Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 festgestellt, dass ein Blogger, der in einem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, nicht haftet, wenn er sich hiervon über ein Zitat eindeutig distanziert.
Kategorie: Presse- und Medienrecht
BGH „Ärztebewertungsplattform“ vom 01.03.2016 – Pflichten des Betreibers von Bewertungsplattformen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016 klargestellt, dass Betreiber von Bewertungsportalen bei einer konkreten Beanstandung einer negativen Bewertung unter Umständen weitere Prüfungspflichten haben und es nicht bei einer Bestätigung des anonymen Bewertenden belassen können. „BGH „Ärztebewertungsplattform“ vom 01.03.2016 – Pflichten des Betreibers von Bewertungsplattformen“ weiterlesen
Keine Haftung durch Share-Button bei Facebook
Das OLG Frankfurt am Main hat mir Urteil vom 26. November 2015 festgestellt, dass durch das „Teilen“ von Beiträgen auf Facebook keine Haftung für rechtswidrige Inhalte des geteilten Beitrages entsteht. Im Gegensatz zum „Liken“ soll das bloße Teile ähnlich zum, „Verlinken“ kein „Zueigenmachen“ des fremden Beitrages und damit keine Haftung für Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzungen in dem geteilten Beitrag begründen. „Keine Haftung durch Share-Button bei Facebook“ weiterlesen
Einwirkungspflicht bei Internetseiten Dritter
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Juli 2015 die Verpflichtung aufgestellt, gegen Webseitenbetreiber vorzugehen und auf eine Löschung hinzuwirken, wenn diese un-wahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen übernommen haben, welche ursprünglich von dem Verantwortlichen im Internet gepostet und danach gelöscht wurden.
Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung eines Rechtsanwaltes als Vertreter einer Interessengemeinschaft an Aktionären mit einer AG zugrunde. „Einwirkungspflicht bei Internetseiten Dritter“ weiterlesen
OLG Hamburg verurteilt Verlag zur Modifikation eines Onlinearchiv wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber eine Verpflichtung zur Veränderung seines Onlinearchivs dann trifft, wenn die in diesem Onlinearchiv enthaltenen Beiträge den Namen des Betroffenen nennen und auch heute noch unter Eingabe des Namens in eine Suchmaschine aufgefunden werden. „OLG Hamburg verurteilt Verlag zur Modifikation eines Onlinearchiv wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen
OLG München: Google verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn inhaltliche Aussage erkennbar
Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn eine inhaltliche Aussage in dem Snippet erkennbar ist (OLG München, Beschl. v. 27.04.2015 – Az.: 18 W 591/15).
Sonderreport Persönlichkeitsrechtsverletzung
Schmerzensgeldanspruch bei unrichtigen Behauptungen der Staatsanwaltschaft über ein Ermittlungsverfahren
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 03. Juni 2015 das Land Hessen zu einer Zahlung von € 15.000,00 Schmerzensgeld aufgrund verschiedener unrichtiger Presseberichte der Staatsanwaltschaft über ein laufendes Ermittlungsverfahren verurteilt.
Gegenstand des Verfahrens sind Äußerungen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse über einen Zeitraum von 2 Jahren, welche zum Teil unrichtig waren und zum Teil auch die Grundsätze eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens verletzt haben. Die Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft erfolgten über den Beschuldigten und späteren Kläger des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund seiner Persönlichkeitsverletzungen, der die Position des Verwaltungsratspräsidenten und des Geschäftsführers in verschiedenen Unternehmen inne hat-te, rehabilitierter Ökonom ist und Inhaber eines Lehrstuhls in den Zeiträumen 2006 – 2009 und zudem Dekan in der Zeit von Mitte 2009 – Anfang 2011 war. „Sonderreport Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen
OLG München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. April 2015 im Rahmen einer ausführliche begründeten einstweiligen Verfügungsentscheidung Google verboten, verschiedene Treffer zu einer Wortberichterstattung über einen Betrugsverdacht in Bezug auf ein Unternehmen anzuzeigen.
Dies ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts gegenüber Google im Nachgang des Urteils des EuGH über das in den Medien kommunizierte „Recht auf Vergessen“, bei dem der EuGH unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sowie der Persönlichkeitsrechte Google in die Verantwortung genommen und aufgrund der eigenen Datenverarbeitung ohne Rückzug auf das Presseprivileg zur Löschung von Daten verurteilt hat. „OLG München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts“ weiterlesen
Oberlandesgericht München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Unternehmers
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat mit Beschluss vom 27. April 2015 im Rahmen einer ausführlich begründeten einstweiligen Verfügungsentscheidung Google verboten, verschiedene Treffer zu einer Wortberichterstattung über einen Betrugsverdacht in Bezug auf ein Unternehmen anzuzeigen.
Dies ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts gegenüber Google im Nachgang des Urteils des EuGH über das in den Medien kommunizierte „Recht auf Vergessen“, bei dem der EuGH unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sowie der Persönlichkeitsrechte Google in die Verantwortung genommen und aufgrund der eigenen Datenverarbeitung ohne Rückzug auf das Presseprivileg zur Löschung von Daten verurteilt hat. „Oberlandesgericht München verurteilt Google zur Löschung von Beiträgen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Unternehmers“ weiterlesen
Verletzung der Bildrechte einer zufällig neben einem Prominenten fotografierten Person
Der BGH hat im Rahmen einer interessanten Grundsatzentscheidung mit Urteil vom 21. April 2015 sich zur Frage der Veröffentlichung von Bildern von Prominenten beschäftigt, bei de-nen im Hintergrund zufällig identifizierbare Personen erkennbar sind. Streitgegenstand war die Abbildung eines Fotos in der Bildzeitung anlässlich eines Raubüberfalls auf einen be-kannten Profifußballer auf der Ferieninsel Mallorca. Das Foto war überschrieben mit der Headline „Sonne, Strand, Strauchdiebe … Gestern sahen wir …-Star A.25 in pikanter Frauenbegleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.“ Auf dem Foto selbst war der bekannte Fußballer am Strand von El Arenal abgebildet. Im Hintergrund war die Klägerin im Bikini auf einer Liege am Strand zu erkennen. „Verletzung der Bildrechte einer zufällig neben einem Prominenten fotografierten Person“ weiterlesen