Das LG Gießen hat mit Beschluss vom 06.04.2020 die Online-Werbung „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ als wettbewerbswidrig untersagt.
Autor: Carsten Schröder
BGH: Vorlage an EuGH zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
Der BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Beschluss vom 28.05.2020 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Verstoß von Facebook gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen der DSGVO wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden könne.
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OLG Frankfurt: Werbung mit Herstellung in Deutschland nur zulässig bei wesentlicher Fertigung im Inland
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 17.08.2020 entschieden, dass Werbungen eines Unternehmens mit der Herstellung von Produkten und einer Deutschlandflagge oder einer Bezugnahme auf Deutschland nur zulässig sind, wenn der wesentliche Teil der Fertigung in Deutschland erfolge.
OLG Köln: Pflicht zur Fundstellen-Angabe auch bei Abdruck auf Produkt-Verpackung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2020 die Angabe der Fundstelle eines Tests auch dann gefordert, wenn der Werbende lediglich ein Produktfoto verwendet, auf dem die Testsieger-Werbung abgelichtet ist.
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OLG Frankfurt: URL-Erreichbarkeit für Verstoß gegen Unterlassungserklärung nicht ausreichend
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden, dass ein Foto im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch per aufgrund der Kenntnis der URL auffindbar ist.
OLG Frankfurt: Postwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverletzung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.05.2020 die Versendung von Briefwerbung trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch als wettbewerbswidrig auch dann verboten, wenn es sich lediglich um einen Einzelfall handelt.
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OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig
Das OLG hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die „mytaxi“ – App wettbewerbswidrig ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer über die App vermittelt werden.
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OLG Hamburg: Online-Produktvergleich eines Affiliates keine Testwerbung
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.04.2020 entschieden, dass in einem Produktvergleich eines Affiliates keine unzulässige Testwerbung zu sehen ist.
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OLG Naumburg: IP-basiertes Geoblocking reicht zur Erfüllung Unterlassungspflicht
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 07.02.2020 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung seine Pflichten nachkommt, wenn er durch ein IP-basiertes Geoblocking die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte blockiert.
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LG Trier: „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig
Das LG Trier hat mit Urteil vom 22.05.2020 die Werbeaussage „E-Zigaretten retten Leben“ als irreführende Werbung verboten, da der Kunde tatsächlich eine gesundheitsfördernde Wirkung erwarte.
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