Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12. November 2025 entschieden, dass ein Fotograf und ein Ideengeber, der konkrete Vorgaben zur Gestaltung und zum Motiv eines Bildes macht, Miturheber eines Fotos sein können.
„LG Köln: Fotograf und Ideengeber können Miturheber an einem Foto sein“ weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15. Dezember 2025 entschieden, dass ein Schüler auch ohne ausdrückliches Verbot von KI-Anwendungen wie ChatGPT bei Prüfungen nicht auf diese zurückgreifen darf.
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 10. November 2025 entschieden, dass einem gerichtlichen Sachverständigen keine Vergütung zusteht, wenn er ein Gutachten unter erheblichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt, ohne dies offenzulegen.
„LG Darmstadt: keine Vergütung für mit KI erstelltes Sachverständigengutachten“ weiterlesen
Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 18. September 2025 entschieden, dass ein Fruchtsaft nicht mit dem Begriff „Immunkraft“ beworben werden darf, da dies eine unzulässige Gesundheitswerbung darstellt.
„LG Lüneburg: Werbung mit „Immunkraft“ für Fruchtsaft wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025 einem Dienstleistungsunternehmen untersagt, in Prospekten eines Lebensmitteldiscounters mit einer prozentualen Preisermäßigung zu werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers bezieht.
„OLG Düsseldorf: Irreführende UVP-Preisermäßigungswerbung“ weiterlesen
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Dezember 2025 entschieden, dass die Eurowings GmbH bei Online-Flugbuchungen nicht irreführend über CO2-Kompensationen werben darf.
„OLG Düsseldorf: Irreführende Eurowings-Werbung mit CO2-Kompensation bei Flugreisen“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung keine Markenverletzung darstellt, wenn für die Verbraucher deutlich wird, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird.
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Hollywood Crime“ nur für einzelne Dienstleistungen als Marke eingetragen werden kann.
„BPatG: Wort „Hollywood Crime“ als Marke überwiegend nicht schutzfähig“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 27. August 2025 entschieden, dass die Bewerbung eines pauschalen Rabatts auf Hyaluronbehandlungen wettbewerbswidrig ist, weil sie gegen das ärztliche Honorarrecht verstößt.
„LG Berlin: Werbung „20%-Rabatt auf Hyaluronbehandlungen“ ist wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19. November 2025 entschieden, dass die Werbung mit konkreten Bonusbeträgen für Produkte wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zugleich der jeweilige Kaufpreis angegeben wird.
„LG Köln: Bonus-Werbung ohne Preisangabe wettbewerbswidrig“ weiterlesen
