Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.09.2020 entschieden, dass Fotos aus einem Gutachten nicht ohne Einwilligung des Urhebers in ein Zweitgutachten eines anderen Sachverständigen übernommen werden dürfen.
„LG Frankfurt: Verwendung von Foto aus Gutachten in Zweitgutachten urheberrechtswidrig“ weiterlesen
Das LG München I hat mit Urteil vom 13.12.2020 hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte mit der Begründung abgewiesen, dass die maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes mit Käpt’n Iglo-Figur darstelle.
„LG München I: Keine Nachahmung Werbekonzept mit Käpt’n Iglo-Figur“ weiterlesen
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Grundpreisangabe nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen muss, sondern auch an anderer Stelle stehen kann.
„OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht mehr in räumlicher Nähe zum Preis erforderlich“ weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden, dass das Speichern von Dateien mit Geschäftsgeheimnissen auf privaten Datenträgern ohne Passwort ebenso wenig angemessene Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen darstellen wie die mangelnde Sicherung von in Papierdokumenten verkörperten Geschäftsgeheimnisse gegen den Zugriff unbefugter Personen.
„OLG Stuttgart: Zu angemessenen Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen“ weiterlesen
Das OLG Hamm hatte hat mit Urteil vom 15.09.2020 entschieden, dass ein fehlendes Nachgehen von Hinweisen auf die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und das zeitnahe Anpassen des Sicherheitskonzeptes keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz darstellen.
„OLG Hamm: Zu angemessenen Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen“ weiterlesen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2020 entschieden, dass der Begriff „Test“ wettbewerbswidrig ist, wenn keine inhaltliche Prüfung der einzelnen Produkte vorgenommen wird, sondern lediglich ein algorithmusbasiertem Vergleich stattfindet.
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) werden datenschutzrechtliche Verstöße immer häufiger geahndet und auch die Höhe der verhängten Bußgelder steigt kontinuierlich. Nun hat der Modekonzern H&M den Rekord für das in Deutschland bisher höchste verhängte Bußgeld seit Inkrafttreten der DS-GVO geknackt. Das Unternehmen hatte die Privatsphäre seiner Angestellten erheblich verletzt und hierfür von der Hamburger Datenschutzbehörde eine Geldbuße in Höhe von 35,3 Millionen Euro auferlegt bekommen.
Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 verschiedene Werbungen von Tesla rund um den „Autopiloten“ sowie das „autonome Fahren“ als wettbewerbswidrig verboten.
„LG München: Tesla-Werbung mit Autopilot und für autonomes Fahren wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020 entschieden, dass die Benutzung eine Handelsmarke auf Amazon zur Verdrängung anderer Händler, welche dasselbe Produkt anbieten und sich an die ASIN anhängen, unzulässig ist.
„LG Mannheim: Benutzung Marke zur Verhinderung Anhängen an ASIN auf Amazon unzulässig“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen verboten, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden.
