BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil aus dem April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der inländische Inhaber von Namensrechten gegen den Inhaber einer Domain mit einer auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level Domain nur dann mit Erfolg unter namensrechtlichen Gesichtspunkten vorgehen kann, wenn konkrete schutzwürdige Interessen des Inhabers der Namensrechte an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt sind. „BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen“ weiterlesen

BGH: eBay-Verkäufer haftet für eigene Preismanipulationen auf Schadenersatz

Der BGH hat laut eigener Pressemitteilung vom 24. August 2016 einen eBay-Käufer zum Schadenersatz verurteilt, der bei einem Startangebot von 1 € für ein Kfz im Wert von € 17.000,- Preismanipulationen durch eigene höhere Angebote vorgenommen hat.

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Weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der international vielbeachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit des second-hand Handels mit Softwarelizenzen im Sommer 2012 und der nachfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Mitte 2013 hat nun das Landgericht Hamburg zwei AGB Klauseln aus Softwarelizenzverträgen des SAP Konzerns, die den Weiterverkauf von Lizenzen unter Zustimmungsvorbehalt durch SAP stellten, für unzulässig erklärt.

Mit der Klage wollte ein Handelsunternehmen, das gebrauchte Lizenzen von Unternehmen aufkauft und weiter vermarktet, die Feststellung der Unzulässigkeit von drei Klauseln aus SAP Softwarelizenzverträgen erreichen. Die angegriffenen Klauseln regeln „Weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen“ weiterlesen

OLG Frankfurt zur unwirksamen Einwilligung in Telefon- und E-Mail/SMS Werbung sowie der Information über den Einsatz von Cookies

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 die Einwilligungserklärung von Planet49 zu Telefon-, E-Mail und SMS Werbung für 59 verschiedene Unternehmen, die auf einer verlinkten Liste aufgeführt wurden, verboten und das voreingestellte Einverständnis zum Einsatz eines Webanalysedienstes mit dem Hinweis über die hierdurch gesetzten Cookies als zulässig angesehen. Die Einholung einer der Einwilligung für unterschiedliche Werbekanäle hat der Senat als möglich angesehen. „OLG Frankfurt zur unwirksamen Einwilligung in Telefon- und E-Mail/SMS Werbung sowie der Information über den Einsatz von Cookies“ weiterlesen

Verbot von Bestätigungsemails mit Werbezusätzen

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 eine Bestätigungsemail über den Eingang einer E-Mail eines Verbrauchers mit einem Werbezusatz als Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Verbrauchers und damit als unzulässige Spam eingeordnet.

Diese momentan lediglich in der Pressmitteilung veröffentlichte Entscheidung liegt gleichwohl auf der grundsätzlichen Linie der Rechtsprechung. Diese hat in der Vergangenheit betont, dass bereits die erste E-Mail ohne vorhergehende Einwilligung aufgrund der Nachahmungsgefahr eine unzulässige Spam darstellen kann. „Verbot von Bestätigungsemails mit Werbezusätzen“ weiterlesen

Grundsatzurteil des BGH zur Haftung von Links

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2015 zur Haftung durch das Setzen von Links auf Internetseiten mit fremden Inhalten klargestellt, dass ohne Kenntnis von der Rechtswidrigkeit keine Haftungszurechnung erfolgt.

Der Entscheidung lag ein Hyperlink eines Facharztes für Orthopädie zu Grunde, der auf seiner eigenen Internetseite für eine Implantat-Akupunktur durch das Implantieren von winzigen Nadeln einen Link auf die Startseite des Forschungsverbandes Implantat-Akupunktur gesetzt hatte. Auf einer Unterseite des Verbandes befanden sich verschiedene wettbewerbswidrige Werbeaussagen über das Anwendungsgebiet und die Wirkungen der Implantat-Akupunktur. Der Orthopäde entfernte seinen Link nach Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V., gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, so dass mit der nachfolgenden Klage die Verantwortlichkeit für die Linksetzung geklärt wurde. „Grundsatzurteil des BGH zur Haftung von Links“ weiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar

Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-348/13 – BestWater International – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werks in einer anderen Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. „Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar“ weiterlesen

Neue Top-Level-Domains

Die für die Vergabe von Domains zuständigen Internet Corporations for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat nunmehr nach einem über zwei Jahre andauernden Diskussionsprozess den Zeitplan für die Zulassung von neuen Top-Level-Domains vorgelegt. Zielsetzung in dem ab dem 30. Mai 2011 möglichen Verfahren ist die völlige Freigabe sämtlicher Top-Level-Domains. Dies betrifft sowohl geografische Angaben als auch Top-Level-Domains, die mit Firmen, Marken oder sonstigen Kennzeichenrechten der Inhaber übereinstimmen. So können demnach die Antragsteller einen eigenen völlig frei wählbaren Top-Level-Domain-Namen wählen, beispielsweise www.HeinrichErbPartner.kanzlei oder www.rechtsberatung.hep. „Neue Top-Level-Domains“ weiterlesen