Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-348/13 – BestWater International – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werks in einer anderen Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. „Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar“ weiterlesen
Kategorie: Blog
Neues Verbrauchervertragsrecht zum 13.06.2014 in Kraft getreten
Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen. Die Umsetzung der Richtlinie hat auch in Deutschland zu wichtigen Änderungen, insbesondere für den Fernabsatz und den Online-Handel, geführt.
Hier finden Sie fünf der wichtigsten Änderungen im Überblick: „Neues Verbrauchervertragsrecht zum 13.06.2014 in Kraft getreten“ weiterlesen
Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) unmissverständlich klargestellt, dass in einer Werbeanzeige, in der für Produkte unter Angabe einzelner Ausstattungsmerkmale und des Preises geworben wird, auch die Typenbezeichnung der Produkte angegeben werden muss. Andernfalls liegt eine Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG vor. „Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden“ weiterlesen
Grundsatzurteil des BGH zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen
Die Kooperation von Einzelhändlern mit weiteren Anbietern von Waren oder Dienstleistungen im Online-Vertrieb ist ein interessantes Vertriebsmodell. Der Einzelhändler kann seinen Kunden weitere Leistungen oder interessante Kombinationsangebote präsentieren und erhält oft eine Provision für die Vermittlung von Kunden. Der Anbieter der anderen Waren oder Dienstleistungen erschließt sich neue Kunden und profitiert von der Bekanntheit des Einzelhändlers. „Grundsatzurteil des BGH zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen“ weiterlesen
Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen
Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.
Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen“ weiterlesen
Datenschutzrecht
Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen
Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.
Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Datenschutzrecht“ weiterlesen
Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen
Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.
Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen“ weiterlesen
Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA
Seit dem 07.01.2014 besteht die Möglichkeit, online Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA zu nehmen.
Die Akteneinsicht umfasst alle wichtigen Unterlagen wie beispielsweise Anmeldeunterlagen, Erfinderbenennungen, Prüfungsbescheide und Erwiderungen. Es fehlen allerdings die Dokumente zur Entrichtung von Gebühren. Insofern ist man bei der Recherche nach der Zahlung von Jahresgebühren weiterhin auf die Angaben im Register angewiesen. „Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA“ weiterlesen
Neues Designgesetz zum 01.01.2014 in Kraft getreten
Am 01.01.2014 ist das bisherige Geschmacksmustergesetz durch das neue Designgesetz ersetzt worden.
Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind die Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), die Umbenennung des Gesetzes in Designgesetz und Änderungen für die Bekanntmachung des Ausstellungsschutzes. „Neues Designgesetz zum 01.01.2014 in Kraft getreten“ weiterlesen
Einheitliches EU-Patent kommt voraussichtlich 2014
Ende des vergangenen Jahres hat das Europäische Parlament nach mehr als 30 Jahren Vorbereitung das sogenannte EU-Patentpaket verabschiedet. Das Paket umfasst drei Bereiche. Erstens die Entschließung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes. Zweitens die Übersetzungsregelungen und drittens die Entschließung zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts.
Mit der Einführung des einheitlichen EU-Patents werden vor allem zwei Ziele verfolgt: Erstens die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für alle Mitgliedsstaaten der EU und zweitens eine deutliche Reduzierung der Kosten. „Einheitliches EU-Patent kommt voraussichtlich 2014“ weiterlesen
