28. November 2025 – Seite 4

OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.

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OLG Dresden: Werbung mit „unabhängiger Versicherungsmakler“ irreführend bei Provisonserhalt

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 entschieden, dass die Werbung eines Versicherungsmaklers mit den Begriffen „unabhängiger Versicherungsmakler“ oder „unabhängige Beratung“ irreführend ist, wenn der Makler Provisionen oder sonstige Vergütungen von Versicherungsunternehmen erhält.

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LG München I: Begriff „Insurance“ in Werbung von Versicherungsvermittlern irreführend

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 entschieden, dass eine Versicherungsvermittlerin den Begriff „Insurance“ in Logos und werblichen Aussagen nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Geschieht dies dennoch, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG vor, weil beim Durchschnittsverbraucher der Eindruck entsteht, es handele sich um ein Versicherungsunternehmen.

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BGH: Dynamische AGB-Verweisungen ohne Bezug auf Fassung sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 entschieden, dass Klauseln, die lediglich auf im Internet abrufbare Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verweisen, ohne eine bestimmte Fassung zu benennen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und daher unwirksam sind.

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LG Berlin II: Bekannter Synchronsprecher bekommt wegen geklonter KI-Stimme Schadensersatz

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 20.08.2025 entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Nachahmung der markanten Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann dessen Recht an der eigenen Stimme verletzt. Der Beklagte muss daher Schadensersatz in Höhe von insgesamt 4.000 EUR sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten.

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OLG Karlsruhe: Irreführende Online-Werbung eines Goldhändlers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. September 2025 entschieden, dass die Online-Werbung eines Goldhändlers, in der behauptet wird „Bestellungen über 2.000 € sind bei uns nicht meldepflichtig!“, irreführend ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Az.: 14 U 72/25).

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LG München I: GEMA gegen OpenAI – Urheberrechtsverletzung durch Sprachmodelle

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 entschieden, dass die von der GEMA geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen begründet sind.

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LG Kassel: Online-Händler müssen bei Textilien über Material informieren

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. März 2025 entschieden, dass Onlinehändler Verbraucher vor dem Kauf über die Materialzusammensetzung von Textilien informieren müssen.

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OLG Düsseldorf: Keyword-Benutzung auf Online-Plattformen keine Markenverletzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Verwendung fremder Markenbegriffe als Keywords auf Online-Handelsplattformen nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung darstellt.

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LG München I: Irreführende Gestaltung und Erfolgswerbung auf Online-Pflegeportal unzulässig

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 entschieden, dass das Online-Pflegeportal „digitaler-pflegeantrag.de“ nicht den Eindruck erwecken darf, es handele sich um eine staatliche Institution, und dass die Werbung mit einer 95 %-igen Erfolgsquote irreführend ist.

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