Michael Heinrich – Seite 2

Fast-Track Bearbeitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen

Ab dem 24. November 2014 wird es die Möglichkeit geben, Gemeinschaftsmarkenanmeldungen im Rahmen eines neuen Fast Track Verfahrens deutlich schneller zu veröffentlichen. Das Harmonisierungsamt (HABM) verspricht, dass mit dem Fast Track Verfahren Markenanmeldungen im Vergleich zu herkömmlichen Anmeldungen innerhalb der Hälfte der sonst üblichen Bearbeitungszeit veröffentlicht werden.

Damit eine Anmeldung über das Fast Track möglich ist und möglich bleibt, müssen allerdings verschiedene Bedingungen erfüllt werden. Hierzu zählen unter anderem: „Fast-Track Bearbeitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen“ weiterlesen

Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) unmissverständlich klargestellt, dass in einer Werbeanzeige, in der für Produkte unter Angabe einzelner Ausstattungsmerkmale und des Preises geworben wird, auch die Typenbezeichnung der Produkte angegeben werden muss. Andernfalls liegt eine Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG vor. „Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden“ weiterlesen

Grundsatzurteil des BGH zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen

Die Kooperation von Einzelhändlern mit weiteren Anbietern von Waren oder Dienstleistungen im Online-Vertrieb ist ein interessantes Vertriebsmodell. Der Einzelhändler kann seinen Kunden weitere Leistungen oder interessante Kombinationsangebote präsentieren und erhält oft eine Provision für die Vermittlung von Kunden. Der Anbieter der anderen Waren oder Dienstleistungen erschließt sich neue Kunden und profitiert von der Bekanntheit des Einzelhändlers. „Grundsatzurteil des BGH zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen“ weiterlesen

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen

Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.

Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen“ weiterlesen

Datenschutzrecht

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen

Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA

Seit dem 07.01.2014 besteht die Möglichkeit, online Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA zu nehmen.

Die Akteneinsicht umfasst alle wichtigen Unterlagen wie beispielsweise Anmeldeunterlagen, Erfinderbenennungen, Prüfungsbescheide und Erwiderungen. Es fehlen allerdings die Dokumente zur Entrichtung von Gebühren. Insofern ist man bei der Recherche nach der Zahlung von Jahresgebühren weiterhin auf die Angaben im Register angewiesen. „Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA“ weiterlesen

Einheitliches EU-Patent kommt voraussichtlich 2014

Ende des vergangenen Jahres hat das Europäische Parlament nach mehr als 30 Jahren Vorbereitung das sogenannte EU-Patentpaket verabschiedet. Das Paket umfasst drei Bereiche. Erstens die Entschließung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes. Zweitens die Übersetzungsregelungen und drittens die Entschließung zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts.

Mit der Einführung des einheitlichen EU-Patents werden vor allem zwei Ziele verfolgt: Erstens die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für alle Mitgliedsstaaten der EU und zweitens eine deutliche Reduzierung der Kosten. „Einheitliches EU-Patent kommt voraussichtlich 2014“ weiterlesen

Werbung mit Stiftung Warentest künftig nur noch mit Lizenzvertrag

Seit dem 01.07.2013 ist die Verwendung des Logos der Stiftung Warentest zu Werbezwecken nur noch nach Abschluss eines Lizenzvertrages zulässig.

Die Stiftung Warentest begründet die Umstellung insbesondere mit Gründen des Verbraucherschutzes und der Missbrauchsprävention. Ein möglicherweise entstehender Gewinn durch die Lizenzeinnahmen soll in die Testverfahren investiert werden. „Werbung mit Stiftung Warentest künftig nur noch mit Lizenzvertrag“ weiterlesen

Von iPads und Tabs: OLG Düsseldorf verbietet den Vertrieb der Samsung Galaxy Tabs 8.9 und 10.1 in Deutschland

Am 31.01.2012 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Samsung weder den Tablet PC Galaxy Tab 8.9 noch den Tablet PC Galaxy 10.1 in Deutschland vertreiben darf.

In dem hier maßgeblichen einstweiligen Verfügungsverfahren wehrt sich Apple gegen die Einführung des nachfolgend abgebildeten Tablet PC Galaxy Tab 8.9 sowie des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich in Europa und insbesondere in Deutschland. „Von iPads und Tabs: OLG Düsseldorf verbietet den Vertrieb der Samsung Galaxy Tabs 8.9 und 10.1 in Deutschland“ weiterlesen