BGH: Zur Werbung mit Prüfsiegeln

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass bei einer Werbung mit Prüfsiegel es entscheidend darauf ankommt, dass das geprüfte Produkt tatsächlich durch einen neutralen Dritten nach objektiven Kriterien überprüft worden ist und es für die Neutralität unbeachtlich ist, dass ein Entgelt für die Durchführung der Prüfung bezahlt wurde.

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BGH: Zum Schadenersatz des unberechtigt Abgemahnten

Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2019 festgestellt, dass ein Unternehmen keinen Schadenersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung fordern kann, wenn es daraufhin den Produktvertrieb freiwillig und vorschnell eingestellt hat, da es in diesem Fall ein überwiegendes Mitverschulden an der Entstehung der entsprechenden Schäden trägt.

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OLG Frankfurt: Übernahme von Pressemitteilungen durch Zeitung verbotene Schleichwerbung

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 22.08.2019 entschieden, dass die nahezu wortgleiche Übernahme einer unternehmensbezogenen Pressemitteilung durch eine Zeitung als wettbewerbswidrige Schleichwerbung einzuordnen ist.

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OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden, dass bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht.

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OLG Dresden: Einrechnung von Rabatten in Gesamtpreis wettbewerbswidrig

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 29.10.2019 zu der Rabattaktion des Online-Reiseportals „Ab-in-den-Urlaub“ entschieden, dass die Einrechnung von Rabatten in den Endpreis dann wettbewerbswidrig ist, wenn Voraussetzung hierfür die Buchung über eine bestimmte Kreditkarte ist.

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LG Wuppertal: Keine Informationspflicht über einen bevorstehenden Modellwechsel

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 09.01.2020 entschieden, dass das Unternehmen Vorwerk nicht verpflichtet ist, im Rahmen seiner Werbung auf einen in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells hinzuweisen.

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Landgericht München I: Werbung für ärztliche Fernbehandlung rechtswidrig

Das Landgericht München I hat mir Urteil vom 16.07.2019 entschieden, dass verschiedene Werbungen für die Fernbehandlung der digitalen Krankenkasse Ottonova rechtwidrig ist.

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LG Köln: Irreführende Werbung mit Wertgutschein im Bereich Schönheitschirurgie

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2019 die Werbung mit einem Wertgutschein auf einer Online-Plattform für eine ärztliche Faltenbehandlung als wettbewerbswidrig verboten, wenn der zu zahlende Endpreis deutlich über dem Preis des Wertgutscheins lag.

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Landgericht Berlin: Irreführende Werbung mit „Online-Fahrschule“

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass der Betrieb eines Online-Portals, auf welcher verschiedene Fahrschulen ihre Dienste anbieten und bewerben konnten, wettbewerbswidrig ist, wenn der Portalbetreiber keine eigenen Lizenz zum Betrieb einer Fahrschule besitzt.

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