OLG Hamburg: Keine Kennzeichnungspflicht der Posts von Instagram-Influencer

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 eine Pflicht zur Kennzeichnung der Posts einer erfolgreichen Instagram-Influencerin verneint, da sich der kommerzielle Charakter aus den näheren Umständen des Accounts ergebe.

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LG Berlin: „Bis zu 90 % unter Neupreis“ irreführend, wenn ursprünglicher Verkaufspreis unklar

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 die Werbeaussage „Bis zu 90 % unter Neupreis“ als irreführend verboten, wenn unklar ist, wie hoch der ursprüngliche Verkaufspreis war.

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LG Berlin: „Höchstpreis für Ihre Immobile“ ist wettbewerbswidrig

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden, dass die Online-Werbeaussage „Höchstpreis für Ihre Immobilie“ irreführend ist, da nicht in allen Fällen sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der höchste Preis erzielt wird.

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LG Gießen: „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ irreführend

Das LG Gießen hat mit Beschluss vom 06.04.2020 die Online-Werbung „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ als wettbewerbswidrig untersagt.

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BGH: Vorlage an EuGH zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Der BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Beschluss vom 28.05.2020 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Verstoß von Facebook gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen der DSGVO wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden könne.

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OLG Frankfurt: Werbung mit Herstellung in Deutschland nur zulässig bei wesentlicher Fertigung im Inland

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 17.08.2020 entschieden, dass Werbungen eines Unternehmens mit der Herstellung von Produkten und einer Deutschlandflagge oder einer Bezugnahme auf Deutschland nur zulässig sind, wenn der wesentliche Teil der Fertigung in Deutschland erfolge.

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OLG Köln: Pflicht zur Fundstellen-Angabe auch bei Abdruck auf Produkt-Verpackung

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2020 die Angabe der Fundstelle eines Tests auch dann gefordert, wenn der Werbende lediglich ein Produktfoto verwendet, auf dem die Testsieger-Werbung abgelichtet ist.

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OLG Frankfurt: URL-Erreichbarkeit für Verstoß gegen Unterlassungserklärung nicht ausreichend

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden, dass ein Foto im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch per aufgrund der Kenntnis der URL auffindbar ist.

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OLG Frankfurt: Postwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverletzung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.05.2020 die Versendung von Briefwerbung trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch als wettbewerbswidrig auch dann verboten, wenn es sich lediglich um einen Einzelfall handelt.

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OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig

Das OLG hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die „mytaxi“ – App wettbewerbswidrig ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer über die App vermittelt werden.

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