Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2013 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass ein Gewinnspiel, an dem der Kunde nur durch den Kauf eines Möbelstücks in einem Möbelhaus teilnehmen konnte, kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags darstellt. Aufgrund der nach wie vor streitigen Fragestellung hat er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. „Gewinnspielteilnahme durch Warenkauf (k)ein Glücksspiel?“ weiterlesen
Autor: Carsten Schröder
Wettbewerbsverstoß Fehlende Typenbezeichnung – OLG Stuttgart –
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17. Januar 2013 auf ein von der Wettbewerbszentrale initiiertes Verfahren das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgarts bestätigt und einem Elektrohändler verboten, für Elektrohaushaltsgeräte konkrete Werbeanzeigen unter Angabe der Marke, des Preises und verschiedener technischer Details ohne die Angabe der konkreten Typenbezeichnung zu schalten. „Wettbewerbsverstoß Fehlende Typenbezeichnung – OLG Stuttgart –“ weiterlesen
Neues zur Werbung mit Garantiebedingungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit zwei Urteilen vom 5. Dezember 2012 mit Streitfragen rund um die Angabe der Garantiebedingungen innerhalb der Werbung beschäftigen müssen. Dieses Mal ging es um zwei Anzeigen auf der Internetplattform eBay.
In der einen Fallkonstellation stritten zwei Mitbewerber von Fotoartikeln. Die Beklagte hatte in dieser Fallkonstellation eine neue Digitalkamera des Herstellers Nikon samt Zubehör zum Kauf angeboten und innerhalb der Anzeige den Hinweis „24 Monate Herstellergarantie“ gegeben, ohne das weitere Angaben zu dieser Herstellergarantie enthalten waren. „Neues zur Werbung mit Garantiebedingungen“ weiterlesen
Lieferfristen
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 5. Oktober 2012 die Formulierung „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ in der Werbung als nicht hinreichend bestimmte und transparente Lieferfrist angesehen und dieses Angabe daher als wettbewerbswidrig verboten.
Dem Verfahren lag eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit von zwei Mitbewerbern aus dem Bereich des Handels mit Bar- und Partyartikeln über das Internet zugrunde. Die Beklagte bewarb über die Internetplattform www.amazon.de einen „Shaker“ mit der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“. „Lieferfristen“ weiterlesen
CE-geprüft
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21. Juni 2012 die Angabe „CE-geprüft“ in der Werbung als wettbewerbswidrig verboten.
Der Senat hat entschieden, dass die Angabe „CE-geprüft“ bei dem angesprochenen Verbraucher den Eindruck erzeugen könne, dass das so beworbene Produkt durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle überprüft worden sei. In Anbetracht der Tatsache, dass lediglich der Hersteller mit dieser Konformitätserklärung bestätigt, dass sein Produkt mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmt, sei dementsprechend diese Angabe irreführend und damit wettbewerbswidrig. „CE-geprüft“ weiterlesen
OLG Frankfurt: Angabe „CE-geprüft“ irreführend
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. Juni 2012 die Angabe „CE-geprüft“ in der Werbung als wettbewerbswidrig verboten.
Das OLG Frankfurt hat die Auffassung vertreten, dass die Angabe „CE-geprüft“ bei dem angesprochenen Verbraucher den Eindruck erzeugen könne, dass das so beworbene Produkt durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle überprüft worden sei. In Anbetracht der Tatsache, dass mit dieser Konformitätserklärung aber lediglich der Hersteller bestätigt, dass sein Produkt mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmt, sei die Angabe irreführend und damit wettbewerbswidrig. „OLG Frankfurt: Angabe „CE-geprüft“ irreführend“ weiterlesen
Werbung mit Konsumententests
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Urteil vom 4. April 2012 zu dem beliebten Marketinginstrument der Werbung mit Verbraucherumfragen oder sogenannten Konsumententests geäußert. Insofern nehmen wir dies zum Anlass, die rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Marketinginstrumente zusammenzufassen.
Im Rahmen der aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln verschiedene Werbungen auf der Verpackung eines Geschirrspülmaschinenreinigers, in zwei TV-Werbespots, im Internet sowie durch Werbezettel verboten, in welcher ein Testsiegel mit dem Hinweis aufgebracht war, dass 88 % der Verbraucher den Reiniger mit sehr gut bewerten. „Werbung mit Konsumententests“ weiterlesen
Verlängerung befristeter Rabattaktionen
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen mit Urteil jeweils vom 7. Juli 2011 die bisher gängige instanzgerichtliche Rechtsprechung zu Verlängerungen von befristeten Rabattaktionen geändert. In den beiden Entscheidungen „10 % Geburtstag-Rabatt“ sowie „Frühlings-Spezial“ hat er deutlich gemacht, dass eine befristete Rabattaktion, die durch den Werbenden nachträglich verlängert wird, auch dann wettbewerbswidrig sein kann, wenn dieser zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung noch keinen Entschluss zur Verlängerung gefasst hat. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht eine Vermutung bei einer Verlängerung einer befristeten Rabattaktion für die Wettbewerbswidrigkeit. Die Könne der Werbende nur dann wiederlegen, wenn die Ursache für die Verlängerung unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt nicht für den Werbenden voraussehbar und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angekündigten Werbung nicht berücksichtigt werden konnte. „Verlängerung befristeter Rabattaktionen“ weiterlesen
Neue Top-Level-Domains
Die für die Vergabe von Domains zuständigen Internet Corporations for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat nunmehr nach einem über zwei Jahre andauernden Diskussionsprozess den Zeitplan für die Zulassung von neuen Top-Level-Domains vorgelegt. Zielsetzung in dem ab dem 30. Mai 2011 möglichen Verfahren ist die völlige Freigabe sämtlicher Top-Level-Domains. Dies betrifft sowohl geografische Angaben als auch Top-Level-Domains, die mit Firmen, Marken oder sonstigen Kennzeichenrechten der Inhaber übereinstimmen. So können demnach die Antragsteller einen eigenen völlig frei wählbaren Top-Level-Domain-Namen wählen, beispielsweise www.HeinrichErbPartner.kanzlei oder www.rechtsberatung.hep. „Neue Top-Level-Domains“ weiterlesen
Erneute Anpassung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung
Der Bundestag hat am 26. Mai 2011 eine erneute Reform des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts des Verbrauchers beschossen. Die erstmals mit Gesetzesform ausgestattete Musterwiderrufsbelehrung, welche am 11. Mai 2011 in Kraft trat, ist damit bereits nach einem Jahr veraltet. Die neue Gesetzesfassung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wann dies geschehen wird, können wir momentan noch nicht beurteilen. Fest steht, dass mit der Verkündung und der Wirksamkeit des neuen Gesetzes eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgesehen ist, binnen derer sämtliche Unternehmen Ihrer fernabsatzrechtlichen Belehrungen einschließlich der Musterwiderrufsbelehrung auf das neue Gesetz anpassen können. Nach Ablauf der Übergangsfrist ist die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß zu betrachten, so dass wiederum ein erhebliches Abmahnrisiko mit drohenden Massenabmahnungen zu befürchten ist. „Erneute Anpassung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung“ weiterlesen
