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BGH verbietet Werbung mit Bildmarke von Volkswagen – Werbung mit Drittmarken beschränkt auf Wortmarken?

Der BGH hat mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden, dass die Internetwerbung der Firma ATU für Reparatur- und Wartungsarbeiten mit dem markenrechtlich geschützten Zeichen von Volkswagen unzulässig ist, da die konkrete Verwendung der Marke von Volkswagen in der Werbung von ATU die anständigen Gepflogenheit in Gewerbe und Handel nicht beachte.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt lediglich die Presseerklärung des BGH vor, die in seinem Wortlaut missverständlich ist, da lediglich darauf abgestellt wird, dass die Verwendung des Bildzeichens nicht notwendig war, so dass man auf die Idee kommen könnte, der BGH wolle eine grundsätzliche Beschränkung der Verwendung von Drittmarken in der Werbung auf Wortmarken vornehmen. Insofern bleibt die Urteilsbegründung abzuwarten, wobei unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtssprechungsgrundsätze sowie der konkreten Werbung nach unserer Einschätzung mit dieser Entscheidung kein grundlegender Rechtsprechungswandel und eine Beschränkung auf die Nennung von Wortmarken vorgenommen werden soll. „BGH verbietet Werbung mit Bildmarke von Volkswagen – Werbung mit Drittmarken beschränkt auf Wortmarken?“ weiterlesen

Keine Pflicht zur Angabe von Garantiebedingungen in der Werbung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden, dass in der Werbung mit Garantien die Inhalte der Garantieerklärung nicht genannt werden müssen.

Damit erteilt der BGH der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm ein Absage, das mehrfach entschieden hatte, dass dem Verbraucher bereits die Eckpunkte der Garantieerklärung und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Garantie bereits in der Werbung mitgeteilt werden müssten, da er nur dann eine informierte Entscheidung und den Vergleich mit den Garantiebedingungen eines Mitbewerbers vornehmen könne. Diese Rechtsprechung hatte in der werblichen Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, da nicht nur das Layout der Anzeigen hierdurch in Mitleidenschaft gezogen wurde, sondern bei kleineren Printanzeigen die die Vorgaben kaum zu erfüllen waren. „Keine Pflicht zur Angabe von Garantiebedingungen in der Werbung“ weiterlesen

Firmen- und Firmensitzangabe in Werbung

Oberlandesgericht München verpflichtet Werbende zur Angabe der kompletten Firma und des Firmensitzes in der Werbung.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 31. März 2011 entschieden, dass in jeder Werbung für Produkte unter Angaben von Preisen die gesamte Firma so wie im Handelsregister eingetragen sowie der Firmensitz klar und eindeutig angegeben werden muss. Dies gilt sowohl für Printwerbungen, Werbungen im Internet als auch in TV und Rundfunk. „Firmen- und Firmensitzangabe in Werbung“ weiterlesen

Neue Entscheidung zur Telefonwerbung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Februar 2011 die bisher entschiedene strenge Praxis im Bereich der Telefonwerbung und die Beweisführung des Werbenden für das Einverständnis des Angerufenen bestätigt und darüber hinaus Vorgaben im Rahmen der Beweisführung des Double-Opt-In-Verfahrens ausgeführt.

Im Streitfall ging es um eine Vertragsstrafenklage der Verbraucherzentrale gegenüber der AOK Plus, die sich im Jahr 2003 verpflichtet hatte, keine Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einverständnis vorzunehmen. Im Jahre 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center im Auftrag der AOK Plus. „Neue Entscheidung zur Telefonwerbung“ weiterlesen

Wesentliche Produktmerkmale im Fernabsatz und in der Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Anerkenntnisurteils vom 14. Oktober 2010 erneut eine Klarstellung zu den wesentlichen Produktmerkmalen vorgenommen, die nicht nur im Online-Handel zu geben sind, sondern die auch im Rahmen von Preiswerbungen als so genannte „Aufforderung zum Kauf“ bereits in der Werbung enthalten sein müssen.

Im Konkreten Fall stritten Mitbewerber im E-Commerce über die wesentlichen Produktangaben im Rahmen eines Online-Shops, welche im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie seit dem 13. Juni 2014 unmittelbar vor Absendung der Bestellung durch Betätigen des Bestell-Button dem Verbraucher nochmals gegeben werden müssen. „Wesentliche Produktmerkmale im Fernabsatz und in der Werbung“ weiterlesen

Wegfall Kopplungsverbot – Inhouse-Veranstaltung zu neuen Bewertungskriterien

Der Bundesgerichtshof hat in der kürzlich veröffentlichen Grundsatzentscheidung „Millionen-Chance II“ mit Urteil vom 05. Oktober 2010 einen Meilenstein gesetzt und den Unternehmen ein lange Zeit verbotenes und effektives Marketinginstrument an die Hand gegeben. Danach ist nunmehr Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf eines Produktes oder einer Dienstleistung (Kopplung) grundsätzlich zulässig, ohne dass allerdings die Grenzen durch nachprüfbare Kriterien abgesteckt worden sind. „Wegfall Kopplungsverbot – Inhouse-Veranstaltung zu neuen Bewertungskriterien“ weiterlesen