OLG Frankfurt: Auch gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten nicht unlauter

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15. Mai 2018 entschieden, dass auch die gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines unmittelbaren Mitbewerbers außerhalb der Existenzgefährdung nicht wettbewerbswidrig ist.

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OLG Köln: Kein Schadensersatz-Anspruch bei unerlaubter Nutzung von Online-Foto unter Creative Common License

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13. April 2018 entschieden, dass der Rechteinhaber keinen Schadensersatz für eine unerlaubte Verwendung seiner Fotos verlangen kann, wenn er diese zur kostenlosen Verwendung unter die Bedingungen der Creative Commons License gestellt hat.

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DSK zu EuGH Urteil zur Haftung für Datenschutzverstöße von Facebook

Die DSK (Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) begrüßt das Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 und fühlt sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Die Kernaussagen in der Stellungnahme vom 6. Juni 2018 sind:

  1. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und Seitenbetreiber wie der EuGH fest gestellt hat.
  2. Wer eine Fanpage betreibt, muss die datenschutzrechtlichen Informationen zur Verfügung stellen.
  3. Ein Tracking soll grundsätzlich nur mit Einwilligung möglich sein.

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EuGH-Urteil vom 05.06.2018: Abmahnrisiko bei Nutzung von Social Media-Portalen, Einbindungen von Social Plugins und Trackingmaßnahmen im Online-Marketing steigt

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2018 das im Jahre 2011 von dem ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) eingeleitete Verfahren entschieden und eine Mithaftung des Unternehmens für etwaige Datenschutzverletzungen von Facebook bei Einsatz von Facebook-Seiten bejaht. Inwieweit eine tatsächliche Datenschutzverletzung bei Facebook vorliegt, muss das Bundesverwaltungsgericht nach der Entscheidung noch prüfen.

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LG Hamburg: Unberechtigte Bewertung eines Hotels durch Benutzer, der kein Gast des Hauses gewesen ist

Das LG Hamburg hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Gasthausbetreiber und Google mit Urteil vom 12. Januar 2018 einen Löschungsanspruch gegenüber Google für eine Ein-Sterne-Bewertung durch einen Gast bejaht, der nicht Gast des bewerteten Gasthauses war.

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BGH: Neues zur Blickfangwerbung, Erläuterung Blickfang ohne Stern nur durch Erkennbarkeit auf einen Blick und wenig Text zwischen Blickfang und Erläuterung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. September 2017 die Werbung eines Immobilienunternehmens für eine Kapitalanlage als irreführend verboten, da der aufklärende Risikohinweis am Ende der Werbung nicht am Blickfang teilnahm und somit nicht geeignet war, die Fehlvorstellung zu vermeiden.

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LG München I: Kein Urheberrechtsschutz für banale Äußerungen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12. Dezember 2017 sich mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werbetexten auseinandergesetzt und den Urheberrechtsschutz für die Werbeaussage „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, lets‘ go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow super !“

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OLG Frankfurt: Pflicht zur schriftlichen Belehrung von Mitarbeitern bei Unterlassungserklärung und Unterlassungstiteln

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 09. November 2017 entschieden, dass ein schuldhafter Verstoß gegen einen Unterlassungstitel eines Unternehmens auch dann vorliegt, wenn keine schriftliche Belehrung mit der Androhung von Sanktionen gegenüber Mitarbeitern erfolgt.

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OLG Stuttgart: LIDL-Werbung für Grillprodukte verstößt nicht gegen OlympSchG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ausweislich der eigenen Presseerklärung mit Urteil vom 08. Februar 2018 die unmittelbar vor den Olympischen Spielen 2016 erscheinende LIDL-Werbung nicht als Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung bewertet.

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LG Hamburg: Datenverarbeitung ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02. März 2017 einen Mitbewerber wegen einer Wettbewerbsverletzung verurteilt, der ohne die Anforderung an eine Einwilligung Kundendaten verarbeitet hat.

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