LG München I: FC Bayern München verliert den Streit um „Badman & Robben“

Das LG München I hat mit Urteil vom 09.09.2020 die FC Bayern München AG wegen der Urheberrechtsverletzung der Urheberrechte an den Zeichnungen der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben – zusammen mit dem Slogan „The Real Badman & Robben“ verurteilt.

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OLG Frankfurt: URL-Erreichbarkeit für Verstoß gegen Unterlassungserklärung nicht ausreichend

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden, dass ein Foto im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch per aufgrund der Kenntnis der URL auffindbar ist.

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BGH: Zum Schadenersatz des unberechtigt Abgemahnten

Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2019 festgestellt, dass ein Unternehmen keinen Schadenersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung fordern kann, wenn es daraufhin den Produktvertrieb freiwillig und vorschnell eingestellt hat, da es in diesem Fall ein überwiegendes Mitverschulden an der Entstehung der entsprechenden Schäden trägt.

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BGH: € 200,- Schadensersatz bei Übernahme nicht-professionellen Fotos

Der BGH hat mit Urteil vom 13.09.2018 für die Übernahme eines privaten Fotos aus Facebook eines nicht-professionellen Fotografen einen Schadensersatzanspruch von € 200,- und einen Streitwert für den Unterlassungsanspruch von € 6.000,- ausgeurteilt.

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BGH: Verstoß gegen Fotografierverbot im Museum begründet Unterlassungsanspruch auf Online-Veröffentlichung der Bilder

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass ein Museumsbetreiber die Veröffentlichung im Internet von Fotografien von Gemälden aus einem Museum untersagen kann, welche entgegen einem Fotografierverbot anfertigt wurden.

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EUGH: Verwendung von Fotos auf eigener Webseite ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig

Der EUGH hat nach eigener Presseerklärung vom 07. August 2018 entschieden, dass die Einstellung eines Fotos auf einer eigenen Webseite ohne Zustimmung des Urhebers urheberrechtswidrig ist.

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OLG Köln: KUG gilt für Bildberichterstattung auch nach DSGVO

Das OLG Köln hat sich als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für die Bildberichterstattung ohne Einwilligung der gezeigten Personen herangezogen werden kann und dies mit Beschluss vom 18.06.2018 bejaht.

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OLG Köln: Kein Schadensersatz-Anspruch bei unerlaubter Nutzung von Online-Foto unter Creative Common License

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13. April 2018 entschieden, dass der Rechteinhaber keinen Schadensersatz für eine unerlaubte Verwendung seiner Fotos verlangen kann, wenn er diese zur kostenlosen Verwendung unter die Bedingungen der Creative Commons License gestellt hat.

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LG München I: Kein Urheberrechtsschutz für banale Äußerungen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12. Dezember 2017 sich mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werbetexten auseinandergesetzt und den Urheberrechtsschutz für die Werbeaussage „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, lets‘ go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow super !“

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