Das LG Düsseldorf hat am 10.04.2026 entschieden, dass eine öffentlich zugängliche Website für medizinisches Cannabis gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb von Fachkreisen verstößt, wenn sie Angaben zu Wirkungen, Indikationen und Geschmack enthält und Nutzern eine gezielte Produktauswahl ermöglicht.
Monat: Oktober 2026
LG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz für unerlaubte TikTok-Songnutzung ohne Schätzungsgrundlage
Das LG Frankfurt a.M. hat am 09.09.2026 entschieden, dass bei unlizenzierter kommerzieller Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Songs auf TikTok ein Schadensersatzanspruch ausscheidet, wenn weder eine gefestigte Lizenzpraxis noch branchenübliche Sätze eine verlässliche Schadensschätzung ermöglichen.
LG Düsseldorf: Produktausstellung auf Messe ohne CE-Kennzeichen wettbewerbswidrig
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2026 entschieden, dass auch die bloße Ausstellung nicht CE-gekennzeichneter Produkte auf einer Messe wettbewerbswidrig ist, wenn kein ausreichender Hinweis auf die fehlende Zulassung erfolgt.
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LG Frankfurt: Aufklärung über Echtheit von Kundenbewertungen muss gleichzeitig mit den Bewertungen erfolgen
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 31.10.2025 entschieden, dass Unternehmen bei Online-Kundenbewertungen unmittelbar und gleichzeitig über deren Echtheit informieren müssen.
