OLG Frankfurt: Rabattaktion "Olympia Spezial" kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz
LG Köln: Check24-Werbung "Nirgendwo Günstiger Garantie" ist irreführend. Kein Anspruch auf bloße Benutzung von Wortmarken im Vergleichsportal
EuG: Löschung der Marke „Spinning“ für Fitnessgeräte u.a. erfolgte zu Unrecht
Gesetzliche Neuregelungen für den Online-Handel: Geoblocking-Verordnung und Verpackungsgesetz
E-Mail Marketing: E-Mail Werbung an Bestandskunden für Gutscheine auf das gesamte Sortiment setzt Einwilligung voraus, Hinweis auf Widerruf Einwilligung ohne Hinweis an wen Widerruf zu richten ist schließt Bestandskundenwerbung aus und Checkbox zur Einwilligung in die E-Mail-Werbung führt zu Spam
Erwachet! Der Wachturm wird zur Marke!
EuGH definiert den Begriff der gewerblichen Tätigkeit näher
AG Bremen: Kundenbewertung „Vorsicht Betrüger“ rechtswidrig, „Ich fühle mich betrogen“ zulässige Meinungsäußerung.
DSK: Betrieb Fanpages ohne Regelung durch Facebook rechtswidrig, Facebook kündigt Reaktion an
LG Hamburg: Löschung von angeblichen Produktnachahmungen durch Notice and take down bei Amazon kann abgemahnt werden, wenn das Design offensichtlich nicht schutzfähig ist
