LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß

Das LG Köln hat mit Beschluss vom. 29.10.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen einen Wettbewerbsverstoß begründet.

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BGH: Clickbaiting (Klickköder) mit Prominentenbild rechtswidrig

Der BGH hat mit Urteil vom 21.01.2021 entschieden, dass die Verwendung eines Prominentenbildes als „Klickköder“ (Clickbait) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Prominenten darstellt und eine Schadenersatzpflicht auslöst.

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OLG Düsseldorf: Irreführende Google Ads-Werbung trotz Aufklärung auf Landing-Page

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.07.2020 entschieden, dass missverständliche oder unklare Angaben in einer Google Ads-Werbung durch den begrenzten Platz auf der verlinkten Landing-Page erläutert werden können.

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BGH: Hausverbote offline und online ohne sachlichen Grund zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 29.05.2020 seine bisherige Rechtsprechung zu den Hausverboten abgeändert und nunmehr entschieden, dass Hausverbote auch ohne sachlichen Grund erteilt werden können, wenn die Ladengeschäfte oder Online-Shops für das allgemeine Publikum geöffnet sind.

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LG Wiesbaden: Online-Werbung eines Maklers mit „Rat und Tat“ ist unzulässig

Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.05.2020 entschieden, dass die Online-Werbung eines Maklers „Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite“ eine unzulässige Werbung für eine Rechtsdienstleistung darstellt.

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LG Frankfurt: Verwendung von Foto aus Gutachten in Zweitgutachten urheberrechtswidrig

Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.09.2020 entschieden, dass Fotos aus einem Gutachten nicht ohne Einwilligung des Urhebers in ein Zweitgutachten eines anderen Sachverständigen übernommen werden dürfen.

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LG München I: Keine Nachahmung Werbekonzept mit Käpt’n Iglo-Figur

Das LG München I hat mit Urteil vom 13.12.2020 hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte mit der Begründung abgewiesen, dass die maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes mit Käpt’n Iglo-Figur darstelle.

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OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht mehr in räumlicher Nähe zum Preis erforderlich

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Grundpreisangabe nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen muss, sondern auch an anderer Stelle stehen kann.

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OLG Stuttgart: Zu angemessenen Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden, dass das Speichern von Dateien mit Geschäftsgeheimnissen auf privaten Datenträgern ohne Passwort ebenso wenig angemessene Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen darstellen wie die mangelnde Sicherung von in Papierdokumenten verkörperten Geschäftsgeheimnisse gegen den Zugriff unbefugter Personen.

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OLG Hamm: Zu angemessenen Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen

Das OLG Hamm hatte hat mit Urteil vom 15.09.2020 entschieden, dass ein fehlendes Nachgehen von Hinweisen auf die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und das zeitnahe Anpassen des Sicherheitskonzeptes keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz darstellen.

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