Schutz vor bösen News! – Vermeidung unwirksamer Einwilligung beim E-Mail-Marketing OLG Frankfurt Urteil vom 28.07.2016

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.07.2016 eine vorformulierte Einwilligung zur E-Mail-Werbung als unwirksam angesehen, da die verschiedenen Produkte und Dienstleistungen, für welche geworben werden sollte, zu unbestimmt seien. Daher nehmen wir den Fall zum Anlass nochmal die Grundsätze zur Generierung von wirksamen Einwilligungen für das E-Mail-Marketing zu erläutern:

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BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil aus dem April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der inländische Inhaber von Namensrechten gegen den Inhaber einer Domain mit einer auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level Domain nur dann mit Erfolg unter namensrechtlichen Gesichtspunkten vorgehen kann, wenn konkrete schutzwürdige Interessen des Inhabers der Namensrechte an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt sind. „BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen“ weiterlesen

BGH: Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom März diesen Jahres hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage zu befassen, wer unter Gleichnamigen einen Domainnamen für sich beanspruchen kann. „BGH: Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain“ weiterlesen

LG Hamburg: Filialanschrift reicht bei Werbung mit Produktdetails nicht

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2016 eine werbende Bank zur Unterlassung verurteilt, in Printanzeigen lediglich ihre Filialanschrift und nicht die tatsächliche Geschäftsanschrift anzugeben.

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BGH: Geo-Targeting als Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2016 eine Online-Banner-Werbung mit einer regionalen Beschränkung über das Geo-Targeting und einer Streuquote von 5% außerhalb des gesperrten Bereiches als wettbewerbswidrige Irreführung eingeordnet.

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BGH: eBay-Verkäufer haftet für eigene Preismanipulationen auf Schadenersatz

Der BGH hat laut eigener Pressemitteilung vom 24. August 2016 einen eBay-Käufer zum Schadenersatz verurteilt, der bei einem Startangebot von 1 € für ein Kfz im Wert von € 17.000,- Preismanipulationen durch eigene höhere Angebote vorgenommen hat.

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BGH bestätigt Haftung Amazon Händler für wettbewerbswidrige Angebotsinhalte

 

Der BGH hat am 03. März 2016 einen Amazon Market Place Händler wegen einer von Amazon eingespielten nicht mehr aktuellen UVP und der daraus resultierenden Irreführung des angesprochenen Verkehrs verurteilt, obwohl er selbst keinen Einfluss auf die Ausschließlich von Amazon einzuspielende UVP im Zusammenhang mit seinem Angebot hatte.

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OLG Celle: Keine Pflicht des Onlinehändlers zur Übernahme von Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden, dass der Onlinehändler die Kosten der Rücksendung von Altöl per Post nicht tragen müsse und hierbei sich ebenfalls mit den Regelungen zu Elektro- und Elektronikgeräten und Batterien auseinandergesetzt.

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BGH: Werbung mit Prüfsiegeln nur noch mit Fundstellenangabe oder Zusammenfassung der Prüfkriterien

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 die Werbung mit einem Prüfzeichen „LGA testet“ sowie „LGA testet Quality“ ohne Hinweis auf die Fundstelle oder eine eigene Zusammenfassung der zu Grunde liegenden Prüfkriterien verboten.

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Haftung der Amazon-Marketplace Händler für Markenverstöße

Der BGH hat mir Urteil vom 03. März 2016 einen Amazon Marketplace Händler aufgrund einer nachträglichen Änderung seines Angebotes auf dem Amazon Server durch einen anderen Händler wegen einer Markenverletzung verurteilt, da es der verurteilte Händler unterlassen hatte das von ihm eingestellte Angebot regelmäßig zu überprüfen.

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