass sich nicht aus einem Merkmal alleine die Gewerblichkeit ergeben kann, sondern aus der Gesamtschau der aufgezeigten Kriterien.

Wir empfehlen daher bei Rechtsverletzungen eine genaue Dokumentation durch verschiedene Screenshots und Recherchen allgemeiner Art zu dem Verkäufer. Je mehr Indizien sich letzten Endes zusammentragen lassen, um die Eigenschaft des Gewerbetreibenden insgesamt zu belegen, desto effektiver dürfte künftig eine Rechtsdurchsetzung erfolgen können.

AG Bremen: Kundenbewertung „Vorsicht Betrüger“ rechtswidrig, „Ich fühle mich betrogen“ zulässige Meinungsäußerung.

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 17. August 2018 entschieden, dass eine Online-Kundenbewertung auf Google Maps mit der Headline „Ich fühle mich betrogen“ noch eine zulässige Meinungsäußerung darstellt.

„AG Bremen: Kundenbewertung „Vorsicht Betrüger“ rechtswidrig, „Ich fühle mich betrogen“ zulässige Meinungsäußerung.“ weiterlesen