OLG Köln Anlage Nutzerprofil einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig

Nach dem OLG Köln mit Urteil vom 05.01.2017 ist die Anlage eines Nutzerprofils einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig. Eine Fachärztin für Dermatologie und Allergologie fühlte sich durch die Anlage eines Profils auf dem Ärztebewertungsportal Jameida ohne ihre Einwilligung und den dort abgegebenen Bewertungen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klage gegen den Plattformbetreiber Jameida auf Löschung ihrer auf dem Bewertungsportal veröffentlichten Daten, Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils sowie Abmahnkosten.

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OLG Celle kein Anspruch auf Löschung von Links bei Google bei archivierten Interview

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.12.2016 einen Anspruch auf Löschung von verschiedenen Links aus der Trefferliste bei Google zur Eingabe ihres Namens verneint, da diese selbst durch ein Interview in die Verbreitung und die Angabe ihres Namens eingewilligt habe.

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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe fremder Aussage als Zitat

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 festgestellt, dass ein Blogger, der in einem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, nicht haftet, wenn er sich hiervon über ein Zitat eindeutig distanziert.

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BGH „Ärztebewertungsplattform“ vom 01.03.2016 – Pflichten des Betreibers von Bewertungsplattformen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016 klargestellt, dass Betreiber von Bewertungsportalen bei einer konkreten Beanstandung einer negativen Bewertung unter Umständen weitere Prüfungspflichten haben und es nicht bei einer Bestätigung des anonymen Bewertenden belassen können. „BGH „Ärztebewertungsplattform“ vom 01.03.2016 – Pflichten des Betreibers von Bewertungsplattformen“ weiterlesen

Keine Haftung durch Share-Button bei Facebook

Das OLG Frankfurt am Main hat mir Urteil vom 26. November 2015 festgestellt, dass durch das „Teilen“ von Beiträgen auf Facebook keine Haftung für rechtswidrige Inhalte des geteilten Beitrages entsteht. Im Gegensatz zum „Liken“ soll das bloße Teile ähnlich zum, „Verlinken“ kein „Zueigenmachen“ des fremden Beitrages und damit keine Haftung für Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzungen in dem geteilten Beitrag begründen. „Keine Haftung durch Share-Button bei Facebook“ weiterlesen

Einwirkungspflicht bei Internetseiten Dritter

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Juli 2015 die Verpflichtung aufgestellt, gegen Webseitenbetreiber vorzugehen und auf eine Löschung hinzuwirken, wenn diese un-wahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen übernommen haben, welche ursprünglich von dem Verantwortlichen im Internet gepostet und danach gelöscht wurden.
Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung eines Rechtsanwaltes als Vertreter einer Interessengemeinschaft an Aktionären mit einer AG zugrunde. „Einwirkungspflicht bei Internetseiten Dritter“ weiterlesen

OLG Hamburg verurteilt Verlag zur Modifikation eines Onlinearchiv wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber eine Verpflichtung zur Veränderung seines Onlinearchivs dann trifft, wenn die in diesem Onlinearchiv enthaltenen Beiträge den Namen des Betroffenen nennen und auch heute noch unter Eingabe des Namens in eine Suchmaschine aufgefunden werden. „OLG Hamburg verurteilt Verlag zur Modifikation eines Onlinearchiv wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen

OLG München: Google verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn inhaltliche Aussage erkennbar

Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn eine inhaltliche Aussage in dem Snippet erkennbar ist (OLG München, Beschl. v. 27.04.2015 – Az.: 18 W 591/15).

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Sonderreport Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schmerzensgeldanspruch bei unrichtigen Behauptungen der Staatsanwaltschaft über ein Ermittlungsverfahren
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 03. Juni 2015 das Land Hessen zu einer Zahlung von € 15.000,00 Schmerzensgeld aufgrund verschiedener unrichtiger Presseberichte der Staatsanwaltschaft über ein laufendes Ermittlungsverfahren verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens sind Äußerungen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse über einen Zeitraum von 2 Jahren, welche zum Teil unrichtig waren und zum Teil auch die Grundsätze eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens verletzt haben. Die Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft erfolgten über den Beschuldigten und späteren Kläger des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund seiner Persönlichkeitsverletzungen, der die Position des Verwaltungsratspräsidenten und des Geschäftsführers in verschiedenen Unternehmen inne hat-te, rehabilitierter Ökonom ist und Inhaber eines Lehrstuhls in den Zeiträumen 2006 – 2009 und zudem Dekan in der Zeit von Mitte 2009 – Anfang 2011 war. „Sonderreport Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen

OLG München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. April 2015 im Rahmen einer ausführliche begründeten einstweiligen Verfügungsentscheidung Google verboten, verschiedene Treffer zu einer Wortberichterstattung über einen Betrugsverdacht in Bezug auf ein Unternehmen an-zuzeigen.

Dies ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts gegenüber Google im Nachgang des Urteils des EuGH über das in den Medien kommunizierte „Recht auf Vergessen“, bei dem der EuGH unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sowie der Persönlichkeitsrechte Google in die Verantwortung genommen und aufgrund der eigenen Datenverarbeitung ohne Rückzug auf das Presseprivileg zur Löschung von Daten verurteilt hat. „OLG München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts“ weiterlesen