Das LG München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2025 entschieden, dass Amazon bei seinen „Prime Deal Days“ irreführende Preiswerbung betrieb, indem Streichpreise und Rabatte auf unzulässige Referenzpreise bezogen wurden.
Kategorie: Blog
LG Frankfurt a.M.: Irreführende Rabattpreise bei „Black Friday“-Woche
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14. April 2025 entschieden, dass die Fortführung eines rabattierten Verkaufspreises über eine angeblich zeitlich begrenzte „Black Friday“-Aktion hinaus eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
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LG Berlin II: Automatische Newsletter-Zusendung bei Eröffnung eines Kontos im Online-Shop rechtswidrig
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 entschieden, dass die automatische Zusendung von Newslettern bei der bloßen Anmeldung in einem Online-Shop ohne ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig ist.
BGH: keine Automatismus zwischen Datenschutzverstoß und Schadenersatz, belegbarer Schaden erforderlich
Der BGH hat mit Urteil vom 13.05.2025 entschieden, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch „Mondpreise“ – UVP muss realistisch sein
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 12.12.2024 entschieden, dass die Werbung mit einer überhöhten und bewusst nie verlangten UVP unzulässig ist und eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
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LG Köln: Unbegründeter Copyright-Strike gegen Streaming-Portal ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Gesundheitswerbung für Handy-Aufkleber verboten
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.05.2024 entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit unbelegten gesundheitsbezogenen Aussagen für sogenannte Strahlenschutz-Aufkleber für Handys werben darf .
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LG Wiesbaden: Irreführende Google-Anzeige bei fehlender Angabe zur Mindestbestellmenge
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2024 entschieden, dass eine Google-Werbeanzeige irreführend ist, wenn sie für ein Produkt mit einem günstigen Stückpreis wirbt, ohne klarzustellen, dass dieser Preis nur für ein unbedrucktes Muster gilt und eine Bedruckung erst ab einer bestimmten Mindestbestellmenge zu einem höheren Preis möglich ist.
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LG Stade: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässiger Spam – auch bei kleinsten Hinweisen
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 30.10.2024 entschieden, dass bereits kleinste werbende Inhalte in einer automatischen Antwort-E-Mail (Autoreply) einen unzulässigen Eingriff darstellen und als unerlaubte Werbung einzustufen sind.
OLG Hamm: Unternehmen haftet für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2024 entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping haftet, auch wenn der Fehler möglicherweise durch Google selbst verursacht wurde.
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