LG München I: Kein Urheberrechtsschutz für banale Äußerungen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12. Dezember 2017 sich mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werbetexten auseinandergesetzt und den Urheberrechtsschutz für die Werbeaussage „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, lets‘ go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow super !“

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OLG Frankfurt: Pflicht zur schriftlichen Belehrung von Mitarbeitern bei Unterlassungserklärung und Unterlassungstiteln

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 09. November 2017 entschieden, dass ein schuldhafter Verstoß gegen einen Unterlassungstitel eines Unternehmens auch dann vorliegt, wenn keine schriftliche Belehrung mit der Androhung von Sanktionen gegenüber Mitarbeitern erfolgt.

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Beschwerdekammer EuIPO bestätigt Löschung Designschutz von Porsche an 911er Serie

Die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für das geistige Eigentum hat am 9. Januar 2018 das eingetragene Design an der Karosserie des nachfolgenden Porsche gelöscht.

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OLG Düsseldorf bestätigt Vertriebsverbot des LayBag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 das Vertriebsverbot des Landgerichts Düsseldorf gegen die Luftliege „LayBag“ wegen der Designverletzung der Luftliege „Lamzac“ bestätigt.

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OLG Dresden: Amazon Händler haftet nicht für untergeschobene urheberrechtswidrige Produktbilder

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Amazon-Händler im Gegensatz zu den wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Verletzungshandlungen im Bereich der untergeschobenen Produktbilder nicht für die Urheberrechtsverletzung haften.

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BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anzeige von Bildern in Suchmaschinen

Der BGH hat mit Urteil vom 21. September 2017 entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in Suchmaschinen im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

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OLG Frankfurt: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.04.2017 ein Unternehmen für die Linksetzung auf einen rechtswidrigen Inhalt ihrer Konzernschwester bei YouTube verurteilt.

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LG Bielefeld: Tweed bei Twitter grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig

Das Landgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass der folgende Text des Twitter-Feed nicht urheberrechtlich schutzfähig ist:

„Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“

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Google besitzt keine Marktbeobachtungsverpflichtung und haftet erst bei angezeigter Rechtsverletzung

Nach dem OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14.12.2016 besitzt Google keine Marktbeobachtungsverpflichtung und haftet erst bei angezeigter Rechtsverletzung. Grundlage der Auseinandersetzung war ein im Jahr 2012 erschienener Beitrag auf einer Internetplattform, in welchem den Klägern unter anderem islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen und sie unter anderem als Rassisten bezeichnet wurden.

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OLG Köln Anlage Nutzerprofil einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig

Nach dem OLG Köln mit Urteil vom 05.01.2017 ist die Anlage eines Nutzerprofils einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig. Eine Fachärztin für Dermatologie und Allergologie fühlte sich durch die Anlage eines Profils auf dem Ärztebewertungsportal Jameida ohne ihre Einwilligung und den dort abgegebenen Bewertungen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klage gegen den Plattformbetreiber Jameida auf Löschung ihrer auf dem Bewertungsportal veröffentlichten Daten, Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils sowie Abmahnkosten.

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