Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 26.04.2021 die Werbung mit der Aussage „Wir sind die Besten“ als wettbewerbswidrig verboten, wenn ein Mitbewerber die gleiche Anzahl von Auszeichnungen erlangt hat.
„LG Arnsberg: Irreführende Testsiegerwerbung „Wir sind die Besten““ weiterlesen
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 16.03.2021 die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers „Premium Filler aus Berlin“ als irreführend verboten, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die Produkte dort weder hergestellt noch abgefüllt werden
„KG Berlin: „Premium Filler aus Berlin“ ist bei bloßem Geschäftssitz irreführend“ weiterlesen
Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen.
„Ab 01.10.2021: Änderungen bei Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung“ weiterlesen
Das LG Essen hat mit Urteil vom 28.04.2021 betont, dass der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis nach der Biozidverordnung (BiozidVO) in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Produkt in der Werbung erfolgen muss.
Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.03.2021 die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als „ökologisch“ und „hautfreundlich“ als wettbewerbswidrig verboten.
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.05.2021 zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten, da der Verbraucher von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ beworbenem Wasser erwarte, dass es unbehandelt sei, was nicht Fall ist, wenn es den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genüget und deshalb nachbehandelt werden müsse.
„OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit „Bio-Mineralwasser““ weiterlesen
Das LG Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 die Verlinkung auf Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram verboten.
„LG Köln: Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram verboten “ weiterlesen
Das OLG München hat die Werbung einer Reise mit der Aussage „Von uns für Sie geprüft!“ als irreführend verboten, wenn lediglich eine Kundenzufriedenheitsumfrage vorliege.
„OLG München: „Von uns für Sie geprüft!“ irreführend bei Kundenzufriedenheitsumfrage“ weiterlesen
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 03.02.2021 entschieden, dass die Werbung mit nicht existenten Firmen-Standorten bei Google Ads wettbewerbswidrig ist.
„OLG Hamburg: Irreführende Google Ads-Werbung mit Firmen-Standort“ weiterlesen
Das LG Köln hat mit Beschluss vom. 29.10.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen einen Wettbewerbsverstoß begründet.
„LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß“ weiterlesen
