Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 22. Juni 2016 zum neuen UWG 2015 bestätigt, dass Produktbeschränkungen bei Rabattaktionen in der Printanzeige selbst stehen müssen und ein Verweis auf eine Webseite nicht genügt.
Schlagwort: UWG-Reform
Kurzbeitrag: UWG Reform verabschiedet
Der Bundestag hat am 05. November 2015 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Zielsetzung der nunmehr beschlossenen und in Kürze in Kraft tretenden Gesetzesänderung ist die Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens der europäischen Kommission vor dem Hintergrund der nicht wortlautgetreuen Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. „Kurzbeitrag: UWG Reform verabschiedet“ weiterlesen
OLG Köln: Grundpreisangabe bei Amazon II
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Juni 2015 Amazon verurteilt, Angebote bei eigenen Verkäufen einzustellen, ohne den tatsächlichen Grundpreis hierfür anzugeben.
Im Streit stand neben der mangelnden Kennzeichnung einer Damenbluse mit der Bezeichnung und den Gewichtsanteilen der einzelnen Fasern auf Basis der Textilkennzeichnungsverordnung ein Angebot von Amazon eines Teppichreinigers und eines Multiöls, bei denen aufgrund einer fehlerhaften Datenübermittlung die Angabe des Grundpreises komplett fehlte. Hiergegen ging ein Verbraucherverband gerichtlich vor. „OLG Köln: Grundpreisangabe bei Amazon II“ weiterlesen
