OLG Frankfurt: unbegründeter „Copyright-Strike“ wettbewerbswidrig

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.

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OLG Köln: Meta darf mit Nutzerdaten KI trainieren

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 in einem Eilverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, die geplante Verwendung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz erlaubt.

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LG Köln: Unbegründeter Copyright-Strike gegen Streaming-Portal ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.

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BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen – Gestaltungshöhe nicht erreicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 20.02.2025 entschieden, dass verschiedene Sandalenmodelle der Birkenstock-Gruppe nicht unter den urheberrechtlichen Schutz für Werke der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG fallen.

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LG Frankenthal: Keine Freigabe Wohnraumfotos im Online-Exposé DSGVO-Verstoß

Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 04.06.2024 entschieden, dass ein Makler für die Verwendung von Fotos einer Immobilie für ein Exposé die Einwilligung der Bewohner des Hauses benötigt, da die Bilder von bewohnten Räumen personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind.

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BGH: Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich gestützten Werken rechtswidrig

Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2024 entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen und damit rechtswidrig sind.

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