Der BGH hat mir Urteil vom 03. März 2016 einen Amazon Marketplace Händler aufgrund einer nachträglichen Änderung seines Angebotes auf dem Amazon Server durch einen anderen Händler wegen einer Markenverletzung verurteilt, da es der verurteilte Händler unterlassen hatte das von ihm eingestellte Angebot regelmäßig zu überprüfen.
„Haftung der Amazon-Marketplace Händler für Markenverstöße“ weiterlesen
Das Bundeskartellamt hat mit einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2016 mitgeteilt, dass nach dem eingeleiteten Verfahren wegen verschiedener Händlerbeschwerden Lego nunmehr dem Bundeskartellamt eine Umstellung seines Rabattsystems zugesichert habe und die bisherige Unterscheidung zwischen dem Online-Handel und stationärem Handel ändern werde.
Das Landgericht Stuttgart hat in zwei parallelen Entscheidungen jeweils zum 15. Juni 2016 die Forderung einer Bezahlung für die Besichtigung einer Mietwohnung, welche direkt vom Eigentümer zu mieten war, als wettbewerbswidrig eingestuft.
„Kein Geld für Wohnungsbesichtigung bei Mietangebot direkt vom Eigentümer“ weiterlesen
Das OLG München hat erneut als bislang einziger Obergericht mit Urteil vom 10. März 2016 die Haftung der Amazon-Händler für nicht von ihnen auf den Amazon-Servern hinterlegten urheberrechtswidrigen Bildern verneint.
„OLG München Keine Haftung von Amazon-Händlern für urheberrechtswidrige Fotos“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 31. März 2016 entschieden, dass eine Online-Werbung mit einem Testergebnis dann wettbewerbswidrig ist, wenn das Testergebnis nicht von dem Verbraucher unmittelbar und leicht nachlesbar und überprüfbar ist.
„Anforderung zur Fundstellenangabe bei Online-Werbung mit Testergebnissen“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 entschieden, dass auch Mitbewerber Rabattcoupons ihrer Konkurrenz einlösen und hiermit werben dürfen.
„Einlösung von Mitbewerber Rabattcoupons zulässig“ weiterlesen
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 22. Juni 2016 zum neuen UWG 2015 bestätigt, dass Produktbeschränkungen bei Rabattaktionen in der Printanzeige selbst stehen müssen und ein Verweis auf eine Webseite nicht genügt.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 entschieden, dass bei einem offensichtlichen Computerfehler bei der Preisauszeichnung über Online-Shops kein Anspruch auf Belieferung zu dem fehlerhaften Preis existiert.
„Kein Anspruch auf Lieferung bei fehlerhafter Preisauszeichnung im Online-Shop“ weiterlesen
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 festgestellt, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet sei, nach Abgabe der Erklärung zu überprüfen, ob sich der Gegenstand der Unterlassungserklärung eventuell noch im Google Cache befindet. Mit dieser Entscheidung stellt sich das OLG Zweibrücken gegen die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf.
Stürmisch wie das Wetter in diesem Frühsommer, geht es auch in der Verteidigung des einzigartigen Design der Weltneuheit in diesem Jahr zu, welche als transportable Luftliege unter der Bezeichnung Lamzac angeboten wird. „Lamzac Design kommt nicht zum chillen“ weiterlesen
