Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14. Februar 2025 entschieden, dass ein Rechteinhaber für die unberechtigte Nutzung seiner Illustrationen auf einer Webseite einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 500 Euro hat.
„AG München: 500 Euro Schadensersatz für unerlaubte Online-Nutzung von Illustrationen“ weiterlesen
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2026 entschieden, dass ein Unternehmen nicht pauschal die Löschung einer Online-Bewertung verlangen kann, wenn die Identität des Bewertenden bereits bekannt ist.
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 entschieden, dass Unternehmen bei Werbung mit Begriffen wie „Architekt“ oder „Landschaftsarchitekt“ nur dann werben dürfen, wenn tatsächlich eine entsprechend eingetragene Person im Betrieb beschäftigt ist.
Das Landgericht Fulda hat mit Urteil vom 8. August 2025 entschieden, dass ein Online-Portal, das in einem Inserat widersprüchliche Netto- und Brutto-Preise angibt, irreführend handelt.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 5. September 2025 entschieden, dass die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG zum fliegenden Gerichtsstand eng auszulegen ist und nicht pauschal für jede Form der Online-Werbung gilt.
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 25. März 2025 entschieden, dass bei Google-Werbeanzeigen nicht nur der Produktpreis, sondern auch etwaige Versandkosten angegeben werden müssen. Es reicht nicht aus, die Versandkosten erst auf der Zielseite (Landingpage) zu nennen.
„LG Bochum: Versandkosten müssen in Google-Anzeigen angegeben werden“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. August 2025 entschieden, dass Betroffene von Rechtsverletzungen gegenüber einem Hostinganbieter nicht verpflichtet sind, das von der Plattform bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren zu nutzen. Meldungen können auch auf anderem Wege, etwa per E-Mail oder anwaltlichem Schreiben, wirksam erfolgen, sofern sie hinreichend präzise sind.
„KG Berlin: Doch kein Zwang zur Nutzung des Notice-und Take-Down-Meldeverfahrens“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6. November 2025 entschieden, dass das Bewerben eines kosmetischen operativen Eingriffs mittels Instagram-Stories unter Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern wettbewerbswidrig ist, sofern der Eingriff medizinisch nicht indiziert ist.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 entschieden, dass die Werbung mit einem veralteten hoheitlichen Titel, wie „Bezirksschornsteinfegermeister“, eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt, wenn der Titel dem Werbenden nicht mehr zusteht.
