Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13. April 2018 entschieden, dass der Rechteinhaber keinen Schadensersatz für eine unerlaubte Verwendung seiner Fotos verlangen kann, wenn er diese zur kostenlosen Verwendung unter die Bedingungen der Creative Commons License gestellt hat.
Kategorie: Urheberrecht
LG München I: Kein Urheberrechtsschutz für banale Äußerungen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12. Dezember 2017 sich mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werbetexten auseinandergesetzt und den Urheberrechtsschutz für die Werbeaussage „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, lets‘ go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow super !“
„LG München I: Kein Urheberrechtsschutz für banale Äußerungen“ weiterlesen
OLG Frankfurt: Pflicht zur schriftlichen Belehrung von Mitarbeitern bei Unterlassungserklärung und Unterlassungstiteln
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 09. November 2017 entschieden, dass ein schuldhafter Verstoß gegen einen Unterlassungstitel eines Unternehmens auch dann vorliegt, wenn keine schriftliche Belehrung mit der Androhung von Sanktionen gegenüber Mitarbeitern erfolgt.
Beschwerdekammer EuIPO bestätigt Löschung Designschutz von Porsche an 911er Serie
Die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für das geistige Eigentum hat am 9. Januar 2018 das eingetragene Design an der Karosserie des nachfolgenden Porsche gelöscht.
„Beschwerdekammer EuIPO bestätigt Löschung Designschutz von Porsche an 911er Serie“ weiterlesen
OLG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot des LayBag
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 das Vertriebsverbot des Landgerichts Düsseldorf gegen die Luftliege „LayBag“ wegen der Designverletzung der Luftliege „Lamzac“ bestätigt.
„OLG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot des LayBag“ weiterlesen
OLG Dresden: Amazon Händler haftet nicht für untergeschobene urheberrechtswidrige Produktbilder
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Amazon-Händler im Gegensatz zu den wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Verletzungshandlungen im Bereich der untergeschobenen Produktbilder nicht für die Urheberrechtsverletzung haften.
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anzeige von Bildern in Suchmaschinen
Der BGH hat mit Urteil vom 21. September 2017 entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in Suchmaschinen im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
„BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anzeige von Bildern in Suchmaschinen“ weiterlesen
OLG Frankfurt: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.04.2017 ein Unternehmen für die Linksetzung auf einen rechtswidrigen Inhalt ihrer Konzernschwester bei YouTube verurteilt.
„OLG Frankfurt: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester“ weiterlesen
LG Bielefeld: Tweed bei Twitter grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig
Das Landgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass der folgende Text des Twitter-Feed nicht urheberrechtlich schutzfähig ist:
„Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“
„LG Bielefeld: Tweed bei Twitter grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig“ weiterlesen
Google besitzt keine Marktbeobachtungsverpflichtung und haftet erst bei angezeigter Rechtsverletzung
Nach dem OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14.12.2016 besitzt Google keine Marktbeobachtungsverpflichtung und haftet erst bei angezeigter Rechtsverletzung. Grundlage der Auseinandersetzung war ein im Jahr 2012 erschienener Beitrag auf einer Internetplattform, in welchem den Klägern unter anderem islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen und sie unter anderem als Rassisten bezeichnet wurden.
