OLG Köln: Kochbuch mit Rezepten für Thermomox keine Markenverletzung

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.09.2019 die Werbung auf dem Cover für Kochbücher mit dem Wort „Thermomix“ sowie einem Foto des Thermomix als zulässige referenzielle Markenbenutzung eingeordnet.

„OLG Köln: Kochbuch mit Rezepten für Thermomox keine Markenverletzung“ weiterlesen

BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung

Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 seine vormalige Rechtsprechung aufgegeben und eine Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung in Folge eines Identitätsdiebstahls aufgrund einer Fake-Anmeldung als unzulässige irreführende Werbung verboten.

„BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung“ weiterlesen

KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21.06.2019 die Werbeaussage „Zum Bestpreis verkaufen“ als Spitzenstellungswerbung eingeordnet und in der vorliegenden Fallgestaltung verboten, da die Werbende eine solche Spitzenstellung nicht nachweisen konnte.

„KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung“ weiterlesen

OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung bei Alkoholkater, der Krankheit ist!

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.09.2019 den Alkoholkater als Krankheit eingestuft und verschiedene Werbeaussagen zu eine „Anti-Hangover-Drink“ zu Bekämpfung von Folge eines Alkoholkaters als rechtswidrig bewertet, da diese krankheitsbezogene Aussagen zu einem Lebensmittel seien.

„OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung bei Alkoholkater, der Krankheit ist!“ weiterlesen

OLG Hamburg: Spitzenstellungswerbung durch Auftragstest wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.05.2019 entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis wettbewerbswidrig ist, welches nach eigenen Qualitätskriterien des werbenden Unternehmens durchgeführt wurde.

„OLG Hamburg: Spitzenstellungswerbung durch Auftragstest wettbewerbswidrig“ weiterlesen

OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 die Aussage einer Anwaltskanzlei „zertifiziert nach ISO 9001“ als wettbewerbswidrig verboten, da kein klarer und eindeutiger Hinweis im Rahmen der Werbung erfolgte, worum es sich bei dem ISO-Zertifikat tatsächlich handele.

„OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung“ weiterlesen

OLG Frankfurt Kopplung zwischen Einwilligung in E-Mail-Werbung und Teilnahme am Gewinnspiel zulässig, Sammeleinwilligung für E-Mail-Werbung bei 8 Unternehmen möglich

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer Einwilligung für 8 unterschiedliche Unternehmen.

„OLG Frankfurt Kopplung zwischen Einwilligung in E-Mail-Werbung und Teilnahme am Gewinnspiel zulässig, Sammeleinwilligung für E-Mail-Werbung bei 8 Unternehmen möglich“ weiterlesen

EuGH: Auswirkungen des Webseitenbetreibers für Facebook-Like-Button

Der EuGH hat laut Pressemitteilung vom 29.07.2019 den lang erwarteten Rechtsstreit über die Verantwortlichkeiten der Webseitenbetreiber für die Einbindung des Facebook-Like-Buttons entschieden und eine Mitverantwortlichkeit des Webseitenbetreibers für die Datenerhebung und Weitergabe der durch die Einbindung des Like-Buttons auf der Webseite erhobenen Daten an Facebook bejaht.

„EuGH: Auswirkungen des Webseitenbetreibers für Facebook-Like-Button“ weiterlesen

OLG Frankfurt: Benutzung Marke als Suchwort auf Amazon

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass bei der Anzeige von Wettbewerbsprodukten in der Trefferliste zur Benutzung einer Fremdmarke keine Markenrechtsverletzung vorliege. In dieser Entscheidung stellt sich das OLG gegen sein Urteil vom 11.02.2016 für eine identische Fallkonstellation und beruft sich auf die in der Zwischenzeit ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Ortlieb“.

„OLG Frankfurt: Benutzung Marke als Suchwort auf Amazon“ weiterlesen

BGH: Google-Anzeigen zu Marken mit Verlinkungen auf Amazon

Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Benutzung einer Marke im Rahmen einer Google-Anzeige oder einer Verlinkung auf die Verkaufsplattform Amazon dann rechtswidrig ist, wenn auf der verlinkten Amazon-Seite nicht nur die Produkte des Markeninhabers, sondern auch Wettbewerbsprodukte aufgeführt sind.

„BGH: Google-Anzeigen zu Marken mit Verlinkungen auf Amazon“ weiterlesen