Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2019 die Verpflichtung aufgestellt, dass Online-Kreditvermittler etwaige Zusatzentgelte bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigen müssen.
Kategorie: E-Commerce
OLG Hamm: Informationspflicht über Herstellergarantie bei Verlinkung auf Herstellerseiten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.11.2019 entschieden, dass bei einer Verlinkung eines Online-Händlers auf die Seiten des Herstellers, auf denen eine Herstellergarantie erwähnt ist über den Inhalt und Umfang der Garantie informieren muss.
LG Bochum: Informationspflicht des Online-Händlers über Garantien
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 27.11.2019 einem Online-Händler aufgegeben, im Rahmen seiner Werbung über eine Herstellergarantie zu informieren, obwohl er im Rahmen der Produktanzeige nicht mit der Garantie geworben hatte.
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BGH: Benutzung des „ÖKO-TEST-Siegel“ ohne Zahlung Lizenzgebühr ist Markenverletzung
Der BGH hat in 3 Verfahren am 12. Dezember 2019 entschieden, dass die Verwendung des ÖKO-TEST-Siegels eine Markenverletzung darstellt, wenn die Werbende das Siegel ohne die Zahlung der Lizenzgebühr und Abschluss eines Lizenzvertrages benutzt, obwohl ihre eigenen Produkte getestet worden sind.
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BGH: Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 bestätigt, dass die Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig ist, da dort nicht alle wesentlichen Produktmerkmale vor dem Bestellbutton aufgeführt sind, sondern lediglich ein unzureichender Link auf die Produktseite gesetzt wird.
BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 seine vormalige Rechtsprechung aufgegeben und eine Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung in Folge eines Identitätsdiebstahls aufgrund einer Fake-Anmeldung als unzulässige irreführende Werbung verboten.
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OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 die Aussage einer Anwaltskanzlei „zertifiziert nach ISO 9001“ als wettbewerbswidrig verboten, da kein klarer und eindeutiger Hinweis im Rahmen der Werbung erfolgte, worum es sich bei dem ISO-Zertifikat tatsächlich handele.
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OLG Frankfurt: Registrierungspflicht des Online Händlers beim Verkauf von Elektrogeräten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.02.2019 den Vertrieb von Elektroautos für Kinder ohne Registrierung bei der Stiftung EAR mit einer englischsprachigen Bedienanleitung als Wettbewerbsverletzung verboten.
KG Berlin: Verbot der Instagram-Schleichwerbung gegen Vreni Frost nur zum Teil aufgehoben
Das Kammer Berlin hat mit Urteil vom 23.01.2018 von 3 Verboten des Landgerichts Berlin wegen einer Schleichwerbung aufgrund fehlender Kennzeichnung als Werbung der Influencerin Vreni Frost lediglich eines aufgehoben, aber darüber hinaus Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.
OLG München: Amazon Dash Button erfüllt die Vorgaben an eCommerce nicht!
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.01.2019 Amazon verboten, über den Dash-Button Waren des täglichen Bedarfs in Deutschland zu verkaufen.
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