Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. August 2025 entschieden, dass ein Kosmetikstudio nicht mit der Bezeichnung „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“ werben darf, wenn das eingesetzte Personal keine medizinische Ausbildung hat.
Tag: 28. November 2025
BGH: Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht bösgläubig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass eine bösgläubige Markenanmeldung nur dann vorliegt, wenn der Anmelder mit Schädigungs- oder Behinderungsabsicht handelt.
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LG Berlin II: Deaktivierung eines Instagram-Kontos ohne Anhörung stellt Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 19. Mai 2025 entschieden, dass die Deaktivierung eines Instagram-Nutzerkontos ohne vorherige Anhörung des Nutzers einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Meta Platforms Ireland Ltd. darstellt.
LG Karlsruhe: In-App-Käufe durch siebenjähriges Kind wirksam
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24. September 2025 entschieden, dass ein Vater für umfangreiche In-App-Käufe seines siebenjährigen Sohnes haftet, wenn er keine ausreichenden Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen ergreift.
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OLG Düsseldorf: Preiserhöhung bei Amazon Prime rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 entschieden, dass die Preiserhöhung für den Amazon-Prime-Dienst im Jahr 2022 rechtswidrig war.
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LG Frankfurt a.M.: Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ beworben werden
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. August 2025 entschieden, dass Apple die Bewerbung der Apple Watch als „erstes CO2-neutrales Produkt“ unterlassen muss.
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BGH: Health-Claims-Regeln gelten auch bei Schönheitsversprechen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Health-Claims-Verordnung (HCVO) auch dann unterfallen, wenn sie zugleich schönheitsbezogene Aussagen enthalten.
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BGH: Bei Werbung mit „Kauf auf Rechnung“ klarer Hinweis erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Online-Shops bei Werbung mit dem Slogan „Kauf auf Rechnung“ klar und unmittelbar auf Einschränkungen, wie etwa eine vorherige Bonitätsprüfung, hinweisen müssen.
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LG Berlin II: FIFA-Werbung mit „vollständig klimaneutrale WM 2022“ irreführend
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 entschieden, dass die Werbung der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sei „vollständig klimaneutral“ durchgeführt worden, irreführend ist.
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OLG Köln: Bekannte Influencer dürfen grundsätzlich nicht für Arzneimittel werben / Hinweispflichten direkt im Instagram-Reel
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Influencer, die ein nicht rezeptpflichtiges Arzneimittel bewerben, die gesetzlichen Warnhinweise direkt im Werbevideo einblenden müssen und dass besonders bekannte Influencer solche Werbung grundsätzlich nicht durchführen dürfen.
